Baujurist oder Baumeister
Die zwei Kandidaten für das FDP-Präsidium
Wer soll die FDP künftig führen? Zur Wahl stehen der Zuger Anwalt Rolf Schweiger und der Luzerner Unternehmer Georges Theiler. Schweiger gilt als solider Finanzpolitiker mit modernen Werthaltungen. Er soll die heterogene Partei mit seiner umgänglichen Art auf Kurs bringen. Theiler ist der Draufgänger, wirtschaftspolitisch pragmatisch und eher wertkonservativ. Er will das Bild der FDP gegen aussen aufpolieren.
se. Noch vor Jahresfrist wollten sie lieber nicht antreten, jetzt stehen sie beide bereit: Der Zuger Ständerat und Bauanwalt Rolf Schweiger sowie der Luzerner Nationalrat und langjährige Bauunternehmer Georges Theiler kandidieren für das FDP-Präsidium. Beide werden dem rechten Parteiflügel zugerechnet, womit der FDP am 16. April in Chur keine Richtungswahl bevorsteht. Und doch sind Schweiger und Theiler keineswegs die "politischen Zwillinge", als die sie in Zeitungsporträts auch schon bezeichnet wurden. Zu sehr unterscheiden sie sich hinsichtlich ihres Werdegangs, ihres Charakters und des Stils im politischen Auftritt. Auch zeigen sich durchaus Unterschiede in politischen Positionen. Rolf Schweiger skizziert sich selbst als wertprogressiven Liberalen, Theiler gilt als eher wertkonservativ. Schweiger gibt das Bild des intellektuellen Leisetreters ab, der sich ungern in Szene setzt, Theiler wirkt poltriger und ungestümer. Er wird als emotionaler Zupacker beschrieben, der auch in den eigenen Reihen öfter einmal anstösst. Schweiger dagegen ist zwar hart in der Sache, aber sehr weich im persönlichen Umgang.
Rolf Schweiger - Zuger und Anwalt, aber kein "Zuger Anwalt"
se. Rolf Schweiger wurde 1945 in Baar geboren, wo er heute noch lebt. Kontemplation findet der Zuger am Piano oder mit dem Zeichenstift - er ist auch ein eifriger "Sitzungszeichner", wie er es nennt. Seine filigranen Heftrandwerke lassen sich übrigens mit denjenigen eines anderen bekennenden "Sitzungszeichners", SP-Nationalrat Andreas Gross, mehr als nur messen. Anders als Gross würde Schweiger zwar nie ausstellen, geplant ist allerdings eine Kinderbuch für den jüngst geborenen Enkel. Die politische Ader und das Interesse an gesellschaftlichen Fragen hat er von seiner Mutter, während ihm der Vater, ein Heizungsingenieur mit deutschen Wurzeln, die Welt der Technik eröffnet hat. Die beiden Seiten verbindet Schweiger heute als Anwalt mit Spezialgebiet Bau- und Planungsfragen. Die Kanzlei führt er zusammen mit einem seiner beiden Söhne.
Er ist Zuger und Anwalt, aber doch nicht der typische "Zuger Anwalt": Angesprochen auf die stattliche Anzahl an Verwaltungsratsmandaten, zählt Schweiger den kritischen Journalisten jeweils geduldig jedes einzelne auf, erklärt, um was es sich handelt und was es ihm einbringt. So brachte es Schweiger fertig, dass selbst der misstrauische "Tages-Anzeiger" zum Urteil kam, Schweigers eigene Befürchtungen, die Interessenbindungen könnten gegen ihn ausgelegt werden, seien "übertrieben". Noch vor gut einem Jahr hatte eine entsprechende Medienkampagne Schweiger (wie auch den heutigen Bundesrat Hans-Rudolf Merz) von einer Kandidatur für das Parteipräsidium abgehalten. Es ist erstaunlich, wie das Thema Interessenbindungen von Politikern auf einmal keines mehr ist.
