Referat von Ständerat Rolf Schweiger

anlässlich der FDP-Delegiertenversammlung des Kantons Obwalden vom 12. Januar 2006 betreffend neuem Steuergesetz

Ich habe dem Kanton Obwalden schon in einem Artikel der Neuen Luzerner Zeitung bzw. der Neuen Obwaldner Zeitung zur mit überwältigendem Mehr angenommenen Steuergesetzrevision gratuliert und alles Gute gewünscht. Dies nehme ich nicht etwa zurück, weil in der Zwischenzeit ungewohnt viel Kritik geübt wurde. Im Gegenteil. Kritik spornt an und verlangt Entgegnungen. In diesem Sinne nehme ich zu diesen Kritiken in drei Punkten Stellung: Zum degressiven Steuertarif, zum Ehrenkodex der Finanzdirektoren und zu den Steuervorstellungen der SP.

1. Zur Degression:

Um zu beurteilen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Degression zulässig ist, habe ich mir folgende Überlegung gemacht:

Wie müsste Obwalden reagieren, wenn das Bundesgericht die Beschwerde der SP gutheissen würde? Obwalden hätte vereinfacht gesagt zwei prinzipielle Möglichkeiten:

a) Es senkt die Steuern auch für diejenigen, deren Einkommen Fr. 300'00.-- und kleiner ist, auf denjenigen Prozentsatz, der für die höchsten Einkommen gilt, somit also auf einen Einheitssteuersatz von 1.65 %.
b) Obwalden verzichtet auf eine Degression und besteuert auch die Einkommen über Fr. 300'000.-- auf der Basis des Einheitssteuersatzes, der für die Einkommen unter Fr. 300'000.-- gilt, somit also auf einer Basis von 2.35 %.

Was wären die Konsequenzen:

a) Senkt Obwalden die Steuern für Einkommen unter Fr. 300'000.- ebenfalls, genügen in den nächsten Jahren die Einnahmen auch unter Berücksichtigung des Goldeinsatzes nie und nimmer, um die laufenden Ausgaben zu bestreiten. Die jetzt gemachten Steuersenkungen müssten rückgängig gemacht werden.
b) Verzichtet dagegen Obwalden auf eine Degressions-Lösung und besteuert die Einkommen auch über Fr. 300'000.- gleich wie diejenigen darunter, kann die angestrebte Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen zentralschweizerischen Kantonen nicht erreicht werden. Obwalden müsste seinen bisherigen Nachteil beibehalten.

Was heisst das nun? Das Sandwich auf der einen Seite auch in den nächsten Jahren genügend Steuereinnahmen haben zu müssen und der Wunsch auf der anderen Seite, attraktiv zu werden, kann nur mit einer Degressionslösung erreicht werden. Würde diese als unzulässig erklärt, hiesse dies für Obwalden nicht mehr und nicht weniger, als dass es seine Situation gegenüber heute nicht entscheidend verbessern könnte. Die Standortqualitätsnachteile bleiben somit bestehen. Ein möglicher Aufschwung bleibt aus.

Das Bundesgericht hat also salopp erklärt abzuwägen, ob ein Kanton so viel ebenfalls von der Verfassung garantierte Autonomie haben darf, um die Chance eines Aufschwungs packen zu können oder ob Obwalden wegen steuerdogmatischer Prinzipien dazu verurteilt ist, sich mit seiner bisherigen Situation abzufinden, und die anderen davon ziehen lassen muss.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundesgericht ein solch vernichtendes Urteil fällt. Es wird die Autonomie des Kantons Obwalden höher werten, ja höher werten müssen. Steuerdogmatisch könnte es die Entscheidung von Obwalden allerhöchstens dann als unstatthaft erklären, wenn diese jenseits von Gut und Böse wäre und sich in keiner Weise durch öffentliche Interessen rechtfertigen liesse. Das öffentliche Interesse an einem möglichen Aufschwung aber ist legitim; die gewählte Degressionssteuerlösung unter diesem Aspekt deshalb verhältnismässig. Beim Vorliegen eines öffentlichen Interesses wäre sie es unter steuerdogmatischen Aspekten nur dann nicht, wenn die gewählte Degressionslösung zur Durchsetzung des öffentlichen Interesses völlig übertrieben und völlig unangemessen wäre, so beispielsweise dann, wenn "Super-Reiche" in Franken weniger oder nur unwesentlich mehr als "Normal-Reiche" bezahlen müssen. Eine solche Situation aber besteht in Obwalden nicht. Jemand, der in Sarnen wohnt, hat bei einem Einkommen von Fr. 300'000.- Kantons- und Gemeindesteuern in Höhe von rund Fr. 46'000.- zu bezahlen. Jemand, der ebenfalls in Sarnen wohnt und Fr. 900'000.- verdient , muss in Zukunft für die Kantons- und Gemeindesteuern Fr. 106'000.- bezahlen. Es sind dies immerhin in Franken 2.3 mal mehr, prozentual zwar etwas weniger als ein "Normal-Reicher", in Franken aber sehr viel mehr.

