Vom späteren Lob für "böse" Eltern
Positionen des neuen FDP-Präsidenten Rolf Schweiger
Herr Schweiger, die FDP ist oft wenig einig. Wo liegt das Gemeinsame beim Freisinn?
Rolf Schweiger: Das Gemeinsame liegt bei ganz einfachen Grundwerten wie Selbstverantwortung, Privatsphäre, Eigentum, Persönlichkeitsschutz und freie Entfaltung. Wir müssen versuchen, diese Grundwerte wieder in die Alltagspolitik einzubeziehen und unsere Entscheidungen an ihnen zu messen.
SP und CVP schimpfen über die FDP "im Rucksack der SVP". Wer lehnt sich an wen an?
Rolf Schweiger: In bestimmten Politikbereichen beurteilen FDP und SVP die Gegebenheiten ähnlich. Von den Kompetenzen her lehnt sich die FDP sicher nicht an die SVP an. Was wir von der SVP aber lernen können, ist deren besseres Ideen-Marketing.
Die FDP hat in Kantonen mit bürgerlichem Schulterschluss nicht besser abgeschnitten als anderswo. Soll sich die FDP künftig stärker abgrenzen oder die Zusammenarbeit suchen?
Rolf Schweiger: Das ist situativ zu entscheiden. In Bereichen, in denen wir mit anderen Parteien übereinstimmen, ist Zusammenarbeit nicht nur richtig, sondern sogar notwendig. Wo Unterschiede bestehen, muss man diese klar zum Ausdruck bringen.
Die Zeit der Schwammigkeit ist vorbei
Beurteilen Sie die Allparteienregierung als ein zukunftsträchtiges Regierungssystem?
Rolf Schweiger: Ja, solange sich nicht zeigen sollte, dass es zur Immobilität führt. Wir sind heute nahe daran, aber ich bin noch nicht bereit zu kapitulieren.
Wo sehen Sie auf Bundesebene Gemeinsamkeiten mit den drei Partnern in der Regierung?
Rolf Schweiger: Mit der SVP in der Finanz- und Steuerpolitik und mit der SP in gewissen Bereichen der Rechtspolitik. Für die CVP ist das schwierig zu sagen, weil ihre Ausrichtung noch zu wenig bekannt ist.
Sie haben in dieser Zeitung gesagt, Sie hoffen auf eine "Entmystifizierung" der SVP?
Rolf Schweiger: Ich bin mir sicher, dass das geschieht. Nämlich weil die SVP bisher ihre Forderungen immer nur sehr diffus geäussert hat. Die Zeit der Schwammigkeit ist jetzt vorbei. Jede Partei muss in ihren Vorschlägen konkret werden. Bei der SVP werden Teile ihrer Wählerschaft erschreckt sein, so etwa die Landwirte.
Der neue SP-Präsident Hans-Jürg Fehr zählt auf die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Wie steht es um die Partner der FDP?
Rolf Schweiger: Ich bin optimistisch, dass der Gewerbeverband, die Economiesuisse und weitere Verbände die Politik der geläuterten FDP wieder zu schätzen wissen. Zusammenarbeit ist aber auch mit ideellen Organisationen - vorab der Frauen und der Jugend - sehr wohl vorstellbar.
Selbstverantwortung und Sparpotenzial
Sie verlangen mehr Selbstverantwortung. Wo müsste man Ihrer Meinung nach zuerst ansetzen?
Rolf Schweiger: Etwa bei der Sanierung der Sozialwerke. Bei Postulaten wie Kinderkrippen und Ähnlichem sollten Lösungen unter Einbezug einer verantwortungsbewussten Wirtschaft gesucht werden. Der Staat könnte sich dann auf Subjekthilfe beschränken und auf das Schaffen von Erleichterungen, etwa indem er Liegenschaften zur Verfügung stellt, Bewilligungsverfahren vereinfacht, Auflagen minimiert und solche Dinge.
Sie möchten in der Sozialpolitik sparen, wo sehen Sie weiteres Sparpotenzial?
Rolf Schweiger: Gespart werden kann in der Landwirtschaft und bei Investitionen, wenn sich diese volkswirtschaftlich nicht rechnen oder nur aus regionalen Gründen getätigt werden. Es könnte generell etwas die Perfektion der Staatstätigkeit reduziert werden, ich denke etwa an lärmmässige Auflagen. Sparpotenzial sehe ich weiter in der Wohnbauförderung oder der Regionalförderung.
... und wo sollte besser nicht gespart werden?
Rolf Schweiger: Bei der Bildung. Wobei auch hier einschränkend gesagt werden muss, dass durch Umstrukturierungen und Vereinfachungen ein Sparpotenzial besteht. Dieses sollte man ausnützen, gleichzeitig aber in neue Bildung investieren.
Und weiter?
Rolf Schweiger: Sonst kann man in allen Bereichen sparen.
Sie gelten als Europa-Skeptiker. Wie sollte sich die Schweiz gegenüber der EU positionieren?
Rolf Schweiger: Optimal wäre, wenn wir der EU klar sagen würden, dass wir lieber nicht beitreten wollen, dass wir aber alle Fragen - auch die von ihrer Seite erwünschten - zu klären bereit sind.
Warum keinesfalls ein EU-Beitritt?
Rolf Schweiger: Die EU hat die Tendenz, unflexibler zu werden. Wir sind heute auch unflexibel. Aber wir hätten die Chance, im Vergleich zur EU flexibler zu werden, was uns gegenüber Märkten etwa in Asien oder den USA Vorteile bringen könnte.
Die Kunst der Führung
In letzter Zeit kam es in FDP-Führungsgremien zu unüberhörbaren Reibungen. Sind weitere personelle Wechsel zu erwarten?
Rolf Schweiger: Es ist vorgesehen, dass die Personalfragen neu diskutiert werden. Die FDP wird aber im Interesse ihres Zusammenhalts nicht darum herumkommen, Personen mit unterschiedlichen Positionierungen in die Leitungsgremien zu berufen. Es wird die Kunst der Führung sein müssen, diese verschiedenen Personen zu einem Team zu integrieren. Abweichende Meinungen sind zu tolerieren, solange sie als solche deklariert werden. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass harte personelle Entscheidungen getroffen werden müssen.
Die Legislatur ist für die FDP nicht gut angelaufen. Wichtige Abstimmungen und über 20 kantonale Parlamentssitze gingen bereits verloren. Wie bringen Sie das Schiff wieder auf Kurs?
Rolf Schweiger: Der FDP muss es gelingen, ihre Positionen wieder klar darzustellen und aufzuzeigen, dass sie die nötige Kompetenz hat, auch komplexe Probleme zu lösen. Das Erkennen dieser Kompetenz setzt grosse Transparenz voraus: Wir dürfen uns nicht scheuen, unseren Bürgerinnen und Bürgern auch unbequeme Wahrheiten zu sagen. Vermeintlich "böse" Eltern werden später von den eigenen Kindern häufig als tolle Eltern gelobt ...
Interview: se.
Neue Zürcher Zeitung, 17.04.2004
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