Wider die politische Kurpfuscherei
Der Erfolg des eckigen Tisches hängt von den Teilnehmern ab
Im Krankenbett liegt der Patient, um ihn herum haben sich zahlreiche Ärzte in ihren weissen Kitteln versammelt.
Ohne weitere Abklärungen vorzunehmen, werden dem Patienten nun von den Ärzten die unterschiedlichsten Mittelchen
eingeflösst und Pillen verabreicht und selbstverständlich behauptet jeder Arzt, sein Mittel sei das richtige. Was
in der Medizin auf keinen Fall funktionieren kann, ist in der Politik zur Zeit gängige Praxis: Anstatt sich zuerst
ein Bild von der Krankheit - respektive vom Problem - zu machen und sich dann auf die Ursachen und die Lösungen zu
verständigen, versuchen alle Beteiligten dem "Patienten Schweiz" ihr Allerweltsmittelchen zu verabreichen. So aber
arbeiten nicht Ärzte, sondern Kurpfuscher.
Von FDP-Präsident Rolf Schweiger, Baar (ZG)
FDP. - Die Schweizer Politik darf nicht zu einem Tummelfeld
für Kurpfuscher verkommen. Es ist überall - nicht nur in der Medizin, sondern beispielsweise auch in der Wirtschaft -
üblich, dass eine saubere Problemanalyse vor allem anderen steht. Die politische Praxis sieht heute anders aus. Auf
jede Analyse folgt prompt eine Gegenanalyse. Dass dadurch die Bürgerinnen und Bürger verunsichert werden,
versteht sich von selbst. Es ist offensichtlich, dass ein und die selbe Realität völlig unterschiedlich beurteilt
wird und für die Bevölkerung stellt sich die bange Frage: Wem glaube ich?
Problemanalyse ist keine Glaubensfrage
Bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Analyse sind die Bürgerinnen und Bürger heute auf die subjektiv
empfundene Glaubwürdigkeit des Absenders angewiesen. Das ist in jeder Hinsicht unbefriedigend. Man gibt der Bevölkerung
nicht die Möglichkeit, die Analyse nachzuvollziehen und auf ihre Plausibilität hin zu beurteilen, denn der Analyseprozess
ist gewissermassen eine Blackbox. Danach treten die politischen Akteure vor die Bevölkerung und sagen:
so ist es und nicht anders. Dieses Vorgehen ist nicht nur falsch, sondern einer demokratischen Gesellschaft, die auf der Mündigkeit d
er Individuen beruht, geradezu unwürdig. Die Problemanalyse muss wieder gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vorgenommen werden.
Die Überlegungen und Gedanken, die Gemeinsamkeiten und allenfalls auch Abweichungen in den Positionen müssen nachvollziehbar sein,
denn eine echte Problemlösung ist nur dann möglich wenn die Analyse auf geteiltem Wissen basiert und nicht zu einer Glaubensfrage wird.
Willensakt der Parteien nötig
Neben dem fehlenden Einbezug der Bevölkerung in die Analyse gibt es ein weiteres grosses Hindernis für eine offene und
ehrliche Lagebeurteilung. In der Geschichte wurden die Überbringer schlechter Nachrichten regelmässig bestraft und diese
Bestrafung hat auch heute noch Tradition. Wer eine ehrliche Analyse auf den Tisch legt und dabei - gezwungenermassen -
auch unbequeme Wahrheiten offen legt, wird abgestraft. Der Überbringer der Nachricht wird zum Schuldigen abgestempelt.
Jüngste Beispiele hierfür sind in Frankreich und Deutschland zu finden. Die Folge dieser Entwicklung ist verheerend: keine
Partei ist bereit, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Man beschönigt und unterschlägt Fakten, streitet ab und verharmlost
das Problem. Aus diesem Dilemma gibt es nur einen Ausweg. Die Parteien müssen gemeinsam eine transparente, ehrliche und schonungslose
Analyse vornehmen und diese auch gemeinsam kommunizieren. Dies bedingt einen Willensakt der Parteien. Der Eckige Tisch wird zeigen,
ob dieser Wille besteht - sein Erfolg hängt existenziell von all seinen Teilnehmern ab. Es wird sich zeigen, ob die Parteien bereit
sind, sich auf einige zentrale Grundannahmen zu einigen, so beispielsweise eine realistische Annahme in Bezug auf das
Wirtschaftswachstum der kommenden Jahre. Diese zentrale Grösse für die Wirtschaft und die Sozialwerke musste in der Vergangenheit
immer wieder dafür herhalten, um Unrealistisches realistisch zu machen. So ist es beispielsweise möglich, mit einer entsprechend
überrissenen Annahme beim Wirtschaftswachstum, den Handlungsbedarf bei den Sozialwerken zu verleugnen. Hier sind die
Teilnehmer des Eckigen Tisches gefordert. Es muss beispielsweise das Ziel sein, eine gemeinsame und realistische Annahme des
Wirtschaftswachstums zu treffen und diese dann auch gemeinsam der Bevölkerung zu kommunizieren. Nicht wissenschaftliche Exaktheit
ist gefordert, sondern Aufrichtigkeit und gesunder
Chance und Risiko
Die Erwartungen an den Eckigen Tisch sind gross. Es besteht aber auch das Risiko, dass diese Gespräche scheitern -
etwas anderes zu behaupten würde bedeuten, die Augen vor der Realität zu verschliessen. Die
FDP ist aber bereit, dieses Risiko einzugehen, denn: Nur wer nichts macht,
geht auch kein Risiko ein. Wer aber kein Risiko mehr eingeht, verschwindet in der Bedeutungslosigkeit. Es steht nichts weniger
auf dem Spiel als die Reformfähigkeit und damit die Zukunftsfähigkeit der Schweiz.
Wir brauchen - um wieder auf den Patienten zurück zu kommen - ein Ärzte-Netzwerk, das sich auf eine einzige Diagnose verständigt. Noch besteht die Hoffnung, dass sich die Parteien an den "hypokratischen Eid" erinnern, den sie den Wählerinnen und Wählern abgegeben haben, nämlich dem Patienten, dem Land, nach bestem Können und Wissen zu helfen.
Der FDP-Pressedienst. Eine Dienstleistung der FDP für Sie.
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