"Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, den Menschen vor sich selbst zu schützen"
FDP-Präsidentschaftskandidat Rolf Schweiger über sein liberales Credo, sein Französisch und politische Freunde
von Esther Girsberger (text) und Fabio Derungs (Fotos)
Herr Schweiger, vor einem Jahr wollten Sie in erster Linie nicht FDP-Parteipräsident werden, weil Sie die Verbindung Parteipräsidium-Verwaltungsratsmandate vermeiden wollten. Das ist doch heute noch genauso. Trotzdem kandidieren Sie jetzt.
Rolf Schweiger: Damals herrschte eine Atmosphäre, in der jedermann, der der Wirtschaft nahe stand und Verwaltungsratsmandate ausübte, in der öffentlichen Meinung sehr negativ wahrgenommen wurde. Emotional hatte ich damals nicht die Bereitschaft, mich dem auszusetzen. Diese Angst des Abstempelns als Mensch, der immer am Rande der Legalität steht, war gross. Heute wird die Wirtschaft im Grossen und Ganzen wieder als seriös angesehen. Man wirft ihr nicht mehr pauschal vor, sich nur an den Kapitalgewinnen zu orientieren.
Sie übernehmen also nur ein Amt, wenn die öffentliche Meinung günstig ist?
Rolf Schweiger: Als ich das erste Mal wegen des Parteipräsidiums angegangen wurde, sass ich seit drei Jahren im Ständerat, und die Kontaktnahme der damaligen Findungskommission kam völlig überraschend. Mein Selbstbewusstsein, das Amt zu übernehmen, war praktisch nicht vorhanden.
Und während der Präsidiumszeit von Frau Langenberger kam das Selbstbewusstsein?
Rolf Schweiger: Das hat überhaupt nichts mit Frau Langenberger zu tun. Die erneute Kontaktnahme der Kommission "Personelles" erfolgte auch erst, als Frau Langenberger gesagt hatte, sie würde zurücktreten, wenn die Partei der Meinung sei, damit könne dem Freisinn geholfen werden. Auch dann war meine Reaktion noch sehr zurückhaltend. Ich bin einige Tage in mich gegangen, habe mit meiner Frau gesprochen und kam dann irgendeines Tages zur Überzeugung, dass man auch bereit sein kann, Ja zu sagen, im Wissen, dass das mit wahnsinnigen Unzulänglichkeiten verbunden ist.
Sind das gute Voraussetzungen für die Übernahme eines Präsidiums?
Rolf Schweiger: Ich bin ja nicht bereit, das Amt zu übernehmen, weil ich damit persönliche Zielvorstellungen verwirklichen will oder es als Krönung meiner politischen Karriere sehe. Auch wenn das etwas pathetisch tönt: Ich stelle mich aus relativ uneigennützigen Motiven zur Verfügung. Obwohl natürlich jeder Mensch ein Ego hat, dem es durchaus wohl tut, wenn man für solche Ämter angefragt wird.
Es hat Ihrem Ego auch gut getan, als Bundesratskandidat ins Spiel gebracht zu werden. Dort hätten Sie Ihre Verwaltungsratsmandate definitiv abgeben müssen. Geben Sie Mandate ab, jetzt, wo Sie "nur" das Parteipräsidium übernehmen?
Rolf Schweiger: Nicht, wenn ich von der Zeit her nicht dazu gezwungen werde oder wenn es sich rechtfertigen lässt, dass ich die Mandate aufrechterhalten kann. Ich habe immer die Auffassung vertreten, dass die Einsitznahme in einem Verwaltungsrat vertretbar ist mit der Ausübung eines politischen Amtes, wenn man alles offen legt. Ich habe meine Verwaltungsratsmandate publiziert, lange bevor das obligatorisch wurde. Als Parteipräsident stellt sich die Frage der Interessenkollision natürlich intensiver.
Die zeitliche Belastbarkeit wird enorm sein, erst recht, nachdem der Freisinn in einem sehr schlechten Zustand ist.
