Referat von Ständerat Rolf Schweiger, Präsident FDP Schweiz gehalten vor dem Efficiency-Club, Luzern am 17. August 2004

Das eine vorweg: Schlecht geht es der Schweiz nicht - richtiger: noch nicht. Unser Wohlstand ist zwar weltweit nicht mehr der höchste, lässt sich aber im Vergleich mit den meisten anderen Staaten immer noch sehen. Gleichwohl haben wir ein Problem. Wir alle sehen zwar die Gefahr, dass wir auf der internationalen Wohlstandsskala immer weiter abrutschen. Wir alle sehen die Gefahr, dass der Standort Schweiz im internationalen Wirtschaftsumfeld an Ansehen verliert. Wir alle sehen die Gefahr, dass uns ähnliches bevorstehen könnte, was heute zum Beispiel Deutschland erfährt. Doch obwohl wir alle dies erkennen, ist die Bereitschaft, das Steuer herumzureissen, praktisch nicht vorhanden. Zwar wissen wir alle, wo und wie der Hebel angesetzt werden müsste. Umfangreiche Studien, Analysen und Rezepte hiefür sind vorhanden. Die Crux aber ist deren Umsetzung. Wir Politiker tun zwar viel, wenn es um Deklamationen, um Programme, um Visionen - möglichst gedruckt auf Hochglanzpapier - geht. Wir tun aber wenig, wenn konkretes Handeln gefragt ist. Machen Sie selbst einmal die Probe aufs Exampel. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wissen Sie von allen Parteien, was sie in ihren Parteiprogrammen fordern, und was sie als ihre politischen Schwerpunkte ausgeben.

Wissen Sie aber auch wirklich, wo diejenigen, die beispielsweise zum radikalen Sparen aufrufen, dies konkret tun wollen? Und wenn solche Parteien etwas konkret benennen - ist das konkret genannte wirklich ein taugliches Mittel, um das Sparziel tatsächlich erreichen zu können? Werden nicht einfach Placebos genannt, wo Medikamente nötig wären? Wird das, was wirklich einschränkt, nicht dadurch ausgeblendet, dass man auf Nebenkriegsschauplätze, auf Nebensächliches oder auf etwas, das längst passé ist, ausweicht? Ist es nicht vielleicht sogar so, dass geradezu strategisch versucht wird, Probleme so politisch zu positionieren, dass weite Teile der Bevölkerung meinen, nur solche Probleme seien die Ursache der Schwächen der Schweiz, während die wahren Ursachen an einem völlig anderen Ort liegen. So ist beispielsweise das Ausländerproblem komplex und selbstverständlich bedeutsam. Der alles andere überschattende Stellenwert des Ausländerproblems steht nun aber doch in keiner vernünftigen Relation zur Grösse desjenigen Problems, das für die Bewältigung unserer Zukunft wirklich entscheidend ist, nämlich das fehlende Wachstum. Ich habe deshalb und ich gestehe dies ganz offen sehr oft den Eindruck, dass der Ablenkungseffekt des Ausländerproblems für viele höchst willkommen ist.

Wenn Sie mehrere Male die Arena gesehen haben, sind Ihnen die gebetsmühleartigen Aufzählungen des immer Gleichen bekannt - Swissair, Expo, Kosten des Asylwesens, Missbräuche von Geldern, die ins Ausland geflossen sind, unrichtige Goldverwendung, Geldverschleuderung durch Flugreisen der Politiker und vieles ähnliche mehr. Selbstverständlich verniedliche ich das Aufgezählte nicht, ist doch auch mir das Sprichwort bekannt: Wer den Rappen nicht ehrt, ist des Frankens nicht wert. Und doch - bezwecken die Emotionen, die mit dem Aufzählen des immer Gleichen geweckt werden, nicht eben doch, sich vor dem tatsächlich Wichtigen zu drücken - der ungebremsten Zunahme der Sozialkosten, der international einmaligen Subventionshöhe der Landwirtschaft, der kaum mehr in den Griff zu bekommenden Ausgaben für den Verkehr.

Sie werden sich fragen, was diese finanzpolitischen Ausführungen mit dem Thema meines heutigen Referates zu tun hat. Auf den ersten Blick ist Ihre Frage berechtigt. Auf den zweiten Blick aber ist genau das, was ich gesagt habe, die wohl zentralste Ursache dafür, warum in der Schweiz Reformen ausbleiben; Strukturen aber erhalten werden. Dies ist zu begründen.

