"FDP-Verluste sind nicht schönzureden"
Der für das FDP-Präsidium kandidierende Rolf Schweiger sagt, wie sich der Freisinn gegen die SVP behaupten soll
Der Zuger Ständerat Rolf Schweiger will die FDP wieder auf klar rechten Wirtschaftskurs bringen und damit den Wählerschwund stoppen. Gegen die SVP abgrenzen will er die FDP vor allem mit einer "modernen" Gesellschaftspolitik.
INTERVIEW: JÜRG SOHM
"BUND": Die Sitzverluste der FDP haben sich am Wochenende in Schwyz, im Thurgau und in der Stadt Luzern fortgesetzt. Der Freisinn scheint im freien Fall.
Rolf Schweiger: Verglichen mit den nationalen Wahlen sind die jüngsten kantonalen Resultate nicht ganz so dramatisch. Ich bezweifle jedenfalls, dass wir im freien Fall sind. Aber es ist nicht wegzudiskutieren, es geht immer noch abwärts. Ich will die Sitzverluste auch gar nicht schönreden.
Bei den eidgenössischen Wahlen war die FDP die grösste Verliererin. Sie ist auf ein historisches Tief von noch 17,3 Prozent Wähleranteil gefallen. Wie erklären Sie sich den Niedergang des einst stolzen Freisinns?
Rolf Schweiger: Die FDP ist in den letzten Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung in ein Positionierungsvakuum geraten. Man wusste nicht mehr so recht, wofür die Partei eigentlich steht. Die Wähler waren verunsichert. Das müssen wir ändern.
Konkret, was soll unter Ihrer Präsidentschaft anders werden?
Rolf Schweiger: Unsere zentrale Aufgabe ist es, unsere Positionen wieder klar abzustecken. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich an der FDP orientieren können - an Positionen, die klar, einfach und verständlich sind. Zweitens müssen wir die Unterschiede zu andern bürgerlichen Parteien besser hervorstreichen. Wir sind eine moderne bürgerliche Partei, wir sind weltoffen und tolerant. Das muss ins Bewusstsein der Wähler.
Vorderhand ist im Bewusstsein der Leute nur der verschärfte Rechtskurs: Die FDP hat seit den Wahlen vermehrt rechte Positionen bezogen und setzt nun mit Ihnen oder Georges Theiler auf einen rechten Wirtschaftsvertreter als Parteipräsident. Genügt es, sich faktisch der SVP anzunähern?
Rolf Schweiger: Ich sehe das anders. Selbstverständlich gibt es Bereiche, wo wir die gleiche Haltung haben wie die SVP. In der Finanz- und der Steuerpolitik etwa vertrete auch ich die Auffassung, dass wir bedeutend mehr masshalten müssen. Wirtschaftswachstum und damit letztlich Wohlstand setzt einen geordneten, stabilen Finanzhaushalt voraus; und nur wenn wir steuerlich im internationalen Wettkampf bestehen, können wir unsere Standortqualität erhalten. Dann aber beginnen bereits die Unterschiede: Wir wollen eine andere Wirtschaftspolitik als die SVP, die für ihre Basis Pfründe verteidigen muss, wie beispielsweise die Subventionen für die Landwirtschaft. Der fundamentale Unterschied schliesslich besteht in der Gesellschaftspolitik. Die SVP ist eine konservative Partei. Wir wollen eine fortschrittliche Partei sein.
Bleiben wir bei der Wirtschaftspolitik. Auch die SVP hat sich in den letzten Jahren als Wirtschaftspartei profiliert und ist für Wirtschaftsleute wählbar geworden.
Rolf Schweiger: Das trifft zu, dürfte aber eine vorübergende Erscheinung sein. Die SVP hat davon profitiert, dass es ihr gelungen ist, die Notwendigkeit einer gewissen finanzpolitischen Rigidität hervorzustreichen. Ich bin aber überzeugt, dass wir in der Wirtschaftspolitik die besseren Lösungen präsentieren und die Wirtschaft damit zurückgewinnen werden.
Konkret?
Rolf Schweiger: Ein erster konkreter Schritt ist mit der Wahl von Bundesrat Hans-Rudolf Merz gemacht. Seine klare Haltung zur Sanierung des Bundeshaushalts und sein Bekenntnis zu Steuersenkungen werden sich für die Partei positiv auswirken. Nun muss die Partei ebenso klare Positionen einnehmen.
Hat Bundesrat Kaspar Villiger somit zu wenig wirtschaftsfreundlich agiert?
Rolf Schweiger: Ich finde es falsch, auf Bundesrat Villiger herumzuhacken ...
... Sie streichen die Verdienste seines Nachfolgers hervor ...
Rolf Schweiger: ... es ist einfach so, dass sich die Rahmenbedingungen gegen Ende von Villigers Regierungszeit grundlegend geändert haben, indem die Einnahmen dramatisch zurückgingen. Villiger hat recht zielstrebig darauf reagiert. Nun ist es an uns, die langfristig richtigen Antworten zu finden. Bundesrat Merz hat das richtig und sehr plastisch vorgemacht.
