Ansprache von Rolf Schweiger, Präsident FDP Schweiz an der liberalen Landsgemeinde in Stans

To be or not zu be - dies sind wohl die bekanntesten Worte Shakespeares und nach "I love you" die ersten Wörter, welche unsere Kinder nach der ersten Lektion Frühenglisch stolz ihren Eltern vorzutragen pflegen. To be or not to be ist aber auch die erste Frage, die wir uns immer dann zu stellen haben, wenn wir vor schicksalsträchtigen Entscheidungen stehen. To be or not to be hat sich auch die FDP zu fragen, wenn sie aus dem ausbrechen will, was bisher ihren politischen Alltag bestimmt. Was taten wir bisher? Wir haben uns - durchaus gekonnt - all dem angenommen, was auf der tagespolitischen Agenda stand. Wir haben auch - durchaus clever - Neues vorgeschlagen, wenn uns schien, die politische Stimmung verlange neues. Was immer aber wir taten; wir waren vorsichtig, bemühten uns, ausgewogen zu sein, wägten das Für und Wider ab - kurz: Unsere Partei war die Verkörperung dessen, was auf Stetigkeit und auf Konsens ausgerichtet war. Dies war in Zeiten des Aufschwungs nicht a priori falsch. Das klug zu verwalten, was mehr oder weniger automatisch anfiel, war durchaus auch eine Leistung. Heute aber ist die Situation eine andere. Die Schweiz steht vor einer Schicksalswende.

Viele werden mich - wenn ich dies so sage - als pathetischen Ploderi ansehen und mich der Übertreibung bezichtigen. Das aber ist mir gleich, denn ich bleibe dabei: Jetzt oder nie ist der Zeitpunkt gekommen, unser Schicksal entschlossen in die Hand zu nehmen und eine Wende zu bewirken.

Schon einmal haben die Freisinnigen, Liberalen und Radikalen unsere Schweiz so beurteilt, - in der Mitte des 19. Jahrhunderts nämlich - als die Verkrustungen zwischen Aristokratie, Zünften, städtischem Bürgertum und Landadel jeglichen Aufschwung zu blockieren drohten. Es war der Freisinn, der radikal das Steuer herumriss und diejenigen Grundlagen an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Liberalität schufen, auf denen unser Staat heute noch beruht. Ich bin nicht so vermessen zu sagen, dass die damaligen Taten des Freisinns auch heute noch und - und nur uns - beauftragen, ja geradezu verpflichten, ähnlich mutig und rigoros zu sein. Was ich jedoch sage, ist, dass das damals Getane für uns Motiv und Ansporn sein kann, die Zukunft unseres Landes ebenso radikal anzugehen, wie der Freisinn dies früher getan hat.

mit der

Ein Entscheid dazu aber konfrontiert die FDP - und damit komme ich auf den Ausgangspunkt meiner Rede zurück - Frage: To be or not to be. Reformen bedingen Opfer. Solche aber, die Opfer zu tragen haben, sind immer auch Wähler. Sind unsere gegenwärtigen und zukünftigen Wähler aber bereit, Opfer zu bringen und gleichzeitig diejenigen zu wählen, die scheinbar Ursache dieser Opfer sind? Sind unsere Wähler bereit einzusehen, dass Opfer heute Voraussetzungen für das Glück und den Wohlstand von morgen sind? Sind unsere Wählerinnen und Wähler bereit, Neues und Risiken zu wagen statt dem Charme des Bestehenden zu erlegen?

Die FDP weiss, dass in anderen Ländern Parteien massiv abgestraft wurden, welche rechtzeitig auf Probleme hingewiesen und Reformen verlangt haben. Ist nun die FDP gleichwohl bereit, in der Schweiz Gleiches zu tun? Kann man von den Schweizerinnen und Schweizern erwarten, dass sie - anders als beispielsweise die Deutschen - rechtzeitig und nicht erst dann, wenn es zu spät ist, zu erkennen vermögen, wer es gut und ehrlich meint und von ihnen Unbequemes nur deshalb verlangt, damit auch spätere Generationen wieder - salopp gesagt - bequem leben können? Entscheidet bei uns Schweizerinnen und Schweizern der Kopf mehr als die von Schalmeienklägen anderer Parteien eingelullten Emotionen?