Rolf Schweiger: Man muss einerseits für sich selber ein Zeitmanagement machen. Auf der anderen Seite muss innerhalb der einzelnen Tätigkeiten eine Organisation vorhanden sein, die es erlaubt, die anderen Aktivitäten seriös zu tun.
Wie sieht denn Ihre Organisation aus? Haben Sie auch persönliche Mitarbeiter, die Ihnen einen Teil der politischen Arbeit abnehmen?
Rolf Schweiger: Eben nicht! Aber ich denke, ich werde es auch nicht brauchen. In beruflicher Hinsicht ist mein Sohn als Partner unserer Anwaltskanzlei bei allen Mandaten dabei. Nur so ist eine Weiterführung meiner Anwaltstätigkeit überhaupt möglich. Ich stehe ihm quasi beratend zur Seite und bin bei Besprechungen dabei.
Und diese Zusammenarbeit zwischen Vater und Sohn funktioniert reibungslos?
Rolf Schweiger: Das geht insofern sehr gut, als mein Sohn vom Typ her ein ganz anderer Mensch ist als ich. Es sind doch vor allem Menschen, die sich sehr ähnlich sind, die sich aneinander reiben. Mein Sohn findet mich manchmal furchtbar chaotisch, er ist eher der genaue Typ, aber diese Kombination funktioniert gut. Der andere Sohn, der mir vom Charakter her gleicht, mit dem ginge es nie. Er ist Arzt.
Der eine Sohn ist Arzt, der andere Anwalt. Davon träumen viele Eltern.
Rolf Schweiger: Der Anwaltssohn hat auch mal mit einem Medizinstudium begonnen und es abgebrochen, als er die ersten Frösche sezieren musste. Vielleicht hat er unbewusst am Anfang etwas anderes gemacht, damit er nicht in Verruf gerät, das Gleiche zu studieren wie der Vater. Der Wechsel erfolgte dann aus eigener Überzeugung. Das ist gut so. Wir arbeiten wirklich gut zusammen. Er ist natürlich auch bei meinen Verwaltungsratsmandaten involviert.
Ein Glamour-Verwaltunsratsmandat haben Sie nicht. Ist Ihnen noch keines angeboten worden?
Rolf Schweiger: Nein. Ich bin kein Topshot der Schweizer Wirtschaft. Ich bin regional im Raume Zug verankert. Zudem bin ich nicht Gesellschaftsrechtler, sondern Bauanwalt. Praktisch alle Verbindungen zu den Gesellschaften, in denen ich im Verwaltungsrat sitze, entstanden denn auch via Baumandat.
Ein weiterer Grund, warum Sie das Parteipräsidum ablehnten, war, dass Sie tatsächlich ein Netter seien und die Leute nicht in die Pfanne hauen können, sagten Sie. Als Parteipräsident müssen Sie in der heutigen medialen Welt aber auch auf den Tisch hauen.
Rolf Schweiger: Dessen bin ich mir schon bewusst. Aber ich werde es immer in einer Art und Weise machen, die nicht verletzend ist. Ich bin vielleicht ein Illusionist, aber ich glaube, dass man mit einer gewissen Sachlichkeit und Transparenz langfristig weiter kommt als mit ganz plakativen Aussagen.
Seit Monaten sagt man, der Freisinn müsse gewissermassen plakativer werden, um im Konkurrenzkampf vor allem mit der SVP zu bestehen.
Rolf Schweiger: Plakativ heisst ja nicht unanständig und reisserisch. Plakativ kann sachlich einfach sein. Das Ziel muss es sein, alle sachlichen Aussagen zu vereinfachen und dabei anständig zu bleiben.
Es braucht ab und zu reisserische Schlagzeilen, damit man als Partei auf sich aufmerksam machen und ein Thema besetzen kann. Wir denken beispielsweise an die berühmte Aussage "humanitärer Kitsch" Ihres Vor-Vorgängers Franz Steinegger im Zusammenhang mit der Asyldebatte.
Rolf Schweiger: Eine Plakativität im Sinne des "humanitären Kitschs", eine Vereinfachung, die die Sachlage mit einem emotionalen Touch erklärt, kann ich mir durchaus vorstellen.