Reformen sind immer Veränderungen, die irgend jemanden treffen. Es gibt keine Reformen ohne Opfer. Jeder aber, der Opfer auf sich zu nehmen hat, ist in der Schweiz auch Wähler. Vom eigenen Wähler nun zu verlangen, Opfer bringen zu müssen, bedeutet aber Gefahr - Stimmenverlust, Imageschaden, ja sogar das Gefährden des eigenen politischen Mandates. Wäre man nun nur Opportunist und viele Politiker sind Opportunisten könnte man sich ganz einfach sagen, dass man dann keine Opfer schafft und damit keine Gefährdungen heraufbeschwört, wenn man an Bestehendem festhält. Nein zu sagen ist deshalb ungemein unproblematischer, als sich für Neues einzusetzen. Der Charme des Bestehenden wäre an sich viel angenehmer als die Risiken des Neuen.

Wer deshalb in der Politik für Reformen sich einzusetzen bereit ist, muss etwas Kamikazehaftes in sich haben. Er muss bereit sein, Spott zu ertragen, Niederlagen einzustecken und sogar Posten und Positionen zu verlieren. Reformwillig sein, heisst, auf kurzfristige Popularität zu verzichten - eine Aussicht, die viele Politiker mehr als anderes zu erschrecken vermag.

Als Präsident einer Partei habe ich nun die Frage zu beantworten, ob ich unsere Partei als Reformpartei sehe, oder ob ich meine, strukturkonservativ sein zu wollen. Die Antwort hierauf ist gleich bedeutend mit der Beantwortung der Frage, ob die FDP eine mutige Partei sein will oder ob es ihr Bemühen sein sollte, sich möglichst opportunistisch an die jeweiligen Tagesaktualitäten anzupassen, um kurzfristig möglichst gut medial über die Runden zu kommen.

Für mich ist die Antwort klar. Eine Existenzberechtigung hat eine moderne bürgerliche Partei dann und nur dann, wenn sie mutig und bereit ist, sich vom Konservatismus anderer Parteien abzusetzen und abzugrenzen. Dies in plakativer Weise und ganz allgemein zu sagen, ist einfach. Konkret, offen und transparent aufzuzeigen, was diese Abkehr vom Strukturkonservatismus im politischen Tag im einzelnen bedeutet, ist dann schon viel, sehr viel schwieriger. Ich wäre unglaubwürdig, dies heute Abend nicht zumindest zu versuchen, dabei sehr wohl wissend, dass manches, was ich zu sagen gedenke, bei vielen von Ihnen Stirnrunzeln, bei manchen von Ihnen sogar Kopfschütteln auszulösen vermag.

Doch nun zur Sache. Warum ist die Politik nicht willens, Reformen umzusetzen.

Stichwort 1: "Heilige Kühe"

Nebst Indien kennt auch die Schweiz heilige Kühe. Sie heissen nicht Shiva oder Raschid. Sie heissen um zwei Beispiele zu nennen Föderalismus und Chancengleichheit. Ich merke, dass Sie innerlich aufschreien. Will ich solche Werte wirklich in Frage stellen, ja, sie eventuell sogar negieren? Sie können beruhigt sein - das werde ich nicht tun. Was ich dagegen meine, ist, dass das Sich-Auseinandersetzen mit Reformvorschlägen nicht schon dann als absurd abgetan werden darf, wenn solche Vorschläge im Einzelfall auch zentralste Werte unseres Staatsverständnisses ritzen könnten. Einige Beispiele:

Ich bin ein Bewunderer des Föderalismus. Richtig ist, dass jede Aufgabe, die besser auf einer unteren Stufe gelöst werden kann, auch dort zu lösen ist. Muss aber etwas, das auf eine untere Stufe gehört hat, dort auch bleiben, obwohl die Umstände zum Beispiel die Mobilität eine andere Ebene als besser geeignet erscheinen lassen? Sind Bundesvorschriften für die Koordination des Schulunterrichts nur schon deshalb falsch, weil die Kantone seit jeher zuständig waren, den Unterricht allein zu regeln? Ist es falsch, von Bundes wegen Kantone zu zwingen, sich an überregional wirkenden Kulturinstitutionen anderer Kantone beteiligen zu müssen, dies mit der Begründung, die Kulturhoheit obliege den Kantonen? Ist es falsch, dass der Bund die Schliessung von Fakultäten oder gar Universitäten erzwingen kann, wenn es so ist, dass damit fragwürdige Strukturen aufgegeben werden können? Wenn heute ein Politiker nur schon Ideen äussert, die nicht dem Reinheitsgebot des Föderalismus entsprechen, läuft er bereits Gefahr, in die Nähe des Landesverrats gerückt zu werden. Dies ist falsch.