Sie betonen nebst der Wirtschaftspolitik vor allem die Gesellschaftspolitik als Hauptunterschied zur SVP. Die "moderne, fortschrittliche" FDP aber ist etwa in der Cannabis-Legalisierung oder der Mutterschaftsversicherung gespalten. Das wirkt nicht besonders überzeugend.
Rolf Schweiger: Das sind einzelne Beispiele, mir geht es aber ums Grundsätzliche. Wir vertreten eine moderne Gesellschaftspolitik, die den Bürger dort schützt, wo es um Regelungen gegenüber Dritten geht, nicht aber vor sich selbst. Bei der Mutterschaftsversicherung sind die parteiinternen Differenzen im Übrigen klein. Wir anerkennen die Notwendigkeit, dass der Staat dafür sorgt, dass die Erwerbstätigkeit der Frau erleichtert wird. Ob dies durch die Allgemeinheit oder primär die Arbeitgeber getragen wird, macht volkswirtschaftlich nur einen kleinen Unterschied. Ich persönlich bin für die Versicherungslösung.
Wird sich die FDP bei der Klimapolitik von der SVP abgrenzen und sich voll für eine CO2-Abgabe einsetzen?
Rolf Schweiger: Es wäre völlig falsch, wenn die FDP-Politik nur darin bestehen würde, sich von der SVP abzugrenzen. Bei der CO2-Abgabe dürfen wir die internationale Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft nicht ausser Acht lassen. Die Abgabe würde unsere Wirtschaft stark benachteiligen.
Also Klimarappen statt CO2-Abgabe: Ist das nicht ein Schwindel? Der Klimarappen hat keine Lenkungswirkung, das CO2-Ziel lässt sich im Inland damit nicht erreichen.
Rolf Schweiger: Wir müssen realistisch bleiben. Ziel der CO2-Gesetzgebung ist die weltweite Senkung des CO2-Ausstosses. Wir können mit gleich viel Geld im Ausland sehr viel mehr ausrichten als in der Schweiz. Im Übrigen bin ich nicht so pessimistisch, dass das CO2-Ziel in der Schweiz nicht erreicht werden kann.
Zu den Bilateralen: Es gibt immer mehr Freisinnige, die Schengen fallen lassen wollen. Wie viel ist das FDP-Ja zu Schengen noch wert?
Rolf Schweiger: Wie sich die FDP zu Schengen stellt, kann erst nach Abschluss der Verhandlungen beurteilt werden. Schengen bleibt für uns akzeptabel, wenn die Prinzipien der Rechtshilfe, die in anderem Zusammenhang gelten, erhalten bleiben.
Das bedeutet Ja zu Schengen nur bei wasserdichtem Schutz fürs Bankgeheimnis. Und längerfristig: Kann die Schweiz ihre Interessen gegenüber der EU auf dem bilateralen Weg wahren? Die Schwierigkeiten häufen sich.
Rolf Schweiger: Ich warne vor einer Hysterie. Die EU wird uns sicher nicht zum Beitritt zwingen. Solange dieser Optimismus nicht erschüttert ist, sehe ich keinen Grund, am bilateralen Weg zu zweifeln.
Sie sind ein klarer Rechtsfreisinniger, werden aber auch von Linksfreisinnigen akzeptiert. Wie schaffen Sie den Spagat?
Rolf Schweiger: Ich bemühe mich stets, argumentativ auf alle Seiten einzugehen und mich nicht von einer sturen Fixierung leiten zu lassen. Mir ist wichtig, auch abweichende Meinung zuzulassen.
Die Berner Nationalrätin Christa Markwalder zeigt das Spannungsfeld des Freisinns gegen links auf: Sie war gegen Avanti und ist für das AHV-Mehrwertsteuer-Prozent. Liegt das in der FDP der "klaren Positionen" noch drin, die Sie anstreben?
Rolf Schweiger: Eine Partei darf nicht nur eine einzige Wahrheit kennen. Sie muss sich zu Grundsätzen bekennen, davon aber müssen Ausnahmen möglich sein. Entscheidend ist, dass solche Ausnahmen vernünftig begründet werden können. Wir sind keine Führerpartei. Es gibt somit auch keinen Grundsatz, der absolut unverrückbar ist.
ZUR PERSON
Rolf Schweiger
Der 59-jährige Zuger sitzt seit 1999 für die FDP im Ständerat. Schweiger ist Wirtschaftsanwalt mit eigener Kanzlei. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne.
An ihrer Delegiertenversammlung vom 16. April in Chur wählt die FDP einen neuen Parteipräsidenten. Nebst Schweiger tritt der Luzerner Nationalrat Georges Theiler zur Wahl an.
BUND, 30. März 2004
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