FDP-Nationalrat Ruedi Noser hat vor den FDP-Frauen geweint. Darf man das als Politiker?
Rolf Schweiger: (Denkt lange nach). Erlauben Sie mir, dass ich auf diese Frage keine Antwort gebe.
Nehmen wir folgende Situation: In der Elefantenrunde nach einer Abstimmung werden Sie vom SVP-Parteipräsidenten frontal und mit wenig zimperlichen Worten angegriffen. Bleiben Sie auch dann sachlich?
Rolf Schweiger: Ich rede nicht immer so ruhig wie heute. Auch bei mir kann eine gewisse Emotionalität mitspielen. Aber ich verliere die sachliche Contenance nicht. Wenn beispielsweise der Filz auf der einen Seite karikiert würde, könnte ich mit der gleichen Richtigkeit den Filz der anderen Seite karikieren. Sollte mich Ueli Maurer aber als Schlappschwanz bezeichnen, würde ich sicher nicht sagen, "Sie auch". Ich glaube, eine gewisse Nüchternheit, eine gewisse Pragmatik, die uns Schweizerinnen und Schweizer im Geschäfts- und Familienleben auszeichnet, wird auch in der Politik geschätzt und könnte sich für den Freisinn auszahlen.
Da haben Sie aber vor allem innerparteilich viel Arbeit vor sich, bei all diesen persönlichen Attacken und Indiskretionen der letzten Wochen.
Rolf Schweiger: Wir müssen mit den relevanten Gruppen und Exponenten zusammensitzen und diskutieren, warum das alles passiert ist und wo das Unbehagen seinen Ursprung hat. Auf Grund dieser Gespräche braucht es eine Analyse. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man kann das Missbehagen im Gespräch ausräumen, oder man muss personelle Entscheide fällen.
Sie können doch Ihre vielen egomanischen Parteikollegen, die ihre Selbstverwirklichung über das Parteiwohl stellen, nicht aus der Fraktion ausschliessen?
Rolf Schweiger: Natürlich nicht. Aber man kann die Positionen hinterfragen und sich überlegen, wen man in welchen Gremien haben will. Die Fraktionssitzung vom Dienstag hat gezeigt, dass man die Reihen wieder schliessen will und kann.
Einzelne Fraktionsmitglieder werden also nicht mehr an vorderster Front Hand in Hand mit der SVP gegen die Mutterschaftsversicherung antreten?
Rolf Schweiger: Die Unterschiede in unserer Partei rühren daher, dass die einen den ordnungspolitischen und die anderen den gewerbepolitischen Aspekt unterstützen.
Nehmen wir ein anderes Beispiel, die Steuerpolitik. Am 16. Mai kommt das Steuerpaket zur Abstimmung. Da können Sie mit dem besten Willen keine Abweichler tolerieren.
Rolf Schweiger: (Denkt lange nach). Ist das Verständnis einer Partei denn wirklich so, dass es immer nur ein Entweder-oder gibt?
Bei den heutigen komplexen Vorlagen ist der Stimmbürger einfach sehr schnell verwirrt und interpretiert verschiedene innerparteiliche Meinungen rasch einmal als Zerstrittenheit der Partei.
Rolf Schweiger: Wenn man Parteipolitik in dieser Rigidität betreiben würde, dann wäre es in der Schweiz nicht mehr möglich, Parteien zu haben, die sich in einem gewissen Mittebereich bewegen.
Die Wahl- und Abstimmungsergebnisse sprechen für eine Polarisierung.
Rolf Schweiger: Auch da bin ich mir nicht so sicher. Die Wahlergebnisse zeigen, dass die SVP mit der klaren Aussage, dass in finanzpolitischen Bereichen eine Trendwende stattfinden muss, gehört wird. Der Hauptgrund, warum frühere FDP-Wähler uns gegenüber schwankend geworden sind, besteht nicht zuletzt darin, dass sie nicht mehr glauben, dass wir diese auch von mir als richtig betrachtete Analyse umsetzen wollen. Weite Kreise sind nicht mehr bereit, die immer zunehmende Staatstätigkeit und finanzielle Belastung zu akzeptieren. Da fehlt die klare Positionierung durch den Freisinn.