Für die Position Obwaldens noch besser sieht die Situation aus, wenn man die Bundessteuer berücksichtigt. Hiefür folgende Zahlen:

Einkommen: Fr. 300'000.-; Steuer total Fr. 74'000.-
Einkommen: Fr. 900'000.-; Steuer total Fr. 210'000.-

Also 2.83 mal mehr. 2.83 liegt sehr nahe bei drei, so dass man sagen kann, dass ein "Super-Reicher" mit Fr.900'000.- Einkommen fast dreimal mehr Steuer zu bezahlen hat wie derjenige, der dreimal weniger verdient. Übers Ganze gesehen ist also auch prozentual betrachtet die Steuerbelastung der "Normal-Reichen" und der "Super-Reichen" sehr ähnlich. Unter dem Aspekt der Verfassungsmässigkeit aber muss eine einheitliche Betrachtungsweise angestellt werden, ist ja auch für den Bürger die Optik eine Einheitliche. Ihm ist es letztlich gleich, wem er wie viele Steuern bezahlt. Entscheidend ist für ihn das Total.

2. Zum Ehrenkodex der Finanzdirektoren

Diesem so genannten Ehrenkodex stehe ich reserviert sehr reserviert gegenüber. Zum einen ist das, was man als ehrenhaft beurteilt, sehr stark davon abhängig, mit welcher Ehre man am Besten fährt. Zum anderen sind Kodexe, was immer sie zum Gegenstand haben, sehr oft Mittel, dem Konkurrenzkampf etwas ausweichen zu können. So oder so - meine Meinung ist, dass alle Kantone sehr wohl selbst zu entscheiden wissen, was ehrenhaft ist und was nicht. In einem Kanton die Chance für eine erfolgreiche Zukunft packen zu wollen, ist sehr wohl ehrenhaft, und wenn hierzu Steuermodalitäten beschlossen werden müssen, die zur Erreichung eines Zieles notwendig sind, ist auch dies ehrenhaft.

3. Zum Steuerdenken der SP

Die SP will keine Steuerkonkurrenz. Sie will möglichst auch materiell harmonisierte Steuern. Es entspricht dies ihrem Denken, dass alle möglichst gleich sein sollen, somit also auch gleiche Steuern zu bezahlen haben, wo immer sie wohnen. Die SP will damit praktisch die Einnahmen von den Ausgaben abkoppeln. Wenn ich in Zug beispielsweise gleich hohe Steuern wie anderswo zu bezahlen hätte, wäre mir mehr oder weniger gleich, was der Kanton mit meinem Geld macht, ist ja meine Steuerbelastung von irgendwo oben festgelegt. Die SP hätte es so leichter, den Umverteilungsmechanismus noch mehr zum Drehen zu bringen.

Doch richtig gesehen produzieren die steuerlichen Gleichheitsgedanken der SP Ungleichheiten bis zum geht nicht mehr. Erklärt sei dies am Beispiel der Standortqualität.

Die Entscheidung, wo ich wohnen und wo ich meine Unternehmung haben will, hängt von vielen Faktoren ab: Zentrale Lage, Anschluss an das Autobahnnetz, Anschluss an den öffentlichen Verkehr, Nähe zum Flughafen, Opern- und Schauspielhaus, Hochschulen, viele und gute Restaurants, Sportanlagen und andere Freizeiteinrichtungen, See, viele Top-Arbeitskräfte, breite Dienstleistungspalette mit Topanwälten, Top-Steuerberatern, Top-Banken, Top-Treuhandunternehmungen und noch vieles mehr.