Uns als FDP bleibt nichts anderes übrig, als alle diese Fragen zu bejahen, wohlwissend, dass dies auch unser "not to be" bedeuten könnte. Meine klare Meinung ist: Ich will unendlich viel lieber Risiken eingehen und den Mut haben, heute unpopulär zu sein, als mir in fünf oder zehn Jahren sagen zu müssen, im entscheidenden Zeitpunkt, wo ein Herumreissen des Steuers noch möglich gewesen wäre, versagt zu haben. Ich hoffe, dass die FDP mit mir diese Beurteilung teilen wird.

Wir haben heute eine Wahrnehmungskrise. Wir wollen nicht merken, das

dass es uns immer schlechter geht;
wir im Verhältnis zu Bürgern anderer Staaten uns immer weniger leisten können;
die Zukunftsaussichten unsere Jugend sinken;
die Schuldenberge wachsen;
die Altersvorsorge alles andere als gesichert ist und
die Wirtschaft stagniert.

Wir haben auch eine Verantwortungskrise. Wir getrauen uns nicht mehr, die Wahrheit zu sagen. Wir schielen auf kurzsichtige Wahlerfolge. Opposition wird um der Opposition willen betrieben. Schrill und laut zu sein gilt mehr, als ehrlich und offen zu den Fakten zu stehen.

Als liberal denkende Freisinnig verbleibt uns - to be or not to be hin oder her - nichts anderes übrig, als daran zu glauben, dass Änderungen möglich sind. Wir wollen Leitschafe und nicht bloss Schafe in einer blökenden Herde sein. Wir wollen anpacken, auch wenn wir uns dabei die Hände dreckig machen. Unsere Verantwortung für unsere Jugend verbietet es uns, einfach zuzusehen und unseren Bürgerinnen und Bürgern ein Theater vorzugaukeln.

In Berücksichtigung dessen ist es mein nächstes Ziel, die bestehenden Programme und Plattformen unserer Partei zu überarbeiten, zu ändern, zu aktualisieren - dies alles in einer Rigorosität, von der ich glaube, dies uns angesichts der heutigen Gegebenheiten schuldig zu sein. Und wenn ich vom neuen Programm unserer Partei spreche, ist zu wissen, wie sich das Verhältnis von avenir radical zu diesem Parteiprogramm verhält. Avenir radical ist nicht Programm. Avenir radical ist vielmehr ein - in der Schweizerischen Politik so noch nie ausprobierter - Versuch, konkrete Projekte unter Einbezug der Basis vorzuschlagen. Solche Programme können vorerst nur Skizzen sein, Skizzen also, welche anschliessend auf ihre Machbarkeit hin zu prüfen, auf ihre konkrete Ausgestaltung hin zu überarbeiten und auf ihre Umsetzung hin aufzuarbeiten sind. Dies alles zu tun, wird Aufgabe der verschiedensten Parteigremien - Geschäftsleitung, Fraktion, Delegiertenversammlung - sein. Projekte von Avenir radical beschlagen immer Einzelgebiete. Sie können und wollen nicht alle Bereiche des politischen Gesamtspektrums erfassen, somit also nie und nimmer alle diejenigen Bereiche, in denen eine Partei tätig zu sein hat. Die Projekte von avenir radical sind - um ein Bild aus der Wirtschaft zu gebrauchen - einzelne Produkte aus demjenigen grossen Marktsegement, welches eine Unternehmung abzudecken beabsichtigt.

Für die FDP muss ihr Marktsegment die Gesamtheit all derjenigen Fragen sein, die sich gegenwärtig in unserem Staat stellen und zukünftig stellen können. Die Art und Weise, wie die FDP dieses umfassende Marktsegment zu bearbeiten beabsichtigt, wird Inhalt unserer Programms sein. Dieses Programm sehe ich nicht als eine Auflistung von unzähligen Lösungen auf alle nur irgendwie sich möglicherweise stellenden politischen Fragen. Das zukünftige Programm der FDP soll vielmehr eine Darstellung derjenigen Grundsätze sein, an denen wir unsere Alltagspolitik aber auch unsere politischen Vorschläge für die Bewältigung der Zukunft messen wollen.

