Noch stark vom Gärtlidenken geprägt
Die Öffnung des Binnenmarktes bringe viel, sagt der Zuger Ständerat Rolf Schweiger. Noch nötiger aber ist für den früheren FDP-Präsidenten die Öffnung in de Köpfen.
Was hat die Qualität in Zuger Beizen mit Binnenmarkt zu tun?
Rolf Schweiger: Seit in unserem Kanton die
Patentpflicht für die Wirtschaften aufgehoben wurde, haben viele Leute ein Restaurant eröffnet, die sehr kreativ waren.
Das wiederum färbte auf alle anderen Restaurants ab, worauf die Auswahl und die Originalität der Speisen zugenommen haben.
Das Angebot wurde also nicht schlechter, wie gestern die Mehrheit Ihrer
Ständeratskollegen befürchtete?
Rolf Schweiger: Ganz im Gegenteil. Die Konkurrenz und der
Umstand, dass sind die Wirte mir neuen Ideen auseinander setzen mussten, haben zu einer Vielfalt geführt, die es zuvor nicht gab.
Sie sehen auch kein Hygieneproblem?
Rolf Schweiger: Als Gast hätte ich dies nicht im Entferntesten
bemerkt, obwohl die Hygiene natürlich in der Küche stattfindet. Ich habe aber auch nicht von zunehmenden Erkrankungen gehört.
Die diesbezüglichen Ängste halte ich für übertrieben.
Diese führten aber dazu, dass der Ständerat mit einer Ausnahmebestimmung
den Kantonen entgegengekommen ist. Ist das ein verständlicher Schritt zurück?
Rolf Schweiger: Es ist erklärbar. Allen Kantonen,
die heute noch die Kontrollmechanismen haben, fällt es ausserordentlich schwer, sich vorzustellen, dass es auch
ohne geht. Jene Kollegen und Kolleginnen, die der Gesetzesverschärfung zugestimmt haben, kommen aus den Kantonen,
welche diese Erfahrung des Aufbruchs und der Offenheit noch nicht gemacht haben.
Das Binnenmarktgesetz betrifft auch andere Berufe wie die Sanitärbranche.
Eine Wachstumsrakete werde damit nicht gezündet, hiess es gestern. Was bringt es den?
Rolf Schweiger: Zwei Dinge: Zunächst einmal eine Senkung der
administrativen Kosten und Umtriebe. Und zum Zweiten eine Erhöhung der Konkurrenz. Die Erfahrung lehrt weltweit, dass Konkurrenz
zu den besseren Gegebenheiten führt und letztlich die Volkswirtschaft stärkt.
Wäre das Gesetz griffiger, wen der Ständerat die Wettbewerbskomission nicht
zurückgebunden hätte?
Rolf Schweiger: Ganz eindeutig, denn auch Gerichte urteilen
nie völlig unbeeinflusst von den lokalen Umständen. Das ist menschlich. Nur schon das wissen, dass eine übergeordnete
Instanz allenfalls entscheiden könnte, wirkt sich auf die Entscheide der Behörden auf der unteren Stufe heilsam aus.
Ist die Öffnung nach innen ein logischer Schritt, nachdem die Schweiz
ihren Arbeitsmarkt nach aussen geöffnet hat?
Rolf Schweiger: Ja, dass kann man so sagen. Wenn man sich
international zu öffnen beginnt, wäre es völlig inkonsequent, wenn man im Inneren die Schranken aufrechterhalten wollte.
Genügt das Binnenmarktgesetz um die Öffnung herbeizurufen?
Rolf Schweiger: Gesetzesänderungen sind das eine, da gäbe
es schon noch Möglichkeiten. Für das grössere Problem in der Schweiz halt ich aber, dass wir noch in sehr vielen Bereichen
stark von einem Gärtlidenken geprägt sind. Vielerorts herrscht noch der Glaube, man müsse in der Entwicklung geschützt werden,
zum Beispiel durch den Kanton oder durch die Gemeinde. Und man sieht nicht, dass der Schutz des einen gleichzeitig das
abschotten des anderen bedeutet und dass jener, der am Ort A geschützt wird, vom Ort B ferngehalten wird. Es fehlt die
Einsicht, dass Öffnung mehr Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung bringt.
Nach dem freien Personenverkehr mit der alten du der neuen
EU und dem
freien Binnenmarkt fordern Sie auch noch einen freien Markt in den Köpfen?
Rolf Schweiger: Richtig, und das ist sogar der wichtigste.
Solang es im Kopf nicht klick macht, und zwar sowohl bei den Politikern wie auch bei den Betroffenen, können wir die
Blockade nicht überwinden und kein Wachstum herbeiführen.
Interview vom Eva Novak, Bern
Neue Zuger Zeitung, Mittwoch, 28.Spetember 2005
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