Nebst all dem ist auch das Steuerklima bedeutsam, dies nicht direkt für die mittleren und unteren Einkommen, wohl aber für diejenigen, die mehr verdienen. Indirekt profitieren von diesen aber auch die anderen, sind doch ob man das gerne hört oder nicht die Wohlhabenden ein wesentlicher Teil des Motors der Wirtschaft. Von einer guten Wirtschaft aber profitieren alle, die an einem bestimmten Standort wohnen.

Wären die Steuern überall gleich, entfällt bei der Standortentscheidung das Element der steuerlichen Belastung. Entscheidend sind diesfalls allein alle anderen Faktoren. Eine Vielzahl dieser anderen Faktoren aber ist vorliegend in den Zentren vorhanden; dies mit dem Effekt, dass deren Standortqualität alles andere übertrifft. Der gesamte Boom der Zukunft fokussiert sich also auf die Zentren. Den Nicht-Zentren vorab in den Berggebieten verbleibt die Rolle, Erholungsgebiet der Zentren zu sein. Weil die Einkünfte aus der Erholungsindustrie zur Begleichung der öffentlichen Ausgaben nie und nimmer ausreichen, sind sie verurteilt, am finanziellen Tropf verschiedener zentralstaatlicher Ausgleichsgefässe hängen zu müssen.

Das darf doch so nicht sein. Der steuerlichen Gleichmacherei der SP ist deshalb mit aller Vehemenz zu begegnen. Obwalden hat dies getan. Dies ist gut so, und ich sage dies auch so als Bewohner eines Kantons, dem Konkurrenz erwachsen könnte. Ich hoffe, dass Obwalden erfolgreich sein wird. Die zusätzlichen Rezepte, die hiefür notwendig sind, muss Obwalden selbst entwickeln. Wenn ich nun nachfolgend etwas über Zug sage, ist dies nicht göttihaft gemeint. Erfahrungen anderer aber sind nie falsch, wenn man vor der Situation steht, Rezepte für sich kreieren zu müssen.

Deshalb nun also zu Zug:

3.1 Ein wenig Geschichte

Die neueste Geschichte des Kantons ist eine Erfolgsstory. Dies ist eigentlich überraschend, wenn man ihn mit anderen Kantonen vergleicht, die vor 150 Jahren ebenfalls noch von der Agrar- und Kleingewerbewirtschaft dominiert und von konservativem Denken geprägt waren. Der Grund, warum sich Zug anders entwickelt hat, ist in den Umständen dessen früher Industrialisierung zu sehen. Es waren nicht Einheimische, sondern Auswärtige, welche die ersten Fabriken bauten. Diese Auswärtigen hatten einen anderen Glauben, waren weltgewandt und dachten fortschrittlich. Zug hatte somit plötzlich zwei Machtstrukturen: Die konservativ geprägte Gesellschafts- und Polite-Elite und die dem Modernen zugewandte wirtschaftliche Führung. Diese beiden unterschiedlichen "Eliten" waren gezwungen, sich wechselseitig zu arrangieren; somit also gemeinsame Wege zu finden, wie die für den Kanton Zug wichtigsten Probleme gelöst werden konnten. Ein solches Zusammengehen gelang und die dabei zum Ausdruck gekommene Toleranz beider Seiten war der zaghafte Beginn des für Zug heute typischen zukunftgewandten Denkens der Bevölkerung und der Beginn der Bereitschaft der Behörden, ihre Amtsbefugnisse nicht hoheitlich, sondern bürgerbezogen zu verstehen.

