Ständeratswahlen 2006

Votum Rolf Schweiger anlässlich der Parteiversammlung der FDP des Kantons

Das Thema, über das ich heute zu Ihnen rede, bereitet mir ein wenig Bauchweh. Es ist ja bei uns Sitte, dass sich Behördemitglieder, die sich einer Wahl oder in meinem Fall einer Wiederwahl stellen, selber vorstellen. Und wenn es um eine Wiederwahl geht, steht selbstverständlich der Leistungsausweis der ablaufenden Legislaturperiode im Vordergrund. Ich muss also über mich selber sprechen. Und wer über sich selber spricht, läuft ja bekanntlich immer etwas Gefahr, sich in übertriebener Weise in Pose zu setzen.

Vor ziemlich genau einem Jahr befand ich mich in einer ähnlichen Situation. Damals fand in Solothurn die Delegiertenversammlung der schweizerischen FDP statt. Statt über ein politisches Thema zu referieren, hatte ich den Delegierten, die mich seinerzeit zu ihrem Präsidenten gewählt hatten, zu erklären, weshalb ich nach so kurzer Zeit das Handtuch werfen musste. Ich sagte den Delegierten unter anderem:

So stehe ich einerseits mit einem etwas schlechten Gewissen vor Ihnen. Sie haben Erwartungen in mich gesetzt - Erwartungen, die ich nicht erfüllen konnte.

Ich stehe aber auch mit einem guten Gewissen vor Ihnen. Denn im Nachhinein weiss ich, dass mein Entscheid der einzig richtige war.

Nun: Heute stehe ich nicht vor Ihnen, um einen Rücktrittsentscheid als schweizerischer Parteipräsident zu begründen, sondern um Ihnen die Überlegungen darzustellen, die mich bewogen haben, für eine weitere Amtszeit als zugerischer Ständerat zu kandidieren.

Die Delegierten in Solothurn verstanden meine Botschaft. Und mit ihnen auch alle meine Kollegen und Kollegen im Parlament, der Bundesrat und alle Bundesstellen, mit den ich Kontakte pflege. Sie nahmen mich nach meiner Auszeit - wie wenn nichts gewesen - sofort wieder als vollwertigen und anerkannten Vertreter eines kleinen aber wichtigen Kantons in ihrem Kreis auf. Das Thema Burn-Out war abgehakt - die sachpolitischen Diskussionen standen wieder im Vordergrund. Kein Mensch in Bern hatte je Anlass, mich im Zusammenhang mit meiner Mandatsausübung mit Fragen nach Belastbarkeit und Gesundheit zu konfrontieren, obwohl ich sicherlich nicht zu den passiven Hinterbänklern gehöre.

Es hat mich deshalb, ich sage das ganz offen, schon etwas getroffen, dass solches ausgerechnet von zugerischen Kreisen erneut in die Diskussion gebracht wurde, obwohl hiezu keinerlei Veranlassung bestand und besteht.

So hören Sie jetzt von mir dazu ein klares Statement. Die inzwischen weggefallene Überbelastung als schweizerischer Parteipräsident hat bei mir im Herbst 2004 eine psychische Krankheit ausgelöst, die mich zwang, zwei Monate auszusetzen und eine Klinik aufzusuchen. Vor einem Jahr habe ich dann meine politische und berufliche Arbeit wieder aufgenommen, ziemlich rasch Schritt und Tritt gefasst und - wohl das wichtigste - die Freude wiedergewonnen, ohne die eine erfolgreiche Ausübung eines politischen Amtes gar nicht möglich ist. Ich habe am eigenen Leib erleben dürfen, dass auch psychische Krankheiten heilbar sind und es hat mich nicht wenig befriedigt, dass das öffentliche Interesse, das meinen Taucher begleitete, vielen Menschen in ähnlichen Situationen Mut gegeben hat. Ich muss - jetzt aus eigener Anschauung - die vielfach lebenslange Stigmatisierung vieler Tausenden von Leuten verurteilen, die ähnliches durchgemacht haben. Sie sehen heute einen gesundheitlich wieder voll hergestellten und in jeder Beziehung leistungsfähigen Ständerat vor sich.

