Putsch-Plan bringt FDP in Aufruhr

Radikaler Umbau der Partei - Rolf Schweiger soll Präsidium übernehmen

BERN - Die Machtübernahme in der FDP durch den Wirtschaftsflügel ist eingeleitet. Der SonntagsZeitung liegt ein Geheimpapier der FDP-Gruppe um Peter Weigelt vor. Dieses definiert die FDP als straff organisierte und klar wirtschaftsliberal ausgerichtete Kaderpartei. Die Pläne haben Gewicht: Auch der bereits als FDP-Präsident gehandelte Zuger Ständerat Rolf Schweiger ist eingeweiht.

Zur Gruppe um Weigelt zählen neben Schweiger die wirtschaftsnahen Nationalräte Rolf Hegetschweiler und Ex-Parteipräsident Gerold Bührer. Setzt sie sich durch, wird die FDP klar von oben nach unten organisiert. Der Präsident soll sich in Zukunft ein Kabinett aus Fachministern zusammenstellen. Diese sollen aus der Bundeshausfraktion stammen und die politische Linie des Präsidenten vertreten. Das Führungsgremium soll, mit weit reichenden Kompetenzen ausgestattet, das politische Tagesgeschäft bestimmen. Das wäre das Ende der breit abgestützten Parteileitung, in der die verschiedenen Strömungen der Partei berücksichtig sind. So sitzen heute Vertreter von innerparteilichen Interessengruppen von Amtes wegen im Führungsgremium, zum Beispiel jene der Frauen oder der Kantonalparteien. Nach den Plänen von Weigelt und Schweiger müssen sie die Sessel räumen.

Weigelt, der sich erstaunt gibt über die Indiskretion, begründet seine Vorschläge: "Wenn wir erfolgreich sein und eine schlagkräftige Partei bilden wollen, müssen wir aufhören mit der innerparteilichen Konkordanz". Schweiger doppelt nach: "Eine solche Struktur gibt sachpolitisches Profil, sowohl für die Kabinettsmitglieder wie auch für die Partei. Und der Präsident könnte sich so auf koordinative und strategische Aufgaben konzentrieren, statt sich dauernd in einzelnen Sachfragen äussern und verzetteln zu müssen."

Schweiger gehörte nach Informationen der SonntagsZeitung von Anfang an zur Gruppe Weigelt, die im November den Rücktritt Christiane Langenbergers gefordert und damit den Umsturz eingeleitet hatte. In den nächsten Tagen will die parteiinterne Personalgruppe unter Vizepräsidentin Marianne Kleiner Schweiger als offiziellen Präsidiumskandidaten vorstellen.

Auf Grund dieser Vorgänge sprechen viele in der FDP von einem veritablen Komplott der Parteirechten. "Da wurde einiges eingefädelt", kritisiert die Aargauer Sozialpolitikerin Christine Egerszegi. FDP-Frauenpräsidentin Marianne Dürst klagt: "Ohne auf die Basis Rücksicht zu nehmen, werden immer wieder Fakten geschaffen. So geht es nicht". - "Ein unwürdiges Dreckspiel", entfährt es einem Fraktionsmitglied.

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