Eine neue Dimension bekam die moderne Offenheit, als als Folge einer geänderten Steuergesetzgebung ausländische Firmen Zug zum Standort ihrer Tätigkeiten erwählten. Man gewöhnte sich an das Internationale, sah die Chancen, weltweit erfolgreich sein zu können. Dieses Feeling für das Internationale wurde Bestandteil zugerischer Mentalität. Dadurch verschwand das Konservative nicht vollständig. Vielmehr resultierte eine Synthese zwischen der Verankerung im angestammten Zuhause und der Bereitschaft, weit über den ursprünglichen Horizont hinaus zu sehen und zu denken. Mit Genf, Basel und Zürich zusammen ist Zug (und man sieht das beispielsweise bei eidgenössischen Abstimmungen über fortschrittliche Themen) wohl heute derjenige Kanton, der sich am weitesten vom agro-konservativen Denken entfernt hat, bereit ist, den Strukturwandel zu fördern und die Globalisierung als Chance und nicht als Risiko zu sehen. Das ist anderswo in der Schweiz noch längst nicht der Fall mit ein Grund, warum sich in weiten Teilen unseres Landes überkommene Strukturen noch immer halten und nur schwer reformierbar sind.

3.2 Die Rolle des Staates

Für den wirtschaftlichen Erfolg Zugs spielte die öffentliche Hand eine zentrale Rolle. Wegen der Kleinheit unseres Kantons bestand Transparenz und damit ein unkompliziertes und unbürokratisches Verhältnis zu Behörden und Verwaltung. Als Folge der Öffnung unseres Kantons nach aussen begann sich die Verwaltung zusätzlich immer mehr als Dienstleisterin zu begreifen, dies verbunden mit der Bereitschaft, auf Neues flexibel, rasch und unbürokratisch zu reagieren. Dazu kam, dass schon im Zeitpunkt der Öffnung Zugs für internationale Gesellschaften in unserer Verwaltung Leute mit menschlicher und fachlicher Kompetenz, insbesondere aber auch mit Kenntnissen des internationalen Steuerwesens, sassen. Bedeutsam war überdies, dass damals die Politik Regierungs- und Kantonsrat parteiübergreifend die wirtschaftliche Umgestaltung und die internationale Öffnung unseres Kantons recht geschlossen begrüssten und tatkräftig unterstützten.

3.3 Die Rolle der einheimischen Wirtschaft

Andernorts scheitert die Ansiedlung neuer Firmen am Widerstand der ansässigen Wirtschaft. Man befürchtet neue Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, ängstigt sich wegen möglicher Anpassungen der Lohnstrukturen und sieht generell das Bestehende als gefährdet an. Die angestammte zugerische Wirtschaft reagierte nicht so. Sie sah voraus, dass die neue Welle von vorab im Dienstleistungssektor tätigen Unternehmungen auch dem Produktionsstandort Zug zu Gute kommen würde. Sie sah in den ausländischen Firmen nicht eine Gefahr, sondern ein gewaltiges neues und potentes Kundenpotential. Diese Einschätzung bewahrheitete sich für das lokale Gewerbe dann auch tatsächlich als richtig. Es wurde durch die neue Kundschaft vor zusätzliche Herausforderungen gestellt, was einen Innovationsschub auslöste und damit erhöhte Flexibilität und Kompetenz bewirkte.

3.4 Die Rolle der ansässigen Bevölkerung

Die ansässige Bevölkerung kann auf Neuzuzüge verschieden reagieren: sich abgrenzen, sich anbiedern oder Neuzuzüge als etwas weitgehend Normales akzeptieren. Als vorab leitende Personen ausländischer Unternehmungen im Kanton Zug Wohnsitz nahmen, wäre durchaus möglich gewesen, dass die neu Zugezogenen als etwas Spezielles gegolten hätten, und sie als reiche, an einen hohen Lebensstandard gewohnte Personen anbiedernd betrachtet worden wären, um deren Wohlgefallen (und deren Aufträge) man gebuhlt hätte. Dem war nicht so. Vielmehr schätzten die neu nach Zug Gezogenen die ungezwungene und ungekünstelte Art, wie man ihnen begegnete. Vorab waren sie erstaunt darüber, wie ihre Kinder in den öffentlichen Schulen als nichts Aussergewöhnliches aufgenommen wurden und in ihrer Freizeit von den hier aufgewachsenen Kindern so akzeptiert wurden, als wenn sie schon immer dazu gehört hätten.

