Votum Ständerat Schweiger zur Interpellation «Öffnung der Landwirtschaft»
gehalten am 19. Juni 2006 anlässlich der Frühjahrssession 2006
Hinsichtlich einer völligen Öffnung der Landwirtschaft und generell des Nahrungsmittel-sektors bestehen Ängste. Dies ist verständlich, denn eine solche Öffnung kann zum Flop werden. Ebenso wahrscheinlich aber ist, dass eine völlige Öffnung zur EU (und darüber hinaus zu weiteren Märkten) top sein kann. Ob wir zu Flop oder Top neigen, darf nicht eine Frage des persönlichen Temperaments oder der parteipolitischen Befindlichkeiten und Opportunitäten sein. Die Öffnungsfrage ist vielmehr eine solche, die sich aufgrund wirtschaftlicher Plausibilitäten recht klar beantworten lässt. Dies ist insbesondere dann so, wenn auch Elemente der Zeit in die Beurteilung mit einbezogen werden. Was meine ich damit? Dass der Schweizerische Landwirtschaftsmarkt nicht in qualitativer wohl aber in preislicher Hinsicht problematisch ist, darf als unbestritten beurteilt werden. Hochpreisinseln aber können nicht lange bestehen. Der Druck auf sie auch wenn noch so kluge Abwehrsysteme aufgebaut sind muss zwangsläufig zunehmen mit der Folge, dass ihm immer mehr und erfolgreicher ausgewichen werden kann und auch ausgewi-chen wird. Dies ist primär für die Landwirtschaft gefährlich, ja langfristig existentiell gefährlich. Die verarbeitende Industrie kann ausweichen, sei dies durch ihre eigene Verlagerung, sei dies durch Bezüge der zu veräussernden Produkte aus dem Ausland, sei dies durch ein Ausweichen aus dem im Zollgesetz vorgesehenen aktiven Verede-lungsverkehr. So oder so wäre das Opfer hievon die Landwirtschaft, eine Folge, die aus wirtschaftlichen, aber auch aus emotionalen Gründen fatal wäre und die ich nicht will. Ein staatlicher Schutz dagegen ist mittelfristig utopisch, dies einerseits deshalb, weil ein im internationalen Wirtschaftsgefüge eingebundener Staat wirtschaftlichen Drücken nie erfolgreich ausweichen kann und andererseits darum, weil die Bereitschaft sinkt, für die Aufrechterhaltung eines Abwehrsystems angesichts der Fülle anderer Staatsaufgaben grössere Mittel zur Verfügung zu stellen, als wir dies heute tun. Aus diesen Gründen müssen wir jetzt und zwar so schnell wie möglich handeln. Dass bei einem solchen Handeln auch Rücksichtsnahme sprich begleitete Massnahmen gefragt sind, ist selbstverständlich. Handeln wir nicht, laufen wir Gefahr, dass im internationalen Nahrungsmittelgeschäft der Zug für die Schweiz abfährt und ein späteres Zurück ungleich schwieriger wäre, als es dies in den nächsten Jahren noch sein wird. Sind nämlich die Verarbeitungsstrukturen hinsichtlich Standort, Lieferanten und Veredelungsverkehr einmal geändert, lässt sich das Rad nicht oder nurmehr schwer wieder zurückdrehen.
Noch wichtiger ist mir ein anderer Aspekt. Schweizerische Lebensmittel müssen ange-sichts unseres Wohlstandes und der damit zusammenhängenden Kostenstrukturen vermehrt im Premium-Segment vertrieben werden. Man weiss, dass drei bis fünf Prozent der internationalen Kundschaft bereit sind, in diesem Segment einzukaufen. In der EU mit rund 350 Mio. Einwohnern besteht hiefür ein Potential von 10 bis 15 Mio. Kunden. Diese müssen, diese können wir erreichen. In anderen Bereichen unserer Wirtschaft haben wir dies geschafft. Es ist nicht einzusehen, warum wir dies im Food-Bereich nicht auch tun können.
Mit Hochqualitäts-Produkten verbunden mit ebenfalls exzellenten Marketing-Strategien werden wir es schaffen. Der Walliser-Wein ist Beispiel hiefür. Zentrale Voraussetzung für einen Erfolg im Premium-Sektor ist jedoch einer: Eine auch zukünftig hoch-qualitative und hoch-kompetente Landwirtschaft. Hiefür ist wiederum etwas zentral: Die Qualität der Landwirte, Betriebsleiter, der Angestellten, der Angehörigen. Und hier sehe ich drehen wir das Rad nicht herum Probleme. Landwirt zu sein bedeutet, Kenntnisse haben zu müssen in Naturkunde, Betriebswirtschaft, Organisation, Führung, Finanzfragen. Die Ansprüche, die an einen Top-Landwirt gestellt werden, sind hoch. Entscheidend ist deshalb, wer zukünftig Bauer sein will. Jeder junge Mensch nun aber will seine berufli-che Zukunft einsetzen in Bereichen, die eine Perspektive haben, Erfolge ermöglichen, Tatkraft belohnen. Je breiter die Palette ist, die ein junger Mensch als für sich erreichbar betrachtet, desto wichtiger sind diese Belange bei seiner Berufswahl. Wäre es nun so, dass die Landwirtschaft solche Perspektiven nicht mehr haben kann, werden gerade die fähigsten Bauernsöhne und Bauertöchter nicht mehr Bauer oder Bäuerin. Sie werden sich anderem vermeintlich Zukunftsträchtigerem zuwenden und sich von der Land-wirtschaft abwenden. Fehlen aber beim bäuerlichen Nachwuchs ausgerechnet diejeni-gen, die am besten den schwierigen Anforderungen einer modernen Landwirtschaft gewachsen sind, leidet darunter die Qualität der Landwirtschaft. Zwar wird es immer solche geben, denen es genügt, das angestammte Land pflegen zu können. Minimiert wird jedoch die Erreichung des an sich anzustrebenden Ziels, nämlich, unter Einbezug anderen Landes die angestammten Höfe betrieblich optimal auszugestalten, um aus ihnen mit verantwortbaren Kosten Top-Produkte herauszuholen.
Diese von mir aufgeführten nicht als abschliessende zu verstehenden Gründe lassen mich den Bundesrat ersuchen, schnell und offensiv eine Marktöffnung anzustreben und mit begleitenden Massnahmen durchzuziehen. In der Interpellationsantwort ist geschrie-ben, dass der Bundesrat dies Ende Juni entscheiden will. Ich hoffe, Ihnen, Herr Bundes-rat Deiss, möge es gelingen, das Bundesratskollegium dazu zu bringen, Ihren so hoffe ich entsprechenden Anträgen zu folgen. Gelingt Ihnen dies, werden Sie schon in wenigen Jahren stolz über eine erfolgreich produzierende, von Unternehmergeist trot-zende Landwirtschaft wandern können und sich sagen, dass es mit Ihr Verdienst ist, sie in eine erfolgreiche Zukunft geführt zu haben. Sie werden vielleicht andere Alt-Bundesräte treffen, die Ihnen zerknirscht zugestehen müssen, dass Sie, Herr Bundesrat Deiss, damals eben doch recht gehabt hätten. Was kann ein Alt-Bundesrat Schöneres wollen?
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