Wer ist Ihr Publikum?
Rolf Schweiger: Ganz klar die Leute, die man gemeinhin als bürgerlich bezeichnet. Aber bürgerliche Leute, die modern, offensiv, optimistisch sind. Ich glaube, viele unserer Probleme rühren daher, dass wir den Optimismus verloren haben. Jetzt auch einmal plakativ ausgedrückt: Ich möchte den modernen Bürger ansprechen, wissend, dass dann gewisse konservative Bürger zur SVP abwandern.
Wem stehen Sie am nächsten, Ruedi Noser, Peter Weigelt oder Yves Christen, die stellvertretend für die verschiedenen FDP-Flügel stehen?
Rolf Schweiger: Ich glaube, meine Distanz zu all diesen dreien ist relativ gross, was vielleicht auch damit zu tun hat, dass ich im Ständerat sitze. Am nächsten stehe ich bezüglich der Liberalität wohl Fritz Schiesser, das ist wahrscheinlich mein bester Freund im Parlament und bezüglich der Finanz- und Wirtschaftspolitik stehe ich Geri Bührer am nächsten, den ich schon sehr lange kenne.
Im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Christiane Langenberger betonten Sie, kein Ladykiller sein zu wollen. Wo setzen Sie sich für die Frauen ein?
Rolf Schweiger: Ich bin dezidiert für Tagesschulen, ich setzte mich stark für den Schwangerschaftsabbruch ein, und wir haben in unserem Büro erwerbstätige Mütter, die teilzeitlich arbeiten und trotzdem Anwaltspartnerinnen sind. Natürlich ist das in einem kleineren Betrieb einfacher als in einem grösseren Unternehmen.
Und es ist auch einfacher für gut positionierte Frauen.
Rolf Schweiger: Warum immer den Weg des geringsten Widerstands gehen? Auch für die einfache Verkäuferin kann ein Unternehmen eine solche Situation schaffen. Auch wenn der Staat sparen muss, heisst das nicht, dass er alles linear runterfahren muss. Das wird die Kunst der nächsten Monate sein, unter Einhaltung eines Ausgabenplafonds Prioritäten zu definieren.
Wie kommt es, dass Sie gesellschaftspolitisch aufgeschlossen sind?
Rolf Schweiger: Mein liberales Credo liegt darin, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, den Menschen vor sich selbst zu schützen. Ausnahmen lasse ich nur dann zu, wenn eine grosse Sozialschädlichkeit besteht. Ansonsten darf der Staat nicht in die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte des Menschen eingreifen.
Dann sind Sie also auch gegen eine Aufhebung des Werbeverbots von Alkohol und Tabak im Fernsehen?
Rolf Schweiger: Nein, ich bin gegen ein solches Werbeverbot. Die Sozialschädlichkeit muss sehr hoch sein. Auch den Jungen attestiere ich, dass sie eine Selbstverantwortung haben. Der Staat darf nicht davon ausgehen, dass der Junge permanent schutzbedürftig ist. Ein Heroinverbot akzeptiere ich kritiklos. Denn dort ist der Mensch in seinem Fundament beeinträchtigt, und die Auswirkungen auch auf die Familie sind katastrophal.
Hat sich das Attentat in Zug, das Ihren Kanton besonders stark traf, auf Ihre politische Einstellung ausgewirkt?
Rolf Schweiger: Ich war mit diesem Attentat auch deshalb konfrontiert, weil ich Opfer vertreten habe. Es hat mich in dem Sinn und Geist stark beeinflusst, als der Schutz der Opfer und der Gesellschaft einen bedeutend stärkeren Stellenwert haben muss als der Schutz des Täters.
In Ihrer Firmenbroschüre steht, dass Sie zwar neben Deutsch und Englisch auch Italienisch sprechen. Französisch fehlt.