Soviel zu meinem vieldiskutierten Knick in meiner letzten Legislaturperiode.

Welche sachpolitischen Geschäfte haben mich nun in den letzten zwölf Monaten wesentlich beschäftigt?

Ich komme zuerst auf die Kommissionspräsidien zu sprechen, die ich alle beibehalten habe, obwohl damit ein gerütteltes Mass an zusätzlicher Arbeit verbunden ist.

Dazu gehören die Rechtskommission, die Gerichtskommission und die Subkommission II der Finanzkommission, die für das EDA und das Volkswirtschaftsdepartement zuständig ist. Präsidien zu haben, ist allerdings nicht nur Ausdruck persönlicher Tüchtigkeit. Das Anciennitätsprinzip spielt dabei gelegentlich eine fast zu grosse Rolle.

Anders aber war es mit dem Präsidium der Gerichtskommission, einer Kommission, welcher Nationalräte und Ständeräte angehören und die den Auftrag hatte, alle Bundesgerichte, insbesondere aber die beiden neuen Bundesgerichte, das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht, zu bestellen. Unterstützt vom Bundesrat wurde ich vom EJPD hierzu als der Geeignetste bezeichnet und von allen Fraktionen vorgeschlagen. Letztes Jahr hat die Gerichtskommission die Wahl des rund 70-köpfigen Bundesverwaltungsgerichts vorbereitet und der Bundesversammlung Antrag gestellt. Ich habe schon viel Kompliziertes gemacht, dies aber überstieg alles. Es wurde dann von der Bundesversammlung selbst wie auch von den Medien und den Gewählten anerkannt, dass die schliesslich problemlosen Wahlen eine aussergewöhnliche parlamentarische Leistung waren. Ich würde lügen, wenn ich nicht sagen würde, dass mich dieses Präsidium und der damit verbundene Erfolg mit besonderem Stolz erfüllten.

Zu den Zusatzaufgaben eines Parlamentariers gehört es auch, im Parlament als Berichterstatter ein Geschäft zu vertreten. Ich tat dies in rund 15 Fällen, die alle problemlos über die Bühne gingen. Es gibt nicht viele andere Parlamentarier, die in dieser Hinsicht ein ähnliches Pensum erfüllten.

Als Präsident einer Subkommission habe ich zudem die Initiative Hoffmann zum Verbandsbeschwerderecht umgesetzt. Auf die Berichterstattung dieses Geschäftes habe ich aber verzichtet, weil ich es politisch nicht besonders klug fand, mich im Plenum als Anwalt, der Bauherren in Verbandsbeschwerdesachen vertritt, dazu zu äussern.

Innerhalb der FDP der Schweiz bin ich vor einem Jahr erneut in die Geschäftsleitung gewählt worden und betreue dort die wirtschaftspolitischen Belange. Unter anderem bearbeitete ich vor kurzem die Vernehmlassung für die Agrarpolitik 2011, somit also das Konzept, mit welchem die FDP in den nächsten Jahren das Dossier Landwirtschaft gestalten wird. Im Unterschied zu allen andern Parteien ist die FDP zusammen mit modernen Bauern bereit, neue Wege zu gehen. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten davon noch hören.

Zu den ausserparlamentarischen Aufgaben gehört auch die gelegentliche Übernahme des Präsidiums von eidgenössischen Abstimmungskomitees. Getreu meinem Credo als Parteipräsident, der gesellschaftliche Offenheit forderte, habe ich mich - mit unerwartet grossem Erfolg, wie Sie wissen - beim Partnerschaftsgesetz engagiert.

Es ist dies einmal das Präsidium der Fédération de l'industrie alimentaire FIAL, in welcher die schweizerischen Nahrungsmittelproduzenten zusammengeschlossen sind.

Die schweizerischen Privatversicherungen und die SUVA führen eine Ombudsstelle, die jährlich von Tausenden von Versicherten beansprucht wird. Diese Ombudsstelle ist in einer Stiftung eingebracht, deren Präsidium ich vor kurzem übernommen habe.