Der Soft-Faktor des "angenehm-hier-wohnen-könnens" spielt für die Zuwanderung ausländischer Firmen eine wahrscheinlich grössere Rolle, als viele meinen. Das Beispiel des viel konservativeren inneren Kantonsteiles von Schwyz zeigt, dass wegen der Distanz der dortigen Bevölkerung gegenüber dem "Fremden" dessen Attraktivität für ausländische Firmen trotz vergleichbarer Steuern eine viel kleinere als diejenige des Kantons Zug ist. Grund hiefür ist der banale Umstand, dass Standortentscheide eben oft durch die gleichen Personen gefällt werden, die nachher am neuen Standort zu wohnen haben.

3.5 Die Besteuerung insbesondere

Trotz all des vorstehend Gesagten wäre falsch zu leugnen, dass eben doch die Steuergesetzgebung und das Steuerklima am Anfang des wirtschaftlichen Erfolgs von Zug standen. Das Motiv, welches damals der radikalen Änderung der Unternehmensbesteuerung Pate stand, war ein Einfaches. Man realisierte, dass Zug neben Zürich nur aufblühen konnte, wenn steuerliche Anreize für Auswärtige geschaffen würden. Mittel zur Erreichung dieses Zieles war die steuerliche Privilegierung von Unternehmungen, welche ihre Umsätze hauptsächlich im Ausland generierten und somit die lokale Infrastruktur nur marginal belasteten. Zug wurde Sitz von Holding- und Domizilgesellschaften, die hier nur minimal besteuert wurden; wegen der Kantonsanteile an den Bundessteuern für Zug aber doch finanziell interessant waren.

Für den Durchbruch zum international bekannten Handels-, Dienstleistungs- und Finanzplatz aber war im Grunde genommen nicht Zug, sondern das Ausland verantwortlich. Der Fiskus diverser Staaten stellte sich nämlich auf den Standpunkt, ein Entzug von Steuersubstrat durch "Nur-Briefkastenfirmen" sei nicht akzeptabel. Die Besteuerung einer Gesellschaft rechtfertige sich vielmehr nur, wenn diese auch eine eigentliche Unternehmenstätigkeit ausübe. Die als Folge hievon beschlossenen Aussensteuergesetzgebungen verschiedener Staaten wurden dann aber für viele ausländische Firmen zum Anlass genommen, zumindest mit Teilen in den Kanton Zug zu ziehen und hier eigene Firmenstrukturen mit Büros und Personal aufzubauen. Folge dieser Entwicklung war, dass nunmehr in Zug nicht nur die Gesellschaften selbst, sondern auch deren oft hoch bezahlten Manager und zunehmend auch das von solchen Firmen angestellte lokale Personal aus Zug und deren umgebenden Kantonen besteuert werden konnten.

Bloss niedrige Steuern allein aber hätten nie ausgereicht, den Erfolg von Zug zu festigen. Entscheidend war vielmehr die Art und Weise, wie der Zuger Fiskus die neu Zugezogenen (wie übrigens auch die bereits ansässigen) Unternehmungen steuerlich behandelte. Damit ist Folgendes gemeint: Für viele Unternehmensleitungen ist die Möglichkeit, die Besteuerung zukünftiger Aktivitäten mittel- und langfristig planen zu können, oft ebenso wichtig wie die Steuerhöhe. Planen aber kann nur, wer von den Behörden zum Voraus verbindliche Auskünfte darüber erhält, wie bestimmte in Aussicht genommen unternehmerische Tätigkeiten und Geschäfte steuerlich behandelt und beurteilt werden. Die Zuger Steuerverwaltung wurde bald bekannt dafür, dass sie wegen ihrer Kompetenz aber auch wegen ihrer Bereitschaft, Vorentscheide auch tatsächlich zu fällen und nachher zu ihnen zu stehen die in Zug ansässigen Unternehmungen in die Lage versetzte, zukünftige Geschäftsverhältnisse steuerlich schon zum Voraus beurteilen und abschätzen zu können. Solche Vorentscheide hatten nie den Charakter von Steuerabkommen und Zug ist wohl einer der wenigen Kantone, der noch nie Steuerabkommen abgeschlossen hat. Vorentscheide sind vielmehr eine gekonnte, den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechende Interpretation geltenden Steuerrechts. Dass die Zuger Steuerbehörden bei ihrer Interpretation der Steuergesetze ihr Ermessen mit Bedacht und rechtlich zutreffend wahrnahmen, ergibt sich beispielsweise aus dem Umstand, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung sozusagen nie Anlass hatte, Entscheide der zugerischen Steuerbehörden zu korrigieren.