In die Politik eingestiegen ist Schweiger als 20-Jähriger. Mit 24 Jahren wurde er Zuger Kantonsrat und 1998 Ständerat, wo er in den Kommissionen für Finanzen, für Umwelt, Raumplanung und Energiepolitik sowie für Rechtsfragen sitzt. Schweiger präsidiert zudem die Gerichtskommission, eine heikle Aufgabe, in der er viel Fingerspitzengefühl bewiesen haben soll. Zu Beginn seiner politischen Karriere habe man ihn dem "rebellischen Flügel" des Zuger Freisinns zugeordnet, sagt Schweiger, der wann immer möglich eine Zigarette in den Mundwinkel schiebt. Er habe sich gegen alles Konservative und Autokratische aufgelehnt, sinniert er und nennt das Konkubinatsverbot, das Tanzverbot und andere Einschränkungen als Beispiele. Immer noch lehnt er sich gegen Eingriffe in die persönliche Freiheit des mündigen Menschen auf, das erklärt auch seine liberale Haltung in der Drogenpolitik und in Gleichstellungsfragen.
Entfremdung der Wähler
Das Formtief der FDP erklärt Schweiger mit einer generellen Entfremdung des Bürgers vom Staat und einem grundlegenden Misstrauen gegenüber politischen Eliten. Die FDP wurde durch ihre (gewollte) Nähe gewissermassen zum personifizierten Staat. Die Partei habe sich in der Not zunehmend an solchen Stimmungslagen orientiert, was ihr zusätzlich geschadet habe: "Für uns ist oft wichtiger, was am nächsten Tag in der Zeitung steht, als was in 20 Jahren über unsere Politik gesagt wird", kritisiert er die fahrige Positionierung in den vergangenen Jahren. Die FDP müsse sich wieder enger an ihren Grundsätzen orientieren, sagt Schweiger. Und wo Abweichungen als notwendig erachtet würden, müsse man diese konsequent deklarieren und begründen. Als Beispiel nennt er die staatliche Tourismusförderung, die ordnungspolitisch zwar falsch, aber angesichts des Protektionismus in den umliegenden Ländern unumgänglich sei. "Von Prinzipien alleine kann man nicht leben", sagt der Anwalt und nennt die Verhältnismässigkeit als zentrales Kriterium für Interventionen des Staates.
Schweiger wünscht sich aber grundsätzlich mehr Markt, etwa im Dienstleistungssektor (Anwälte und Treuhänder sind mitgemeint) oder beim Gewerbe ("hier denkt man noch viel zu sehr in lokalen Kategorien"). In der Landwirtschaft unterscheidet er klar zwischen dem Berggebiet ("ich möchte auch in Zukunft noch einen Salsiz essen können, wenn ich in den Bergen wandere") und dem Mittelland: "Wenn Agrarland allein deshalb nicht verpachtet oder verkauft wird, weil die Direktzahlungen den zu erwartenden Pachtzins bzw. Verkaufserlös bei weitem übertreffen, dann stimmt doch etwas nicht." Die ordnungspolitischen Widersprüche seien bei der FDP aber weniger eklatant als bei anderen Parteien, glaubt er und hofft auf eine gewisse "Entmystifizierung" bei der Konkurrenz: "Keine Partei wird sich auf Dauer durch blosses Neinsagen positionieren können."
Neben dieser Entzauberung der Neinsager setzt Schweiger auf mehr Transparenz und Offenheit. Es nütze nichts, die Bevölkerung immer wieder zu beruhigen und ihr nur das zu sagen, was sie gerade gerne hören wolle. Gerade in der direkten Demokratie gehörten alle Probleme auf den Tisch, sagt er: "Je umfassender und je schonungsloser wir kommunizieren, desto glaubwürdiger ist unsere Politik auf lange Sicht." Man müsse auch Fehler eingestehen können. Schweiger möchte allerdings auch die Bürger stärker in Pflicht und Selbstverantwortung nehmen. Ihn stört die latente Opferhaltung, "diese Sehnsucht des Bürgers nach dem Staat als Erlöser": "Uns ist es zu wohl geworden in einem alles reglementierenden Staat."
2. April 2004, Neue Zürcher Zeitung (Artikel von Martin Senti)
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