Wir müssen weg vom Heimatschutz
Der neue Präsident der FDP sieht drei Baustellen in seiner Partei, die er beseitigen möchte. Beim Sparen ist für ihn auch die Landwirtschaft nicht tabu.
Rolf Schweiger, soeben wurden Sie zum neuen Präsidenten der FDP Schweiz gewählt. Sie übernehmen keine leichte Aufgabe.
Rolf Schweiger: Momentan habe ich zwei Gefühle in mir: Ich bin einerseits glücklich und freue mich über das Vertrauen, das mir die Delegierten entgegenbringen; andererseits weiss ich auch um die gewaltige Verantwortung, die mir soeben übertragen worden ist.
Welche Probleme werden Sie als Erstes angehen?
Rolf Schweiger: Ich sehe im Moment drei Baustellen in der FDP. Erstens: Wir müssen unsere Grundsätze neu definieren, und zwar so, dass wir nachher unsere Alltagspolitik daran messen können. Baustelle zwei: Die Partei braucht in der Organisation gewisse neue Strukturen; insbesondere die Verbindung der Kantone zum Bund muss intensiviert werden. Und Baustelle drei: Wir brauchen für die Zukunft neue Ideen und Visionen - im Projekt "Avenir radical", werden sie derzeit entwickelt.
Nun hat die FDP in den letzten Jahren viele Wähler an die SVP verloren. Wie wollen Sie diese Erosion stoppen?
Rolf Schweiger: Sehen Sie, es gibt Positionen, wo wir mit der SVP vergleichbar sind, zum Beispiel bei Steuer- und Finanzfragen. Dann müssen wir aber auch klar machen, dass es grosse Unterschiede gibt zwischen diesen Parteien.
Wo liegen denn diese Unterschiede?
Rolf Schweiger: Zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik. Hier hat die SVP eine bewahrende Position, während die FDP zukunftsgerichtet politisiert. Wir müssen in verschiedenen Bereichen aus dem Heimatschutzdenken herausfinden, in dem sich Kommunen und Institutionen gegenseitig schützen.
Welche Bereiche meinen Sie konkret?
Rolf Schweiger: Ein Beispiel ist die Landwirtschaft. Die SVP ist stark in der Landwirtschaft verankert. Aber auch ihr ist klar, dass hier Strukturen herrschen, die so nicht aufrechtzuerhalten sind. Die SVP wird dies so allerdings nie sagen können, während wir eine klare Position einnehmen werden.
Und die lautet?
Rolf Schweiger: In Berggebieten können wir auch landwirtschaftliche Strukturen aufrechterhalten, die sich nicht rechnen. Aber im Mittelland müssen die Bauernbetriebe eine konkurrenzfähige Grösse haben, damit sie betriebswirtschaftlich rentieren.
Sie gelten als ein eifriger Verfechter des Sparens. Wie viel kann in der Landwirtschaft gespart werden? Eine Milliarde?
Rolf Schweiger: Zahlenmässig möchte ich mich nicht festlegen. Mittelfristig glaube ich schon, dass eine Milliarde drinliegt.
Im Gegensatz zu Ihrer Vorgängerin stehen Sie der Wirtschaft nahe. Wie wird sich dies zeigen?
Rolf Schweiger: Der Wechsel zu einer Politik, die wirtschafts- und finanzbezogen ist, hat bereits eingesetzt und ist nicht mit meiner Person verbunden.
In den Medien wurden Sie letzthin als Grossvater beschrieben, der die Familie am grossen Tisch zu vereinen vermag. Gelingt Ihnen dies auch mit der FDP-Familie?
Rolf Schweiger: Ich hoffe es. Wir müssen es fertig bringen, uns gemeinsam an einen Tisch zu setzen, Freunde zu sein. Das heisst nicht, dass ich ein bequemer Präsident sein werde, der jedem sagt, was er hören möchte. Mein Ziel ist es, dass die FDP auch zu ihren Werten steht, wenn diese gerade unbequem und unpopulär sind.
Wie wollen Sie die verschiedenen Strömungen innerhalb der FDP unter einen Hut bringen?
Rolf Schweiger: Strömungen haben immer einen gemeinsamen Ausgangspunkt. Wir müssen das Gemeinsame betonen und auf den Punkt bringen. Ich will aber keinen Einheitsbrei in der Partei. Abweichende Meinungen sind möglich und belebend. Aber ich verlange, dass sie offen kommuniziert werden.
Können Sie das aufwändige Amt überhaupt mit ihrem Beruf vereinbaren?
Rolf Schweiger: Ich denke, dass die Arbeit als Ständerat und Parteipräsident einem Beschäftigungsgrad von 80 Prozent gleichkommt. Die restlichen 20 Prozent werde ich weiterhin als Anwalt tätig sein. Priorität hat künftig aber klar die Politik.
Ihrem Vorvorgänger Gerold Bührer wurde ein Verwaltungsratsmandat zum Verhängnis. Auch Sie haben über 20 Mandate. Werden Sie diese abgeben?
Rolf Schweiger: Die Mandate sind Teil meines Berufes und ich hatte sie schon vor meiner Wahl in den Ständerat, also nicht aus politischen Gründen. Sie helfen mir aber, politische Probleme von der praktischen Seite her zu beurteilen.
Wenige Jahre nach Franz Steinegger ist wieder ein Zentralschweizer FDP-Präsident. Hat dies auch einen Effekt für die hiesigen Sektionen?
Rolf Schweiger: Ich denke schon, dass dies auch regional einen positiven Effekt haben kann. Ich spüre eine Aufbruchstimmung und bin deshalb optimistisch.
Interview von Rafael Prinz, Chur
Neue Luzerner Zeitung
Ausgabe vom Samstag, 17. April 2004
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