Ein anderes Beispiel: Die Chancengleichheit - ein herausragendes Resultat der Aufklärung. Ist aber - im Einzelfall nicht auch eine Kritik an diesem Prinzip möglich? Ist zum Beispiel eine über das Übliche hinausgehende Förderung von Top-Studenten als zukünftiger Elite fragwürdig? Sind Eliten überhaupt problematisch? Dürfen über die Matura hinaus Universitäten Zusatzprüfungen verlangen? Ist dies ein verkappter Numerus clausus? Können zusätzliche Zulassungsprüfungen nicht sogar im Interesse der Studenten selbst liegen? Ist es nämlich sinnvoll, Studenten während Monaten und sogar Jahren Vorlesungen hören zu lassen, um dann 50 bis 60 % eines Lehrganges bei den Vorprüfungen auszuscheiden? Ist dies insbesondere dann sinnvoll, wenn man weiss, dass das Prüfungsversagen bei geeigneten Eintrittsprüfungen für den überwiegenden Teil der später Ausscheidenden hätte erkannt werden können? Soll um ein anderes Beispiel zu nennen das Niveau der Grundschule sich am unteren oder am mittleren Drittel der Schüler ausrichten dürfen? Es geht nicht darum, die gestellten Fragen zu beantworten. Es geht mir nur darum zu sagen, dass solche Fragen gestellt werden dürfen, ohne deshalb als Killer des Gleichheitsgedankens gebrandmarkt zu werden.

Stichwort 2: Perfektionismus und Angst vor der Lücke

Unsere Gesetzgebung auf allen Stufen ist ein Eldorado für Experten - in der Verwaltung, wo Gesetze vorbereitet werden, in begleitenden und begutachteten Kommissionen der Exekutiven, in Vernehmlassungsverfahren bei den Verbänden usw. usw.. Zur obersten Maxime unseres Staates ist geworden, Regelungen zu treffen, die für alles und jedes, was auch immer in der Zukunft sein könnte, eine Antwort haben. Alle theoretisch denkbaren Ereignisse der Zukunft sollten berücksichtigt sein und nichts wird einem gesunden Pragmatismus überlassen. Und wenn die Gesetze und Verordnungen nicht genügen, werden sie durch Richtlinien, Weisungen, Massnahmenpläne und was auch immer ergänzt. Dieser Wahn, alles in Griff haben zu wollen, ist Folge der Angst, bei späteren Einzelentscheidungen zu grosse Freiräume des Ermessens zu haben. Man scheut das Risiko. Man hat Angst vor der Verantwortung. Man will abgesichert sein. Die Tendenz der Medien und auch der Parlamente, Exekutive und Verwaltung bis zum Geht nicht mehr zu kritisieren, wenn nicht breit abgestützte und bis aufs Letzte abgeklärte Entscheide getroffen werden, schaffen erst recht eine Atmosphäre der Ängstlichkeit. Nicht zuletzt deshalb sind dann auch die einzelnen Entscheide der Behörde und Gerichte heute von einem Perfektionsgrad, der keine Fragen offen lässt. Der Zeitbedarf für solche Entscheide und die Menge der Sachbearbeiter, die für die Vorbereitung solcher Entscheide beansprucht werden, sind dann allerdings auch entsprechend hoch.