Es ist nicht der Ort und nicht der Zeitpunkt, unser zukünftiges Parteiprogramm schon heute umfassend darzustellen. Vielmehr mag genügen, die Denkweise aufzuzeigen, wie unser Programm entwickelt werden soll. Wir werden uns - so plastisch wie nur immer möglich - am Leben eines Menschen orientieren - von seiner Geburt bis zu seinem Tode. Wir werden die Fülle der Einflüsse, mittels welchen der Staat auf uns Menschen als Privatsubjekt aber auch als Subjekt des wirtschaftlichen Geschehens einwirken könnte, analysieren und aufzuzeigen versuchen, dass immer da, wo Freiheit und Leistung möglich ist, diese besser sind als staatliche Einschränkungen und Begünstigungen. Wir wollen mit diesen von uns vorgestellten Menschen in einer Welt leben,

wo sich Männer und Frauen nicht zwischen Beruf und Kindern entscheiden müssen;
wo der Weg zum Kindergarten und zur Schule sicher sind;
wo Kinder friedlich auf dem Pausenplatz spielen können;
wo die Kinder optimale Startchancen erhalten;
wo die Ausbildung der Kinder Weltspitze ist;
wo wieder Eliten entstehen können;
wo aber auch weniger Begabte nicht durch die Maschen fallen;
wo die Berufs- und Hochschulausbildung an den Weltbesten gemessen wird, weil die Schweiz möglichst viel qualifizierteste Arbeitsplätze mit best qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern benötigt;
wo Leistung belohnt und der Erfolg nicht vom Staat abgeschöpft wird;
wo man nicht die Hälfte der Zeit für den Staat arbeiten muss;
wo die Freiheit des Einzelnen an erster Stelle steht und wo wir erwarten dürfen, dass jeder von uns diese Freiheit verantwortungsbewusst vorzuleben pflegt;
wo die Generationen nicht isoliert je nur an sich selbst denken, sondern gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft denken und
wo Rentnerinnen und Rentner nach ihrer Pensionierung einen aktiven und erfüllten Lebensabend verbringen können.

Unser Parteiprogramm wird die zur Erreichung dieser Visionen und Perspektiven notwendigen Massnahmen beispielhaft - und basierend auf unseren liberalen Grundsätzen - benennen. Wie dies zu geschehen hat, ist anhand einiger Flashs aufzuzeigen.

Zwei Bereiche sind zentral, um die Schweiz so zu gestalten, wie wir sie uns vorstellen. Der eine Bereich ist das Wirtschaftswachstum. Zentrales Element hiefür ist, dass Leistung sich lohnt und der Freiheitsbereich, in welchem man Leistungen erbringen kann, durch den Staat möglichst wenig eingeengt wird. Wo nicht ein übergeordnetes Interesse besteht, hat sich der Staat aus dem Wirtschaftsgeschehen heraus zu halten. Nicht "mehr Vorschriften" und mehr "staatliche Eingriffe" sind richtig. In der ländlichen Umgebung von Stans sei dies am Beispiel der Landwirtschaft erläutert. Die FDP will durch einen Abbau dirigistischer Vorschriften im bäuerlichen Bodenrecht, im Raumplanungs- und Pachtgesetz, mit Produktions-, Kontroll- und Bewilligungsvorschriften wieder den Raum dafür schaffen, dass Landwirte noch mehr moderne Unternehmer werden können. Subventionsabbau ist dann - und in solchen Gebieten - ein Thema, wo modernes landwirtschaftliches Unternehmertum zu Produktionsfortschritten und damit zu höheren landwirtschaftlichen Einkommen führt.