Grundidee des Verhaltens der zugerischen Steuerbehörden war, dass die Wirtschaft die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Fiskus schätzt; Konfrontationen mit ihm aber möglichst vermeiden will. Diese an sich banale Einschätzung der Wirtschaft ist es, welche die Steuerbehörden anderer Kantone und des Auslandes nicht zu machen bereit sind. Andernorts sind die Einschätzungsbehörden oft nur zu schnell bereit, die Steuerpflichtigen als potentielle Steuerhinterzieher anzusehen. In Zug geht man von der wahrscheinlich in der überwiegenden Zahl der Fälle richtigen Annahme aus, dass die Wirtschaft dem Staat zu geben bereit ist, was diesem zusteht, nicht aber mehr. Oder anders gesagt: Die Steueroptimierung wird als legale Möglichkeit der Steuerpflichtigen betrachtet, und man ist sogar bereit mitzuhelfen, Steueroptimierungsmöglichkeiten zu erkennen.

Wenn nun der Eindruck entstünde, die Haltung der Zuger Steuerbehörden sei nur bei den "Grossen" so gewesen, wäre ein solcher Eindruck falsch. Dazu nur ein Beispiel: Die zugerischen Steuerbehörden sind angehalten zu kontrollieren, ob vorab die "kleinen" Steuerpflichtigen auch tatsächlich alle für sie möglichen Abzüge in der vollen, ihnen zustehenden Höhe gemacht haben. Ist dies nicht der Fall, wird der Steuerpflichtige angeschrieben und ihm mitgeteilt, er müsse weniger Steuern bezahlen, als von ihm selbst deklariert. Wer solche Briefe von einer Steuerverwaltung erhält, ist vorsichtig ausgedrückt geneigt, den Staat nicht als "Schröpfer" anzusehen, sondern als jemanden, dem das Wohl und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger ein echtes Anliegen ist.

Diese Optik kann auch die in Zug niedergelassene ausländische Wirtschaft teilen. Es ist diese zugerische Optik des konstruktiven und unkomplizierten Verhältnisses von Staat und Wirtschaft, welche in ausländischen Wirtschaftskreisen immer bekannter wurde und immer wieder zu neuen Zuzügen führte.

3.6 Die Rolle anderer Behörden

Falsch wäre die Meinung, nur die Kantonale Steuerverwaltung sei vom Grundsatz beseelt, Unternehmungen als Kunden (und nicht als Gesetzesunterworfene) zu sehen und zu behandeln. Analog denken auch die Ausländerbehörden, das Handelsregisteramt, die Wirtschaftskoordinationsstelle sowie generell die meisten Behörden, welche mit Anliegen der Wirtschaft dem Staat gegenüber konfrontiert sind. Nicht zuletzt wird in Zug auch eine "vernünftige Arbeitsteilung" mit dem Privatsektor bejaht. Vorarbeiten von Anwälten, Notaren, Steuerberatern und Treuhandfirmen, die in den verschiedensten Verfahren eine Rolle spielen, werden ernst genommen und von den Behörden nicht mit der schulmeister-lichen Brille, wie dies andernorts üblich ist, primär als Objekte des "Korrigieren-Müssens" beurteilt.

3.7 Der Ruf von Zug

Der wirtschaftliche Erfolg Zugs war im nationalen und internationalen Umfeld nicht unbestritten, dies teilweise sogar zu Recht. Der Kanton Zug aber nahm die Kritik ernst und hat sich schon sehr früh bemüht, zu einem seriösen Handels-, Dienstleistungs- und Finanzplatz zu werden. In Zug hat sich die Erkenntnis gefestigt, dass allein die Seriosität wirtschaftlichen Handelns Garantin für eine gedeihliche Zukunft sein kann. Ausdruck dieses Bemühens um Seriosität war einerseits der massive Ausbau des für Wirtschaftsvergehen zuständigen Justiz- und Polizeiapparates; andererseits aber auch das Entstehen neuer Verbände, deren Anliegen es war und ist, auf rechtlich und ethisch einwandfreies Handeln ihrer Mitglieder einzuwirken und eine solche Denkweise durch Schulung und Informationsveranstaltungen zu fördern.

