Freundlicher Mann für Rechtskurs
Der Zuger Ständerat Rolf Schweiger will als FDP-Präsident eine Doppelstrategie fahren
Der 59-jährige Rolf Schweiger ist ein knallharter Wirtschafts- und Finanzfreisinniger. Dank seiner gesellschaftspolitischen Offenheit ist er aber auch für Linksfreisinnige akzeptabel.
Christian Pauli
Seine Freundlichkeit demonstrierte Rolf Schweiger gestern, als er den ersten Viertel seiner 16 Minuten langen Präsentation im Bundeshaus darauf verwendete, sich als Fan der zurücktretenden Christiane Langenberger zu outen. Selten habe er "eine so tolle Frau" kennen gelernt, erklärte der 59-Jährige überschwänglich. Mit dieser forcierten Huldigung sucht der Zuger Ständerat offensichtlich Distanz zum so genannten Weigelt-Clan. Der rechtsbürgerliche St. Galler Nationalrat Peter Weigelt hatte den Rücktritt von Langenberger offen vorangetrieben und so viele moderate Kräfte in der Partei brüskiert. Weigelt hatte eine straff geführte Partei gefordert und unter anderem den Ausschluss der Jungfreisinnigen und FDP-Frauen aus der Parteileitung verlangt.
Rolf Schweiger bezeichnete sich gestern hingegen als klarer Befürworter innerparteilicher Demokratie. Auch Frauen, Romands und Junge müssten in der FDP-Geschäftsleitung vertreten sein, sagte Schweiger, der nach 22 Jahren im Zuger Kantonsrat 1998 in den Ständerat gewählt wurde. "Die Meinungsbildung muss von unten herauf passieren." Als neuer FDP-Chef ist der Zuger Ständerat so gut wie gewählt. Er sieht sich zwar als konsequenter Wirtschaftspolitiker. Dank einem aufgeschlossenen Weltbild und der offenen, sympathischen Art und Weise, wie er sich verkauft, geniesst er aber auch den Zuspruch des moderaten Parteiflügels. Schon vor einem Jahr, als es um die Nachfolge des über Rentenanstalt-Schlagzeilen gestrauchelten Gerold Bührer ging, wurde Schweiger als neuer FDP-Präsident lanciert. Damals erschien ihm das Risiko, in die "Abzocker-Falle" zu geraten, noch als zu hoch. Doch heute weiss Schweiger die politische Grosswetterlage auf seiner Seite: "Die Beurteilung der Leute, die der Wirtschaft nahe stehen, hat sich geändert." Schweiger, der sich selber als "Bau- und nicht Wirtschaftsanwalt" bezeichnet, ist in der Schweizer Wirtschaft nicht unbedingt eine Topfigur. Zwar hat der Freizeitpianist mit dem Einsitz in 22 Verwaltungsräten die meisten Wirtschaftsmandate aller Parlamentarier gesammelt. Sein Imperium, das er auf seiner Internetseite deklariert, fusst aber schwerpunktmässig in der Zuger Immobilien- und Industriebranche - Grossbanken oder internationale Konzerne gehören nicht zu seinem Portefeuille. Das FDP-Präsidium würde für Schweiger aber zum krönenden Abschluss einer stabilen Berufs- und Politkarriere.
Ausgaben gleich Einnahmen
Schweigers politisches Leitbild ist einfach: "In der Haushaltfrage bin ich konsequent: Die Einnahmen bestimmen die Ausgaben." Zusätzliche Steuern würden den hiesigen Wohlstand gefährden. Die Schweiz müsse bestrebt sein, bei der steuerlichen Belastung besser dazustehen als die Nachbarstaaten. Schweiger vermied es, konkrete Vorschläge für den Staatsabbau zu benennen. Er sagte aber, dass der Staat sich auf die "Kernaufgaben" konzentrieren müsse. Politisch geschickt verkaufte der zweifache Vater die Sanierung der Sozialwerke als Solidarität mit den jüngeren Generationen. In einem gestern verteilten Papier zu seiner Person erwähnt Schweiger an erster Stelle aber nicht seine harte Haltung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern seine gesellschaftspolitische und kulturelle Offenheit. In diesen Fragen sei er "sehr, sehr liberal", sagte Schweiger. "Die Schwelle, welche den Staat berechtigt, in die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre einzugreifen, liegt für mich sehr hoch." Schweiger machte dies deutlich, indem er seine Befürwortung der registrierten Partnerschaft und vor allem der Cannabis-Legalisierung bekräftigte. Letzte Woche hatte Schweiger im Ständerat ein flammendes Plädoyer für den straffreien Hanfkonsum gehalten. Die heutigen Jungen seien "ebenfalls Geschöpfe, die zur Selbstverantwortung fähig sind", rief er bei der Beratung der Revision des Betäubungsmittelgesetzes in den Saal. Es gehe nicht an, dass die Gesellschaft den Alkohol als Teil des Lebens akzeptiere, den vergleichbaren Cannabis-Konsum aber stigmatisiere.
Abgrenzung mit Doppelstrategie
Mit der Doppelstrategie will Schweiger die FDP von "der anderen bürgerlichen Partei, der rückwärts gewandten SVP", abgrenzen. Durch diese Haltung ist der Zuger Anwalt zum kleinsten gemeinsamer Nenner der heterogenen FDP geworden, die in der Sache längst einen strengen Finanzsparkurs fährt.
Bund, 10.3.2004
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