Leistungsbereitschaft als zentraler Motor des Wirtschaftswachstums setzt voraus, dass Leistung nicht bestraft wird. Dass das Funktionieren des Staates Geld braucht, ist klar. Die Fülle und Höhe von Abgaben aller Art an den Staat aber dürfen nicht so hoch werden, dass der Leistungswillige sich als Milchkuh vorkommt, von der X andere profitieren. Über die heutige staatlichen Einnahmenfülle muss deshalb ein Deckel gelegt werden, den noch weiter anzuheben wir uns im Interesse des Wachstums mit aller Kraft entgegen zu stellen haben.

Wachstum verlangt Wettbewerb. Ungenügender Wettbewerb bedeutet immer, Privilegien zu erlauben oder Privilegien zu schaffen. Die FDP wird gegen solche Privilegien ankämpfen, dies auch dann, wenn damit uns Nahestehende getroffen werden. (Die eingangs gestellte Frage: To be or not to be lässt grüssen.)

Der zweite Bereicht, der für unsere Zukunft entscheidend sein wird, ist die Gesellschaftspolitik - dieser Politikbereich in einem weiten Sinne verstanden. In mir festigt sich immer mehr die Erkenntnis, dass wirtschaftlicher Erfolg sehr eng mit einem modernen Gesellschaftsverständnis verbunden ist. Die Gleichung: Wo konservativ - da Rückschritt; wo Modernität - da Erfolg, wird für mich immer richtiger. Eine liberale, tolerante und weltoffene Gesellschaft ist Voraussetzung für Innovation, für Flexibilität und für Unvoreingenommenheit, dies alles Schlüsselbegriffe, welche auch eine moderne, die Globalisierung akzeptierende Wirtschaft kennzeichnen. Immer mehr ist auch eine moderne Familienpolitik Garantin für Fortschritt und Zufriedenheit. Konservative Strukturen mag leben, wer dies für sich selbst für richtig findet (uns sie darüber hinaus sich erlauben kann). Der Staat aber muss offen sein für alle diejenigen, die sich für andere - als für nicht konservative - Lebensmodelle entscheiden bzw. entscheiden müssen.

Die Bejahung und Unterstützung von Leistung aber muss zum Korrelat haben, dass denjenigen, welche nicht leisten können, Verständnis und Hilfe zukommt. Ein die Leistung bejahender Staat würde zum Egoisten, wenn er solche ausklammert, die nicht zu Leistungen in der Lage sind. Ein so verstandenes modernes Sozialverständnis, das Hilfe vorab denjenigen zukommen lässt, welche Hilfe auch tatsächlich gebrauchen, ist finanzierbar. Ein System aber, das wahllos Hilfe auch an solche ausscheidet, die leisten können, wird zum Fass ohne Boden, damit finanziell untragbar und somit letztlich auch unsozial.

Ich fasse zusammen:

Die FDP muss in Berücksichtigung der Problematik des "To be or not to be" sich mit aller Entschlossenheit der Probleme unserer Zukunft annehmen und zu mutigen, deshalb oft aber unpopulären Entscheidungen stehen. Tun wir das nicht, nehmen wir unsere Verantwortung nicht wahr und tun so genau das nicht, was wir als unser Credo von unseren Bürgerinnen und Bürgern erwarten. Ich bin überzeugt davon, dass die Schweiz ihren - derzeit etwas eingeschlafenen - Schwung noch nicht verloren hat. Wir können gut sein, wenn wir es auch tatsächlich wollen. Wollen aber setzt Optimismus voraus. Dieser Optimismus muss in unsere Reihen zurückkehren. Wir können neuen Schwung herbeiführen, wenn wir das nur wollen. Lasst uns also wollen! Lasst uns Optimismus ausstrahlen! Lasst uns alle uns gegenseitig bestätigen, dass wir zum Wollen und zum Optimismus bereit sind! Hilft mir, dass wir wieder in die Lage kommen, miteinander und nicht gegeneinander dieses Gefühlt der Bereitschaft, die Probleme anzupacken, gegen aussen tragen. Ich danke Ihnen hiefür ganz persönlich. Speziell möchte ich Ihnen hiefür aber namens der zukünftigen Generationen danken. Diesen zukünftigen Generationen - und vorab denen - sind wir verpflichtet. In deren Namen rufe ich Euch also zu: Danke, merci, grazie.

Rolf Schweiger
Präsident FDP Schweiz

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