Bei der zunehmenden Machtfülle des Staates ist diese Entwicklung lähmend. Wir müssen wieder den Mut haben, schneller und damit nicht mit letzter Perfektion zu legiferieren und zu entscheiden. Wir müssen wieder den Mut haben, Fragen ungeregelt zu lassen und uns zu sagen, dass in der Zukunft ebenfalls noch Menschen mit gesundem Menschenverstand leben werden, die solche Fragen lösen können. Wir müssen zurückfinden zu einer konstruktiven Schnodrigkeit, zu unkonventionellen Lösungen und zur Erkenntnis, dass für eine gedeihliche Entwicklung nichts so kontraproduktiv ist wie der Glaube, die Zukunft schon in der Gegenwart vollständig im Griff haben zu wollen. Deshalb mein Appell: Habt wieder Mut, schneller, pragmatischer und damit situativ richtiger zu entscheiden. Habt keine Angst vor der Kritik jener, die in ihrer Kleinkariertheit an allem etwas auszusetzen haben, was das übliche Schema sprengen könnte. Ich appelliere aber auch an die Regierungen und Parlamente: Zeigt Grosszügigkeit, wenn Entscheide Fragen offen lassen oder gar die Enge der gesetzlichen Vorgaben ritzen. Denn etwas ist klar: Lieber zur richtigen Zeit eine nicht in allen Punkten ausgereifte Entscheidung, als ein in allen Punkten richtiger Entscheid, der zu spät kommt.

Stichwort 3: Sozialabbau

An sich besteht zwischen allen politischen Kräften Einigkeit darüber, dass das Hauptproblem der Schweiz die zukünftige Finanzierung der sozialen Wohlfahrt ist. Einigkeit besteht auch darüber, dass ohne Umgestaltungen die Sozialwerke zukünftig nicht finanziert werden können. Zu Bedenken Anlass gibt nun allerdings der Umstand, dass mit dieser Feststellung die Gemeinsamkeit bereits aufhört. Nur wenige Politiker sind bereit, konkrete Sanierungsmassnahmen auch tatsächlich vorzuschlagen. Und wer dies tut, riskiert, politisch erledigt zu sein. Er wird als Sozialabbauer apostrophiert und damit automatisch menschlich und charakterlich negativ hingestellt. Dabei ist richtig gesehen die Handlungsweise solcher, welche konkrete Änderungen verlangen, ethisch um einiges wertvoller als diejenige von solchen, welche jegliche Reformgedanken verweigern. Richtig ist nämlich die banale Erkenntnis, dass jede soziale Unterstützung des einen gleichzeitig auch die Belastung eines andern ist. Bei der Diskussion um die AHV beispielsweise spielen derzeit nur die Interessen der älteren Generation eine Rolle. Davon, dass die Jungen, und vor allem die jungen erwerbstätigen Familien, bei zusätzlichen Mehrwertsteuer- oder Lohnprozenten die Hauptopfer sind, spricht niemand. Die junge Generation aber ist es, welche für die Zukunft die Aufrechterhaltung des Wohlstandes zu gewährleisten hat. Reformen bei den Sozialwerken haben deshalb primär die Interessen der Jungen zu berücksichtigen. Aufgabe der Politik wird weiter sein, darauf hinzuweisen, dass die heutigen Umverteilungsmechanismen im Sozialbereich problematisch sind. Zu viele profitieren von Sozialleistungen, ohne Hilfe tatsächlich nötig zu haben. Die Politik wird Courage zeigen müssen, sich im Sozialbereich für Massnahmen einzusetzen, welche auch die Klientel betreffen können. Reformieren aber kann nur, wer sich selbst nicht ausblendet. Eine Eigenart der Politik besteht nun darin, dass nicht nur eine Partei zu solchen Reformschritten bereit ist, da dies wegen des vorstehend Gesagten ihr Untergang sein könnte. Notwendig ist vielmehr ein Mitziehen auch anderer Parteien. Nur so ist es möglich, in einer Demokratie die Verantwortung der Politik wahrzunehmen. Die Bereitschaft der FDP hierzu aber kann nicht eine grenzenlose sein. Ich verlange ein Mitziehen auch der anderen Parteien. Tun sie dies nicht, werde ich allerdings nicht zögern aufzuzeigen, wer im Sozialbereich für den Reformstau und damit auch für die Gefährdung unseres Wohlstandes verantwortlich ist.

Stichwort 4: Der Charme des Bestehenden

Viele von uns sind träge geworden. Es genügt, das, was man hat, zu erhalten. Aufbrüche zu Neuem stören die Ruhe. Risiken werden nur noch als Gefahren und nicht mehr als Chance gesehen.

Wer für sein privates Leben so denkt, kann das tun. Wenn aber immer mehr auch das Verhalten als Staatsbürger und Wirtschaftssubjekt vom Grundsatz der Trägheit bestimmt wird, wird es gefährlich. Wer in einer sich wandelnden Welt nicht vorwärts schreitet, fällt unweigerlich zurück.

