"Zurück zu unseren Grundsätzen"
Die FDP unterscheide sich sowohl in der Gesellschafts- wie auch in der Wirtschaftspolitik klar von der SVP, sagt der Zuger Ständerat und FDP-Präsidiums-Kandidat Rolf Schweiger. Nötig sei, dass dies künftig wieder klarer zum Ausdruck komme.
Interview: Walter Langenegger
Herr Schweiger, das Magazin "Facts" hat die FDP kürzlich mit der sinkenden "Titanic" verglichen. Stimmt das Bild?
Rolf Schweiger: Nein. Die FDP ist zwar ein Schiff, das derzeit eine gewisse Schlagseite hat, das aber keineswegs am Sinken ist.
Die Schlagseite ist aber prekär: Innert zwei Wochen hat Ihre Partei in vier kantonalen Parlamentswahlen 21 Sitze verloren. Was macht es da noch attraktiv, Kapitän dieses Schiffes zu sein?
Rolf Schweiger: Die Herausforderung, das ist meine Motivation. Ich bin privat wie beruflich jemand, der es gerne hat, schwierige Situationen zu meistern.
Was ist die Hauptursache für die Krise der FDP?
Rolf Schweiger: Die FDP wird im Politspektrum zwischen links und rechts und zwischen konservativ und fortschrittlich nicht mehr richtig wahrgenommen. Ihr Meinungsspektrum ist zu gross geworden und zu viele Flügel verdecken das Gemeinsame.
Heisst das, man soll in der FDP die Flügel disziplinieren?
Rolf Schweiger: Nein, aber wir müssen uns wieder auf unsere gemeinsamen Grundsätze konzentrieren. Wer glaubt, davon abweichen zu müssen, soll das tun dürfen. Gegen aussen muss das aber vernünftig begründet werden.
Mit Ihrer Kandidatur wie auch mit jener von Georges Theiler scheint bereits entschieden zu sein, welcher Flügel künftig das Sagen haben wird: der rechte. Trifft das zu?
Rolf Schweiger: Das stimmt nur, wenn man den Begriff "rechts" auf die Finanz- und Steuerpolitik reduziert. "Rechts" stimmt dann nicht, wenn es um die Wirtschafts- und die Gesellschaftspolitik geht. In der Wirtschaftspolitik sind wir liberaler als andere, in der Gesellschaftspolitik gehöre ich dem progressiven Flügel an. Liberale Wirtschaftspolitik heisst: deregulieren und privatisieren.
Das macht auch die SVP, Ihre Hauptkonkurrentin. Wo soll da der Unterschied liegen?
Rolf Schweiger: Der SVP ist sehr dran gelegen, die Besitzstände ihrer Basis zu erhalten, zum Beispiel die Subventionen in der Landwirtschaft. Wir Freisinnige dagegen sind bereit, bestehende Strukturen, Gesetze und Reglementierungen zu hinterfragen und aufzugeben, wenn es der Zukunft des Landes dienlich ist.
Zur Gesellschaftspolitik: Sie mag sicherlich als Unterscheidungsmerkmal zwischen FDP und SVP dienen, ist aber faktisch kaum von Bedeutung. Zentral für die Zukunft des Landes ist dagegen, welche Finanz- und Steuerpolitik betrieben wird. Just in diesen Fragen marschiert die FDP mit der SVP.
Rolf Schweiger: Sicher stehen jetzt die Steuer- und Finanzpolitik im Zentrum. Richtig ist auch, dass gesellschaftspolitische Fragen den Einzelnen im Allgemeinen wenig berühren. Trotzdem, jeder Mensch kommt früher oder später in seinem Leben in Situationen, in denen sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem Einzelnen und dem Staat stellt. Hier hat der Freisinn schon immer eine wichtige Rolle gespielt.
Eine Möglichkeit, sich von der SVP abzugrenzen, bietet die Europa-Politik. Konkret: Soll die Schweiz dem Schengen-Abkommen beitreten?
Rolf Schweiger: Sie soll beitreten, sofern die Problematik der Rechtshilfe klar geregelt werden kann.
Wie halten Sie es mit der Forderung nach einem EU-Beitritt?
Rolf Schweiger: Wir sollten so lange wie möglich draussen bleiben. Der Alleingang erlaubt es der Schweiz, gewisse Dinge beizubehalten, die ich in der EU als nicht positiv erachte. Klar ist, dass sich die Schweiz kooperativ gegenüber der EU verhalten soll. Auch glaube ich nicht, dass die EU ihre starke Position gegenüber der Schweiz ausspielen wird, um uns mit Macht einzuverleiben. Sollte sich diese Einschätzung aber als falsch erweisen, müssen wir unsere Haltung überdenken.
Mit dieser Argumentation sind Sie ziemlich nahe bei der SVP.
Rolf Schweiger: Mag sein. Aber ich wehre mich dagegen, dass man der FDP vorschreiben will, ihre Politik habe einzig darin zu bestehen, sich von anderen abzugrenzen. Nein, ich stehe dazu, dass wir in gewissen Bereichen gleich denken wie andere Parteien. Es kann nicht darum gehen, ständig krampfhaft die Abgrenzung zu suchen. Entscheidend ist vielmehr, welches Gesamtbild wir gegen aussen präsentieren.
Dieses Gesamtbild ist zuweilen schwer erkennbar, wie etwa die Mutterschaftsversicherung zeigt. Sie ist innerparteilich umstritten. Wie stehen Sie dazu?
Rolf Schweiger: Ich bin dafür. Eine Mutter soll die Möglichkeit haben, 14 Wochen zuhause bei ihrem Kind zu bleiben. Es gibt zwei Möglichkeiten, dies zu realisieren: Entweder zahlt direkt die Wirtschaft, oder es zahlt die Allgemeinheit über eine Versicherung. Volkswirtschaftlich wie ordnungspolitisch sind sich beide Lösungen sehr nahe.
Wie steht es mit Rentenalter 67?
Rolf Schweiger: Es ist falsch, bei der Sanierung der Altersvorsorge immer nur vom Rentenalter zu reden. Was es braucht, ist eine Fülle von Massnahmen. Dazu gehören für mich - nebst einem höheren Rentenalter - die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch eine frühere Einschulung, die Reduktion der Differenz zwischen Maximal- und Minimalrente und ein neuer Modus bei der alljährlichen Rentenanpassung.
Welches Ziel würden Sie sich als FDP-Präsident für die Wahlen 2007 stecken?
Rolf Schweiger: Dass wir im Parlament mindestens jene Zahl an Mandaten erreichen, die wir vor vier Jahren hatten.
Bis dahin werden Sie 63-jährig sein. Sind Sie somit lediglich ein Übergangspräsident?
Rolf Schweiger: Erstes Ziel sind die nächsten Wahlen. Aber wie man heute sieht, können immer öfters auch ältere Herren politische Newcomer sein. Daher kann ich mir durchaus vorstellen, in vier Jahren bei entsprechender Vitalität auch eine längere Amtsdauer in Betracht zu ziehen.
St. Galler Tagblatt, 31. März 2004
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