FDP: Erst Kurs, dann Chef finden

Präsidium der gespaltenen Partei soll interimistisch besetzt werden, fordern die Frauen

ALTDORF/BERN - FDP-Frauenpräsidentin Marianne Dürst verlangt eine Verschiebung der für den 16. April vorgesehenen Nachfolgewahl für die zurückgetretene FDP-Präsidentin Christiane Langenberger. Im Anschluss an die Generalversammlung der FDP-Frauen in Altdorf erklärte Dürst gegenüber der Sonntagszeitung: "Wir brauchen jetzt eine interimistische Parteiführung, die garantiert, dass die Ausrichtung der Partei basisdemokratisch durchgeführt werden kann". Konkret soll das von FDP-Vizepräsident Ruedi Noser organisierte Projekt Avenir radical zu Ende geführt und erst danach ein entsprechender Präsident gewählt werden. "Nur so können wir das Vertrauen der Basis zurückgewinnen."

Noser selbst zeigte sich gestern vor den FDP-Frauen bestürzt über den Rücktritt Langenbergers. Dieser sei nicht ganz freiwillig geschehen, sagte Noser und brach gar in Tränen aus. Trotzdem wurde er von den emotional aufgewühlten FDP-Frauen hart angegangen. Einige verliessen gar den Saal, nachdem er in einem ungeschickten Vergleich auch von Schwächen Langenbergers gesprochen hatte, die vor Landfrauen besser ankomme als vor Wirtschaftsleuten. Schliesslich glättete Dürst die Wogen, indem sie klarstellte, man sei sich mit Noser einig, dass die Partei zuerst eine Ausrichtungsdebatte führen müsse, bevor einfach eine neue Führung installiert werden könne.

Pläne von Weigelt und Schweiger stossen den Frauen sauer auf
Die Forderung nach einem Timeout in der Präsidentenwahl kam von Frauenseite umso vehementer, nachdem klargeworden war, dass der im Vordergrund stehende Präsidentschaftskandidat Rolf Schweiger die Pläne von Peter Weigelt stützt, aus der FDP eine wirtschaftsliberal ausgerichtete und straff organisierte Partei mit einem mächtigen Führungskabinett zu machen (siehe Kasten). Für Marianne Dürst sind die Pläne der Gruppe Weigelt unhaltbar: "Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Monarchie. Wir sind die Freisinnig-Demokratische Partei FDP und nicht die Freisinnige Kabinettspartei FKP."

Die Absichten von Weigelt und Schweiger spalten die FDP. Neben den Frauen gehen auch sozialliberale welsche Freisinnige auf die Barrikaden. Auch sie würden mit dem Plan Weigelt massiv an Einfluss verlieren. "Wenn das umgesetzt wird, steht es schlimm für die Partei", regt sich der Waadtländer Nationalrat Yves Christen auf. "Die FDP darf nie eine autoritäre Partei à la SVP werden". Die Stärke der Partei liege in ihrer Vielfalt. Für Christen ist klar: "Die Pläne von Weigelt und Schweiger sind undemokratisch."

Weigelt gibt sich unbeeindruckt: "Wir haben einen Vorschlag für eine Führungsstruktur und einen möglichen Präsidenten dafür gemacht. Das können andere auch, nur gesehen habe ich noch nichts."

Frauen-Ja am 16. Mai
Die FDP-Frauen Schweiz haben im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom kommenden 16. Mai dreimal die Ja-Parole beschlossen. Im Gegensatz zur FDP-Fraktion unterstützen sie damit auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV und IV. Die Ja-Parole kam mit 37 gegen 12 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu Stande. Die Frauen hoffen nun, sich mit ihrer Parole auch an der Delegiertenversammlung der Gesamtpartei durchzusetzen.

Die 11. AHV-Revision war unbestritten: Der Entscheid für die Ja-Parole fiel einstimmig. Beim Steuerpaket beschlossen die FDP-Frauen mit 50 gegen 5 Stimmen die Ja-Parole, weil damit Familien gezielt entlastet würden.

Geheimpapier: So radikal will Weigelt die FDP umbauen
In einem so genannten Index der Freiheitlichkeit werden die liberalen Werte des Freisinns stichwortartig aufgelistet. Der Index soll zum Basisdokument der FDP werden und als Kontroll- und Führungsinstrument dienen. Er ist in sechs Bereiche aufgeteilt, welche die Bandbreite der ganzen schweizerischen Politik abdecken:1. Persönliche Freiheit; 2. Freiheitliche Gesellschaft; 3. Produzierende Gesellschaft; 4. Zukunftsfähige Gesellschaft; 5. Nachhaltige Gesellschaft; 6. Unabhängiger Rechtsstaat.

Die politisch-taktische Leitung der Partei, so die Vorstellung Weigelts, wird an ein "kompaktes Präsidium delegiert, welches über weit gehende Entscheidungskompetenzen verfügt". Dem Präsidenten stehen drei Vizepräsidenten aus den Sprachregionen zur Seite. Damit die fachliche Kompetenz in Sachthemen sichergestellt werden kann, sollen innerhalb der FDP zehn thematisch gegliederte Kompetenzzentren (Sicherheitspolitik, Finanzpolitik, Sozialpolitik, Bildung und Kultur, Wirtschaftspolitik, Verkehr und Energie, Umweltpolitik, Forschung und Innovation, Aussenpolitik, Migrationspolitik) gebildet werden. Fraktionsmitglieder führen die Kompetenzzentren und sind zugleich auch die offiziellen Sprecher der FDP für diese Politikbereiche. Der Präsident bestimmt die Vizepräsidenten und die Mitglieder des "freisinnigen Kabinetts". Zusammen mit seinem Team stellt er sich an der Delegiertenversammlung zur Wahl.

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