FDP-Frauen lassen der Wut freien Lauf
In der FDP brodelts. Eine "Kommunikationspanne" von Nationalrat Ruedi Noser zeigte am Samstag in Altdorf, wie blank die Nerven in der Partei teils liegen.
P wie Prioritäten, U wie Unabhängigkeit, K wie Köpfe: Mit diesen drei Schlagworten eines neuen Aktionsplanes wollen die FDP-Frauen in die Programmdiskussion der freisinnigen Partei steigen. Ihre Präsidentin, die Glarner Regierungsrätin Marianne Dürst, brauchte dafür die Abkürzung PUK.
Den Teilnehmerinnen an der ordentlichen Generalversammlung vom Samstag in Altdorf wars durchaus nach PUK; allerdings in einem Sinne, die der gängigeren Auslegung der Abkürzung - parlamentarische Untersuchungskommission - weit näher kommt. Die Frauen wünschten von Fraktionsmitgliedern und Parteiexponenten mehr zu erfahren über den "unehrwürdigen Abgang" ihrer Präsidentin Christiane Langenberger, wie sich eine Votantin ausdrückte. Andere fragten kritisch nach dem Rückhalt der Frauen in der FDP Schweiz.
Vizepräsident Noser unterbrochen
Ruedi Noser, der als Vizepräsident der FDP Schweiz in Altdorf angetreten war,
die scheidende Präsidentin Langenberger zu würdigen, streute jedoch nur noch mehr Salz
in die Wunden der freisinnigen Frauen. Mit seinen Aussagen, dass die Leistungsbilanz der
Waadtländer Ständerätin "gut beziehungsweise nicht schlecht war" und dass Langenberger
"Stärken und Schwächen hatte wie wir alle" zog Noser den Zorn zahlreicher Frauen im Saal
auf sich. Die Worte des Zürcher Kantonalpräsidenten, die mehrmals in Tränen erstickten, und die
durchs Mikrofon verstärkten Seufzer Nosers wurden von den Frauen mit Kritik quittiert.
Von "falschen Emotionen", "Geschwafel" und "Arroganz" war in Zwischenrufen die Rede.
Nationalrat Noser musste seine Rede unterbrechen.
"Personalchefin" Kleiner fehlte
Mit dieser "Kommunikationspanne", wie sich Frauenpräsidentin Dürst anschliessend
ausdrückte, war an der GV eine Personaldebatte losgetreten worden, die vom Vorstand der
FDP-Frauen so nicht geplant war. Ruedi Noser konnte den aufgebrachten
Frauen nicht mehr Erklärungen liefern ausser der Aussage, dass "Frau Langenberger nicht
ganz 100-prozentig freiwillig zurückgetreten ist". Auch zeigte er sich als Mitglied der
Geschäftsleitung befremdet darüber, dass der Rücktrittsentscheid eine bereits beschlossene
Tatsache der Arbeitsgruppe Personal sowie der scheidenden Präsidentin war und lediglich noch
"vorgetragen" wurde. Letztlich konnte Nosers Eingeständnis, dass intern und extern
"keine perfekte Kommunikation" geleistet worden sei, die Frauen kaum befriedigen.
Mehr Antworten hätte da Marianne Kleiner liefern können, Vizepräsidentin und Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Personal der FDP Schweiz. Sie war jedoch in Altdorf
die grosse Abwesende. Ihre Entschuldigung sei schon länger vorgelegen, informierte
Marianne Dürst - ohne zu verhehlen, dass sie an Stelle ihrer Kollegin die Priorität
des anderen, privaten Termins noch einmal geprüft hätte. Kleiner, so Dürst, habe es
immerhin zugelassen, dass bereits die Arbeitsgruppe Personal Christiane Langenberger
den Rücktritt nahe legte, und dass dieser in der Geschäftsleitung nicht mehr diskutiert
worden sei, wo auch die FDP-Frauen Einsitz hätten. Den dadurch entstandenen
"Scherbenhaufen" würde Marianne Dürst am liebsten mit einem interimistischen Parteipräsidium überbrücken.
Auf jeden Fall wollen die FDP-Frauen zur Präsidiumsnachfolge nicht schweigen.
Auf Antrag der Präsidentin der Luzerner FDP-Frauen, Irène Grolimund-Rothmayr,
übergab die Versammlung dem Frauenpräsidium die Kompetenz, zu den Kandidaturen Stellung
zu nehmen und eine Freisinnige oder einen Freisinnigen zu unterstützen.
Abweichung bei Parolen
Die FDP-Frauen gingen am Samstag in Altdorf allerdings nicht ganz unbefriedigt
auseinander, wie die Urner Landrätin und Mitorganisatorin Hedy Kempf-Föhn festhielt. Vielmehr
hatten sie in einer offenen Diskussion das bereits erwähnte Aktionsprogramm verabschiedet. Das
Papier spricht sich für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und eine Frauenquote
von 30 Prozent auf Wahllisten aus.
Ebenso haben sie Parolen zur Abstimmung vom 16. Mai gefasst. "Wir signalisierten,
dass wir zwar eine eigene Meinung haben, nicht aber den Konflikt mit der FDP
Schweiz suchen", wie die Aargauer Nationalrätin Christine Egerszegi bestätigte. So schufen
die FDP-Frauen eine wichtige Differenz, indem sie den Finanzierungsbeschluss
für AHV und IV
(Erhöhung der MWST) guthiessen. Andererseits schlossen
sie sich mit einem Ja zum Steuerpaket und zur AHV-Revision den offiziellen Parolen
der FDP wieder an.
VON ANDREA WILLIMANN
Freitag, 12.3.04, Neue Luzerner Zeitung
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