Die auf dem internationalen Parkett sich abspielende Wirtschaftstätigkeit Zugs ist gross und damit ist auch die Gefahr, dabei mit den immer komplizierter und unüberschaubarer gewordenen Gesetzen in Konflikt zu treten, gewachsen. Erfreulich ist, dass dessen ungeachtet wenige Fälle bekannt sind, bei denen Zuger Firmen in Konflikt mit ausländischen Straf-Verfolgungsbehörden gerieten. Zumindest ist die Zahl solcher Firmen nicht grösser, als sie es in vergleichbaren anderen Wirtschaftsstandorten ist.

3.8 Internationaler Standortwettbewerb

Entscheidend dafür, ob Zug ein international bedeutsamer Handels-, Dienstleistungs- und Finanzplatz bleiben wird, ist die Frage, wie die Schweiz als Ganze sich entwickeln wird. Dies gilt auch für Obwalden. Dauert die Wachstumsschwäche an oder können wir sie beheben? Können wir den Bundeshaushalt ohne neue Steuereinnahmen sanieren und die Staatsquote senken? Können die Sozialversicherungen ohne Belastung der jungen, erwerbstätigen Generation gesichert werden? Nur dann, wenn alle diese Fragen positiv beantwortet werden können, bestehen Chancen, dass die Schweiz (und damit auch Zug) ihre derzeit noch gute Stellung im internationalen Umfeld behalten können. Es bedarf dies allerdings einer raschen Umkehr. Zwischen 1990 und 2002 ist die Verschuldung der öffentlichen Haushalte (Bund, Kantone und Gemeinden) von 98 auf 235 Milliarden (auf 56 % des BIP) gestiegen. Die Ausgaben haben in diesen 12 Jahren von 100 Milliarden auf 168 Milliarden zugenommen. Diese Steigerung um über 60 % ist doppelt so hoch wie das Wirtschaftswachstum in dieser Zeitspanne.

Wir benötigen Reformen. Noch fehlt der Politik der Mut, sie anzupacken. Der "Charme des Bestehenden" ist immer noch stärker als die Erkenntnis, für die Zukunft vorsorgen zu müssen.

Das Niveau unserer Lebenshaltungskosten und damit auch die Löhne sind in der Schweiz gegenüber dem internationalen Umfeld hoch. Es bedeutet dies nichts anderes, als dass die Schweiz ihren überproportionalen Wohlstand muss beibehalten können, um weiterhin auf hohem Standard leben zu können. Nur überproportionales Wachstum ist es auch, welches die Aufrechterhaltung des Standards unserer staatlichen Leistungen zu gewährleisten vermag. Wer weiss schon, dass die Schweiz pro Person und kaufkraftbereinigt für die soziale Wohlfahrt mehr aufwendet als beispielsweise Schweden oder Deutschland? Wem ist bekannt, dass wir pro Student unserer Hochschulen ebenfalls kaufkraftbereinigt fast doppelt so viel aufwenden wie das Mittel der OECD-Staaten?

Das Beispiel Zugs könnte für die Schweiz als Ganze ein durchaus nachahmenswertes sein, wenn es darum geht, den Wohlstand zu erhalten und zu mehren. Zug nämlich hat es verstanden, für Firmen aus wertschöpfungsintensiven Branchen attraktiv zu sein für Firmen aus den Bereichen des internationalen Handels, der Finanzdienstleistungen, der Chemie, der Elektronik und der spezialisierten Fertigungsindustrie. Eigen ist all diesen Firmen, dass deren Erfolg ein spezifisches Know-How voraussetzt. Die Schweiz kann international nur mit der Stärkung solch spezifischen Know-Hows konkurrenzfähig bleiben. Eine der zentralen Aufgaben wird es deshalb sein müssen, jungen, tüchtigen und risikobereiten Leuten zu helfen, sich in Unternehmungen mit solchem Know-How vorab in Start-ups engagieren zu können. Denn nur wenn immer und immer wieder Neues entsteht, kann es gelingen, unsere internationale Position einigermassen halten zu können. Vor allem die asiatischen Schwellenländer werden schon bald in der Lage sein, das heute bei uns Bestehende billiger und wahrscheinlich ebenso gut nachahmen zu können. Unsere einzige Chance ist, besser zu sein und so die ausländische Wirtschaft zu veranlassen, unser Know-How gebrauchen zu müssen. Schon heute ist der Export unsere Stärke. Hierauf zu bauen und in angestammten Bereichen, die erfolgreich sind, Neues zu wagen, muss deshalb unser Ziel sein. Das Erreichen dieses

