Freisinn für Erwerbsersatz bei Mutterschaft
Ja zur AHV-Revision - Nein zur Steuererhöhung
Die FDP sagt Ja zur 11. AHV-Revision, lehnt aber auf der Einnahmenseite den Finanzierungsbeschluss ab. Die Vorlagen kommen am 16. Mai mit dem Steuerpaket zur Abstimmung, zu diesem hat die FDP bereits im vergangenen Herbst die Ja-Parole ausgegeben. Die Freisinnigen empfehlen zudem mit deutlicher Mehrheit die Annahme des Erwerbsersatzes bei Mutterschaft, darüber könnte im September abgestimmt werden.
se. Chur, 17. April
Nachdem die Freisinnigen am Freitagabend den Zuger Ständerat Rolf Schweiger zum neuen Parteipräsidenten gewählt hatten, standen am Samstag inhaltliche Positionsbezüge auf der Traktandenliste. Im Hinblick auf die Abstimmungen vom 16. Mai hatte die FDP bereits im vergangenen Oktober mit 138 zu 12 Stimmen ein deutliches Ja zum Steuerpaket beschlossen. Nachzuholen galt es am Samstag noch die Positionsbezüge zu den beiden AHV-Vorlagen. Die 11. AHV-Revision, durch welche einige Privilegien aus besseren Zeiten zurückgestutzt werden sollen, blieb bei der FDP erwartungsgemäss unbestritten; sie wurde von der Geschäftsleitung einstimmig und von den Delegierten diskussionslos mit 184 Ja- bei bloss 3 Gegenstimmen zur Annahme empfohlen. Mehr Spannung bot die Auseinandersetzung um den AHV/IV-Finanzierungsbeschluss. Nach engagierter Debatte folgten die Delegierten ihrer geläuterten Fraktion und beschlossen mit 166 gegen 64 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole.
Keine Chance für Couchepin
Als Erster wandte sich am Samstag morgen Bundesrat Pascal Couchepin mit mahnenden Worten an seine Parteigänger. Man möge jetzt "nicht kurzfristigen, modischen Trends nachlaufen", sagte er warnend. Es sei angesichts der demographischen Entwicklung falsch, mit geschlossenen Augen einfach "in den eigenen Dogmen verhaftet zu bleiben". Denn schliesslich, wie Couchepin ironisch bemerkte, seien die demographischen Probleme nicht von der Linken erfunden worden; auch habe man nie darüber abgestimmt, dass wir immer älter werden. Couchepin versuchte solcherart, die Kontroverse als unsachlich und rein ideologisch begründet abzutun: Die FDP riskiere mit einer Ablehnung des Finanzierungsbeschlusses ein doppeltes Nein zu beiden AHV- Vorlagen, womit sie sich selbst in die Nähe der von ihr kritisierten "Koalition des Stillstands" aus SP und SVP rücke.
Die Delegierten blieben von Couchepins Worten allerdings genauso wenig beeindruckt wie später vom Podiumsbeitrag des Waadtländer Nationalrats Yves Christen: Mit einem Nein verschiebe man die Diskussion lediglich auf später, meinte der Alt- Nationalratspräsident, denn die Finanzierungslöcher bei der AHV und vor allem bei der IV seien unübersehbar: "Ich sehe schon, wie wir uns kurz vor den Wahlen 2007 um eine Parole für die Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV winden." Demgegenüber hielt die Zürcher Ständerätin Trix Heberlein fest, dass die Sanierung der IV zwar auch einnahmenseitig angegangen werden müsse, dass man hingegen bei der AHV keine Steuern auf Vorrat erheben wolle. An die Adresse Couchepins bemerkte sie, die Positionsänderung der Fraktion in dieser Sache habe nichts mit einer ideologischen Neuorientierung zu tun, sondern vor allem mit dem linken Referendum gegen die 11. AHV-Revision. Das Horrorszenarium, nämlich die Ablehnung der Revision bei gleichzeitiger Zustimmung zum Finanzierungsbeschluss, gelte es unter allen Umständen zu verhindern.
Bei den nachfolgenden Stellungnahmen aus dem Kreis der Delegierten dominierte ein "Nein, aber ...", was von einem Schaffhauser Delegierten pointiert als "politische Bankrotterklärung" kritisiert wurde: Man könne doch nicht eigene Positionsbezüge vom Vorgehen anderer Parteien abhängig machen. Kein "Wenn und Aber" kannte allerdings der Zürcher Nationalrat Filippo Leutenegger. Er verlangte, dass die IV zuerst materiell saniert werde, bevor man zusätzliche Mittel spreche, weil sonst der notwendige Druck im Parlament abhanden komme. Das sah auch eine Mehrheit im Saal so. Nachdem sich in der Geschäftsleitung - sie bleibt noch bis im August in gleicher personeller Zusammensetzung - tags zuvor mit 6 Ja, 5 Nein und 1 Enthaltung quasi eine Pattsituation eingestellt hatte, sagten die Delegierten am Samstag deutlich Nein zur AHV/IV-Finanzierungsvorlage.
Kompensation bei der Mutterschaft
Kamen die Parolenfassungen zu den AHV-Vorlagen etwas gar spät, so liegen die Freisinnigen mit ihrer Abstimmungsempfehlung zum Erwerbsersatz bei Mutterschaft nun umso besser in der Zeit: Sie sagten am Samstag mit 229 gegen 25 Stimmen bei 2 Enthaltungen überraschend deutlich Ja zu dieser nicht unumstrittenen Vorlage. Es war der Berner Nationalrat und Gewerbeverbandsdirektor Pierre Triponez, der vor den Delegierten "seine" Vorlage mit Elan vertrat. Er kritisierte die "schlechte obligationenrechtliche Lösung" im geltenden Recht, die allein die Arbeitgeber belaste, die Branchen ungleich treffe und zudem der Mobilität der Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht förderlich sei, da die Leistungen von der Verweildauer am jeweiligen Arbeitsplatz abhängig gemacht werden. Die Lösung über die Erwerbsersatzordnung schaffe in diesen Punkten wesentliche Verbesserungen und sei auch insofern gerechtfertigt, als die Frauen schliesslich auch Beiträge in die EO-Kasse einzahlten.
Demgegenüber bemerkte der Berner Unternehmer und Nationalrat Johann Niklaus Schneider, dass die Frauen dank gesamtarbeitsvertraglichen Abmachungen bereits heute grösstenteils abgesichert seien - oft gar mit besseren Arrangements, als dies die EO- Vorlage vorsehe. Eine Lösung über die Sozialpartnerschaft sei generell flexibler und marktnäher. Solchen Argumenten konnte FDP-Frauen-Präsidentin Marianne Dürst-Kundert nichts abgewinnen. Es sei jetzt der Moment gekommen, den Tatbeweis zu erbringen, dass man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich fördern wolle. Schneider müsse, wenn er konsequent sein wolle, auch den Erwerbsersatz der Wehrpflichtigen sozialpartnerschaftlich lösen, foppte Dürst. Den Delegierten gefielen diese Worte. Sie folgten dem Antrag der einstimmigen Geschäftsleitung, sagten klar Ja zum Erwerbsersatz bei Mutterschaft und sorgten damit gewissermassen kompensatorisch für eine echt freisinnig ausgeglichene Bilanz bei den Churer Parolenfassungen.
Neue Zürcher Zeitung, 19.04.2004
zurück zur Übersicht