Der Beobachter hat kürzlich eine Befragung über das Selbstverständnis von uns Schweizerinnen und Schweizern durchgeführt. Dabei hat er ermittelt, dass rund 80 % unserer Bevölkerung der Meinung sind, die Qualität schweizerischer Produkte sei weltweit Spitze. Ich bin mir bewusst, dass Umfragen mit Skepsis zu begegnen ist. Gleichwohl bereitet mir das Ergebnis Mühe. Wer immer nämlich von sich meint, er sei einsame Spitze, ist nicht mehr bereit, sich selbst zu hinterfragen. Selbstkritik aber ist Voraussetzung dafür, sich ändern und verbessern zu können. Übertriebene Selbstzufriedenheit ist der Anfang von Lähmung. Ich hoffe nicht, dass die Schweiz in Selbstzufriedenheit erstarrt.

In der Schweiz gibt es bezüglich der Bereitschaft zum stetigen Wandeln zwei Welten - die Welt der Exportwirtschaft und diejenige des Binnenmarktes.

Die Exportwirtschaft hat ihre Aufgaben erfüllt und wird sie auch weiterhin erfüllen. In vielen Teilen der Binnenwirtschaft aber sieht es anders aus. Wettbewerb ist bei noch zu vielen suspekt. Der Schutz des eigenen Gärtchens vor unliebsamer Konkurrenz bestimmt noch zu oft das wirtschaftliche Geschehen. Ich denke da beispielsweise an das Baugewerbe in ländlichen Gebieten. Ich denke aber auch an uns Anwälte, an Notare und an Ärzte, welche noch zu oft unter dem Vorwand des Schutzes öffentlicher Interessen sich die Konkurrenz vom Leibe halten. Ich denke aber auch an Bereiche, in denen eine Berufsausübung nur im Rahmen staatlicher Konzessionen gestattet ist. Warum beispielsweise kosten Taxis bei uns so extrem viel mehr als in anderen Ländern? Nicht zuletzt aber denke ich auch an die Landwirtschaft, in denen unser Staat viel zu viel tut, um die bestehenden Strukturen zu erhalten. Im Berggebiet kann um Entvölkerungen zu vermeiden der Erhalt gewachsener Strukturen gerechtfertigt sein. Im Mittelland aber ist es anders. Dort müssen Bauern wieder die Möglichkeit erhalten, expandieren zu können und moderne Unternehmer zu werden. Heute stehen dem unzählige Hindernisse entgegen: Pachtgesetz, bäuerliches Bodenrecht, Raumplanungsgesetz, Tierschutzgesetz, vor allem aber eine Fülle von Kontroll-, Bewilligungs- und Produktionsvorschriften. Nur ein radikaler Umbau der landwirtschaftlichen Gesetzgebung kann die Bauern wieder zu dem machen, was sie eigentlich sein wollen und auch sein dürfen, nämlich Unternehmer, denen der Staat erlaubt, die Herausforderungen der Zukunft selbst anzupacken.

Die Zeit fehlt mir, auf weitere Beispiele einzugehen und aufzuzeigen, wo sonst noch die Schweiz heute blockiert ist. Im Sinne eines Schlussresumés kann ich nur folgendes sagen:

Reformen sind auf allen Stufen unseres Staates und in allen Bereichen, in denen staatliches Handeln das Wirtschafts- und Wirtschaftsgeschehen bestimmt oder mitbestimmt, nötig, ja unausweichlich. Zu Reformen fähig aber sind nur solche Politiker und solche Parteien, die bereit sind, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, Opfer zu verlangen und damit unbequem zu sein. Als Präsident der FDP, welche hierzu bereit ist. Voraussetzung aber ist, dass die ganze Partei sich im Ziel, eine moderne Schweiz zu wollen, einig ist, und dass wir alle darin übereinstimmen, dieses Ziel auch wirklich erreichen zu wollen. Dafür bedarf es des Zusammenhaltes von uns allen, denn gemeinsam sind wir stärker, als wenn jeder auf eigene Faust versucht, sich durchzuboxen. Ich bin optimistisch, dass uns diese Einigkeit gelingt. Es braucht Mut, um unser liberales Gedankengut in einer modernen Welt durchzusetzen. Es gibt drei Wege, wie man die Zukunft angehen kann - konservativ, links oder mutig. Ich will zu den Mutigen gehören - Sie alle hoffentlich auch.

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