Rolf Schweiger: Für den Alltag und auch für die Politik reicht mein Französisch knapp, nicht aber für die Fachsprache Recht. Sollte ich gewählt werden, würde ich während der Sommerferien ganz bestimmt mein Französisch auffrischen. Meine Italienischkenntnisse stammen hauptsächlich von einem längeren Aufenthalt in Perugia und meiner Leidenschaft für die Italianità.
Sie schrieben in einem Zeitungsartikel, Sie seien kein Kind von Traurigkeit. Wie dürfen wir das verstehen?
Rolf Schweiger: Wenn Sie vermuten, dass ich ein ausschweifendes Leben führe, muss ich Sie enttäuschen. Ich bin in erster Ehe verheiratet, habe zwei Kinder, trinke sehr selten über den Durst und habe neben dem Rauchen fast keine Laster. Wenn ich sage, ich sei kein Kind von Traurigkeit, dann hat das eher damit zu tun, dass ich genauso gerne an einen Volksanlass wie in die Oper gehe und mich gerne in verschiedensten gesellschaftlichen Schichten bewege. Mein Freundeskreis ist denn auch ganz und gar nicht homogen.
Wer wurde MusicStar?
Rolf Schweiger: Carmen.
Haben Sie sich die Sendung angeschaut?
Rolf Schweiger: Meistens das Wahlresultat. Mein Fernsehkonsum beschränkt sich, wie Sie sehen, nicht auf hochtheoretische Sendungen. "Lüthi und Blanc" beispielsweise sehe ich mir, wenn es irgendwie geht, jeden Sonntag an.
Ihr Leben verlief immer sehr gradlinig. Gab es nie Brüche?
Rolf Schweiger: Bis jetzt nicht, nein. Ich stamme aus einer relativ einfachen Mittelstandsfamilie, mein Vater war Heizungsingenieur. Ich habe in Zürich studiert, dann habe ich ziemlich schnell mit der Politik angefangen. Als 24-Jähriger sass ich für die nächsten 22 Jahre im Kantonsrat, davon 10 Jahre als Fraktionschef. Ich hatte immer viel Glück, und es ging mir wirklich alles immer sehr leicht von der Hand. Aber ich habe mich nie gescheut, Sachen anzupacken, die auch zu Brüchen hätten führen können.
Nachdem Sie sich für den freien Cannabis-Konsum aussprechen, haben Sie sicher auch schon gekifft?
Rolf Schweiger: Nein, ehrlicherweise muss ich sagen, dass ich das nie getan habe. Aber ich rauche schon sehr lange, diesbezüglich habe ich einen sauberen Stammbaum.
"Ich stelle mich aus relativ uneigennützigen Motiven zur Verfügung. Obwohl natürlich jeder Mensch ein Ego hat, dem es durchaus wohl tut, wenn man für solche Ämter angefragt wird":
Ständerat Rolf Schweiger, 59
30 Jahre FDP-Politik
Ständerat Rolf Schweiger, der sich nach einer Absage vor einem Jahr nun doch entschieden hat, fürs FDP-Parteipräsidium zu kandidieren, ist seit über 30 Jahren für die Partei tätig: Während eines knappen Vierteljahrhunderts sass der heute 59-jährige Anwalt und Notar im Zuger Kantonsrat. Auch seine berufliche Karriere verlief gradlinig. Nach dem Jurastudium an der Universität Zürich und dem Erwerb des Anwaltspatents eröffnete Schweiger in seinem Heimatkanton eine Anwaltspraxis. Rasch spezialisierte er sich im Baurecht, was ihm etliche Verwaltungsratsmandate einbrachte. Viele der rund 20 Mandate betreffen Immobilienfirmen.
Der umgängliche Schweiger, der sich für den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz einsetzt und sich gesellschaftspolitisch sehr offen gibt, ist ein begabter Jazzpianist, der sich zu Hause aber vor allem der Klassik widmet. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne.
© SonntagsZeitung; 14.03.2004
Thema - Fokus / Sonntagsgespräch
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