In einem Milizsystem sind solche Mandate die notwendige Brücke zur Privatwirtschaft und damit letztlich auch wieder zu den Wählerinnen und Wählern.

Ich will es mit diesem Abriss meiner Tätigkeit der letzten zwölf Monate bewenden lassen, um nicht definitiv der totalen Selbstbeweihräucherung zu verfallen.

Zudem wählen Sie ja einen Ständerat nicht der Vergangenheit halber, sondern weil es gilt, die Probleme der Zukunft zu bewältigen. In unserem Land stehen in den kommenden Jahren bedeutende Weichenstellungen an. Die Stichworte Sozialversicherungen, Regulierungsdichte, Staatsquote, Landwirtschaft, Sicherheitspolitik, um nur einige zu nennen, kennen Sie. Ich überschätze meinen Einfluss dabei nicht. Ich weiss aber, dass mir mein bisheriger Leistungsausweis sowie meine zugerische Herkunft Handlungsspielräume verschaffen, die andere nicht haben. Ich will dieses Image kompromisslos einsetzen und dafür sorgen, dass das Erfolgsmodell Zug positiv wahrgenommen wird. Damit will ich mich klar und deutlich von einem andern Zuger Vertreter in Bern abheben, der es nur zu oft nicht lassen kann, unsere Offenheit, unser gesundes Verhältnis zwischen Staat und Bürger und das internationale Feeling in Wirtschaftsfragen gesamtschweizerisch in den Dreck zu ziehen.

Diese meine Grundhaltung lässt mich auch im Zusammenhang mit dem NFA leiten. Als Mitglied der zweiten NFA-Kommission habe ich alle Voraussetzungen, auch in die für Zug entscheidende dritte Kommission gewählt zu werden. Zu versprechen, ich könnte das NFA-Fundament umkrempeln, wäre allerdings vermessen und unrealistisch. Was ich aber tun kann, ist was ich schon bei den früheren NFA-Vorlagen getan habe - , das realistisch Mögliche herauszuschälen und diesem zum Durchbruch zu verhelfen. Dies ist zwar weniger spektakulär, als es eine Fundamental-Opposition wäre. Doch ist es nun mal nicht meine Art, mich primär für meinen politischen Glorienschein einzusetzen.

Was den NFA im Speziellen anbetrifft, habe ich mir vorgenommen, Ihnen und der Öffentlichkeit noch vor den Wahlen im Einzelnen aufzuzeigen, was ich bis anhin diesbezüglich getan habe und wie ich das weitere Vorgehen sehe.

Mein Verständnis von Politik mag es kurzfristig auch unbequem sein ist, mit Kenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten, mit Sachverstand und mit Einsatz stets das für Zug Beste zu tun

Ich danke Ihnen allen heute schon, dreiviertel Jahre vor der Wahl, für Ihr Vertrauen. Sie dürfen sich in dreierlei Hinsicht sicher fühlen:

Erstens habe ich mir die Frage einer erneuten Kandidatur gründlich überlegt - nach meinem Ausfall vor einem Jahr wahrscheinlich so gründlich wie wohl nur wenige Parlamentarierkolleginnen und kollegen.

Zweitens werden Sie in mir weiterhin einen Ständerat haben, der sich mit Sachverstand und Engagement für sein Amt einsetzt und so den Willen wie auch das Rüstzeug mitbringt, weiterhin in der Champions League der Bundesparlamentarier mitzuspielen.

Und drittens dürfen Sie davon ausgehen, dass ich die Elemente des Erfolgsmodells Zug wo immer möglich in ein dringend notwendiges Erfolgsmodell Schweiz einbringe.

Das also wärs. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Es soll dies eine der ganz wenigen Reden sein, in denen ich mich ins Zentrum gesetzt habe. Die Zukunft wird wieder dem gehören, was tatsächlich wichtig ist - nämlich erstens der Sache, zweitens der Sache und drittens nochmals der Sache.

Zug vom 19. Januar 2006

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