Diskussion um EU-Beitritt
"Nicht nur Sache des Bundes"
Das Ja der Zuger Regierung zu einem allfälligen EU-Beitritt verstehen SVP und CVP nicht. Die Linken hingegen begrüssen die Haltung - und wollen noch mehr.
"Ich bedaure es, dass die Zuger Regierung langfristig einen EU-Beitritt als richtig erachtet." Marcel Scherer, Kantonalpräsident der SVP, ist grundsätzlich der Meinung, dass sich Kantonsregierungen aus der EU-Diskussion raushalten sollen. "Das ist Sache des Bundes", sagt der Nationalrat. Es mache keinen Sinn, wenn sich verschiedene Gremien zu diesem Thema äussern. Die Schweiz müsse eine einheitliche Meinung vertreten. Und dies sei Aufgabe der Aussenministerin. "Sie ist unser aussenpolitisches Sprachrohr."
Anders sieht dies Hubert Schuler, Präsident der kantonalen SP: "Die Stände müssen sich dringend an der EU-Diskussion beteiligen." Zwar würden Regeln und Gesetze auf Bundesebene beschlossen, "ausführen tun es aber die Kantone".
Druck auf Bund ausüben
Doch wie ist es überhaupt zu dieser EU-Debatte auf kantonaler Ebene gekommen? Ende März hat die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ein europapolitisches Strategiepapier veröffentlicht. Dieses basiert auf einer Umfrage bei allen Kantonsregierungen über ihre Haltung gegenüber einem EU-Beitritt. Damit will die KdK beim Bundesrat Druck aufsetzen, in der EU-Frage Klarheit zu schaffen und in der laufenden Legislaturperiode seine Europapolitik sowohl inhaltlich als auch zeitlich zu präzisieren.
Volk ist noch nicht so weit
Die Auswertung dieser Umfrage zeigt, dass zwölf Kantonsregierungen, unter anderem die Zuger, einem EU-Beitritt grundsätzlich positiv gegenüberstehen. "Mit Vorbehalt aber", sagt Landammann Walter Suter. Da das Schweizer Volk momentan einem EU-Beitritt nicht zustimmen würde, komme ein EU-Beitritt auch gar noch nicht in Frage. Nach wie vor soll ein Beitritt aber anvisiert werden. Als Fernziel, frühestens in der Legislaturperiode 2007-2010. Suter: "Auch wenn der bilaterale Weg zurzeit am leichtesten begehbar und vor allem mehrheitsfähig ist, sind ihm früher oder später Grenzen gesetzt." Sollten die derzeit bestehenden Abkommen dahinfallen, so Suter, wäre eine neue Gesamtlösung anzustreben. "Dies wäre gerade für den Kanton Zug mit seiner international ausgerichteten Wirtschaft wichtig."
Gerhard Pfister, Nationalrat und CVP-Kantonalpräsident, glaubt nicht, dass sich die Schweiz mit ihrer Europapolitik in eine Sackgasse bewegt. Im Gegenteil: "Der bilaterale Weg ist der einzig richtige." Er versteht nicht, weshalb sich die Kantonsregierungen gegenwärtig für einen EU-Beitritt stark machen. "Es wäre nämlich gerade die Eigenständigkeit der Kantone, die bei einem Beitritt geschwächt würde." Zudem sei der Zeitpunkt für die Veröffentlichung eines solchen Strategieberichts falsch gewählt worden. "Wichtige Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU befinden sich gegenwärtig in der Endphase und sollen erfolgreich abgeschlossen werden", sagt Pfister.
Auch Daniel Grunder, Vizepräsident der kantonalen FDP, ist der Ansicht, dass momentan nicht der richtige Zeitpunkt für diese Diskussion sei, da das Verhältnis zwischen der Schweiz und Europa durch die Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen und die drohende Einführung von EU-Zöllen auf Wiederausfuhren eher angespannt sei.
Dennoch setzt die FDP des Kantons Zug auf die bilateralen Verträge. Zumindest kurzfristig. "Langfristig muss ein EU-Beitritt emotionslos diskutiert werden."
Dies glaubt auch FDP-Ständerat Rolf Schweiger. "Meine Wunschlösung wäre trotzdem, dass die Schweiz unabhängig bleiben könnte, die Interessen der EU aber weiterhin berücksichtigt würden." Es mache Sinn, dass die Kantone als Betroffene eines allfälligen Beitritts ihre Meinung kundtun. Schweiger: "Aussenpolitik ist nicht nur immer Sache des Bundes."
SGA: Als Verbund agieren
Überrascht wäre er gewesen, hätte sich die Zuger Regierung gegen einen EU-Beitritt geäussert, sagt Hubert Schuler. "Der Kanton Zug hat so viele ausländische Firmen, da muss er Europa gegenüber eine offene Haltung einnehmen", so Schuler. Auch Stefan Gisler, Präsident der SGA des Kantons Zug, spricht sich für eine politische Öffnung aus. "Wir können uns nicht weiter isolieren, müssen als Verbund agieren." Und die EU sei ein solcher, wenn auch nicht ein perfekter. Er ist der Meinung, dass die Stände zwar ihre Ansichten in aussenpolitischen Fragen vertreten dürfen, möchte aber, dass sich der Bund stärker für einen EU-Beitritt einsetzt. Gisler: "Er muss seine Führungsposition besser wahrnehmen."
Neue Zuger Zeitung
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