Reformen statt Rückschritte
Referat von FDP-Ständerat Rolf Schweiger, Präsident FDPFDP Schweiz (ZG), anlässlich der Pressekonferenz vom Montag, 5. Juli 2004 in Bern
Die aktuelle politische Situation wurde bereits zur Genüge analysiert. Völlig unabhängig davon, wer diese Analyse durchführt, gelangt man immer wieder zum selben Schluss: Die Schweiz ist blockiert und bewegt sich nicht mehr. Es ist eine alte Binsenwahrheit: Wer sich in der sich rasch verändernden Welt nicht ebenfalls bewegt, der fällt zurück. Deshalb kämpfen wir für Reformen und gegen Rückschritte.
FDP. - Die Abstimmungen vom 16. Mai haben gezeigt, dass es in der Schweiz aktuell rund einen Drittel liberal denkender Menschen gibt, welche die Reformen anpacken wollen, auch wenn diese alles andere als einfach und zum Teil sogar unbequem sind. Diese liberal denkenden Menschen haben den Mut, auch unbequeme Wahrheiten anzusprechen und zu akzeptieren. Sie streuen niemandem Sand in die Augen und lassen sich auch selber keinen Sand in die Augen streuen. Sie haben lieber echte Lösungen als aufgeblasene Scheinlösungen. Für echte Lösungen und gegen Scheinlösungen setzt sich das liberale Komitee für die Abstimmungen vom 26. September ein. Bei drei der vier Vorlagen geht es darum, echte Reformen zu realisieren, die unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft vorwärts bringen; bei der vierten muss verhindert werden, dass diese Reformen durch starre Regelungen abgewürgt werden. Wir haben am 16. Mai ein doppeltes Veto des Volkes gegen Parlament und Bundesrat erlebt. Nun muss wieder eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen stattfinden. Drehen wir also das Rad nicht zurück, sondern vorwärts.
Am 16. Mai sind die liberalen Kräfte durch die CVP und die SVP unterstützt worden. In dieser Zusammensetzung sind das Steuerpaket und die AHV-Revision verloren gegangen. Am 26. September werden die liberalen Kräfte auch durch links-grün unterstützt. Wie viel wert dieses Unterstützung für unsere Anliegen ist, werden wir am Abend des 26. Septembers wissen. Die Zeit ist ganz einfach reif, um einen bezahlten Mutterschaftsurlaub einzuführen. Nicht weil dieser seit mehr als 50 Jahren in der Verfassung steht - wenn man ihn nicht möchte, könnte man ihn ja aus der Verfassung streichen. Nein, weil es ganz einfach ein liberales Anliegen ist, dass Mann und Frau - es geht eben nicht nur um Frauen - Beruf und Familie vereinbaren können. Das ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes, selbstverantwortliches Leben.
Die Zeit ist ganz einfach reif, die ausländischen Jugendlichen, die zum grössten Teil hier aufgewachsen sind und hier die Schule absolviert haben erleichterst einzubürgern.
Die Zeit ist auch reif für die zweite Vorlage in diesem Bereich: Die Einbürgerung der Kinder dieser zweiten Generation. Nicht weil die Ausländerinnen und Ausländer der zweiten und dritten Generation kaum etwas anderes kennen, als die Schweiz und auch nicht weil ihnen das Einbürgerungsverfahren einfacher gemacht werden soll. Nein, weil es ganz einfach ein liberales Anliegen ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen. Die jungen Ausländerinnen und Ausländer wachsen hier auf und profitieren von der Stabilität und der Sicherheit der Schweiz, ohne dass sie sich allerdings in der Armee oder in der Politik engagieren und damit an dieser Schweiz mitarbeiten müssten. Die Zeit ist ganz einfach reif, der Post den nötigen unternehmerischen Spielraum zu gewähren, damit sie sich weiterentwickeln kann und auch im nächsten Jahrzehnt noch existiert. Nicht, weil es hier um Sentimentalitäten gegenüber dem gelben Riesen geht, sondern weil ganz einfach der Service au Public aufrecht erhalten werden soll. Aus liberaler Sicht braucht es funktionierende Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger - egal ob in der Stadt oder auf dem Land - und nicht Beton. Dieser Service au Public darf aber nicht mit einer neuen Poststeuer finanziert werden. Wir würden uns in ein verheerendes finanzielles Desaster stürzen.
Wir haben am 26. September die Möglichkeit, etwas gegen den Reformstau zu tun. Dazu braucht es liberale Mehrheiten und dafür kämpfen wir.
5. Juli 2004 / Rolf Schweiger
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