3.9 Aufgaben für Kanton und Bund

Aus diesen Analysen ergeben sich die Aufgaben, welche der Bund und steuergünstige Kantone zukünftig zu erfüllen haben:

3.9.1

Die steuergünstigen Kantone müssen ihre steuerliche Attraktivität für Unternehmungen erhalten. Sie müssen dabei allenfalls so weit gehen, dass sie Unternehmungen gegenüber den Privaten bevorzugen. Zwar ist für jeden Politiker angenehmer, den Privat-Sektor steuerlich zu schonen, sind die Wählerinnen und Wähler ja nicht Unternehmungen, sondern Private. Dieser Versuchung nachzugeben aber muss von uns Politikern widerstanden werden. Quelle des privaten Einkommens sind nämlich allemal die Unternehmungen, und die Unternehmer sind es, die Wohlstand generieren und Arbeitsplätze schaffen bzw. erhalten.

3.9.2

Kulanz und Kompetenz müssen weiterhin Kerntätigkeiten der öffentlichen Verwaltung sein. Diese Forderung der Wirtschaft darf nicht eine Einbahnstrasse sein. Vielmehr müssen wir alle, die wir in der Wirtschaft tätig sind, wieder vermehrt bereit sein, die Tätigkeit der Verwaltung und generell des Staates zu schätzen und zu würdigen. Wir müssen uns bewusst sein, dass das Lächerlichmachen des Staates und seiner Angestellten für diese schmerzlich ist, und sie solches nicht verdienen. Gut und originell ist nicht, wer am Stammtisch blöde Witze über Staatsangestellte, Lehrer und Polizisten zu erzählen weiss. Verantwortungsbewusst handelt nur, wer die Rolle des Staates zwar kritisch, letztlich aber positiv zu beurteilen bereit ist und sich bemüht mitzuhelfen, die von den verschiedensten Kreisen aufgeworfenen Gräben zwischen Staat und Wirtschaft auszuebnen.

3.9.3

Für die Schweiz überlebenswichtig ist, seriös zu sein und seriös zu bleiben. Schwarze Schafe dürfen nicht geduldet werden. Wichtig ist, dass vor allem auch die Wirtschaft selbst sich bemüht, schwarze Schafe zu erkennen und sich radikal zu weigern, mit solchen sich geschäftlich einzulassen.

3.9.4

Umfangreicher und vielschichtiger sind die Aufgaben, welche in den nächsten Jahren der Bund zu erfüllen hat. In verschiedensten Bereichen sind Reformen notwendig: Sanierung des Bundeshaushaltes, Sicherung der Sozialwerke, Strukturbereinigungen als Voraussetzung für stärkeres Wachstum, Behebung der Schwächen der Binnenwirtschaft, Beibehaltung der Stärken der Aussenwirtschaft.

4. Abschliessendes Resumé

Wenn das Engagement Obwaldens, die Chance packen zu wollen, gelingt, wird Obwalden einer dieser Kantone sein, der mithilft, die Schweiz voran zu bringen. Aktuell gefährdet ist der Wohlstand der Schweiz in der unmittelbarsten Zukunft noch nicht. Wird aber die uns zur Verfügung stehende Zeit nicht genutzt, kann es irgendwann zu spät sein. Zu spät wir es mit Sicherheit dann sein, wenn wir nicht bereit sind, Opfer zu bringen, auf einiges, was uns an staatlichen Leistungen in der Vergangenheit zugekommen ist, zu verzichten, und lieb gewordene Bequemlichkeiten aufzugeben. Obwalden ist bereit, mit Eigeninitiative und Mut zum Risiko Neues zu wagen und nicht sein Tun darauf auszurichten, von anderen abhängig zu sein. Wer so denkt und wer so handelt, dem gehört die Zukunft. Diese Zukunft wünsche ich Ihnen.

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