Die Verantwortung des Freisinns

Die Schweiz wartet gespannt auf den 10. Dezember. Die ultimative Forderung der SVP, Christoph Blocher in den Bundesrat zu wählen, hat allen anderen Parteien von Anfang an klare Positionen aufgezwungen. Seit dem 19. Oktober tobt mit unterschiedlicher Intensität ein Krieg der Worte und Ideen. Die Situation ist verworren, und niemand scheint es zu wagen, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Doch Lösungen gibt es - falls eine oder mehrere Parteien willens sind, die eigenen Interessen zu Gunsten des Übergeordneten zurückzustellen. Gefordert ist nicht einzig die CVP, sondern auch die FDP.

Der siebte Wahlgang
Die CVP ist offenbar nicht bereit, von sich aus auf einen Sitz zu verzichten. Sie sollte jedoch die Grösse haben, einer demokratisch legitimierten Instanz - der Vereinigten Bundesversammlung - den Entscheid zu überlassen, ob die CVP oder die FDP auf einen ihrer beiden Bundesratssitze verzichten muss. Die Bundesversammlung kann jedoch nur unabhängig entscheiden, wenn die beiden nicht-involvierten Parteien - also die SP und die SVP - losgelöst von ihren eigenen Interessen stimmen können. Und das ist nur möglich, wenn weder ein SVP- noch ein SP-Bundesrat zur Kandidatur steht - also erst im siebten Wahlgang. Die Bundesversammlung sollte am 10. Dezember deshalb zuerst je einen bisherigen CVP- und FDP-Vertreter und je zwei Bundesräte der SP und der SVP wählen. Die CVP ist also gefordert, im dritten Wahlgang den SVP-Vertreter oder einen SVP-Vertreter zu wählen - in der klaren Meinung, dass im siebten Wahlgang noch einmal auf diesen Entscheid zurückgekommen wird und die Bundesversammlung wirklich entscheiden kann. Konkret heisst das, dass die CVP oder ein CVP-Kandidat im Vorfeld der Bundesratswahlen oder aber am 10. Dezember mit Hinweis auf das fundamentale Prinzip der Demokratie erklären müsste, dass im dritten Wahlgang kein CVP-Kandidat zur Verfügung steht. Das ist juristisch gesehen zwar nicht völlig unproblematisch, da sich ein Kandidat oder eine Kandidatin nicht zurückziehen kann und sich gleichzeitig wieder einbringt. Man müsste aber klar machen, dass es im dritten Wahlgang um die Wahl eines SVP-Kandidaten geht und der Kandidat oder die Kandidatin der CVP die Möglichkeit hat, sich im siebten Wahlgang wieder zu melden. Es müssen noch gewisse formelle Fragen geklärt werden; letztlich ist das aber machbar. Ein solches Vorgehen gewährleistet, dass die beiden Mitteparteien ihr Gesicht wahren können. Gleiches wäre möglich, wenn sie sich bis zum 10. Dezember im gegenseitigen Gespräch einigen. Gedankenspiele, auch die Wahl der Bundeskanzlerin in ein solches Szenario einzubeziehen, haben keine politische Relevanz.

Ausgleich dank Blocher
Was Christoph Blocher betrifft, so ist seine Wahl fundamental wichtig und die einzige Möglichkeit, in den nächsten vier Jahren konstruktive Regierungspolitik betreiben zu können. Oder anders formuliert: Wird Blocher nicht gewählt, geht die SVP in die Fundamentalopposition. Eine SVP in der Fundamentalopposition jedoch widerspricht den Regeln schweizerischer Politik, die letztlich auf Ausgleich beruht. Die Frage, ob dieses bisherige Erfolgsrezept der Schweizer Politik und der Schweiz noch Gültigkeit hat, ist zwar berechtigt. Man sollte das Rezept aber mindestens noch einmal unter wirklichem Einbezug der SVP testen. Es ist einfacher, die Schweiz weiter zu bringen, wenn die SVP integriert ist als wenn die Schweiz zu einem System von Regierung und Opposition übergeht. Das Prinzip des Ausgleichs basiert darauf, dass unter Berücksichtigung der unterschiedlichsten Interessen ein Gesamtresultat erzielt wird. Am Beispiel der Landwirtschaft lässt sich das gut illustrieren: Die SP und Teile der FDP sind im Gegensatz zur CVP und SVP der Meinung, dass im Agrarbereich gespart werden kann. Nur in der Konkordanz aber ist es möglich, dass hierbei auch CVP und SP mitmachen, dies beispielsweise deshalb, weil im Gegenzug von der SP erreicht werden kann, dass diese Hand zu Reformen im Sozialbereich bietet. Lösungen werden in einem Konkordanz-System nur durch ständig wechselnde Koalitionen erreicht. Es gab Zeiten, da standen eher linke Themen - wie beispielsweise die Reform des Eherechts - im Mittelpunkt. Heute haben wir weniger schwerwiegende gesellschaftspolitische und rechtspolitische Probleme zu lösen. Im Mittelpunkt stehen Themen, die eindeutig im Interessenbereich der Rechten liegen - die Wirtschafts- oder Wachstumspolitik, Steuern und Finanzen. In der Wachstumspolitik treffen völlig unterschiedliche Konzepte und Konzeptionen aufeinander. Die rechte Antwort auf die Wachstumsfrage ist aber die richtige. Wachstum kann, wie das die Linke ganz offensichtlich will, kurzfristig auch mit einem expansiven Bundeshaushalt geriert werden - allerdings mit den bekannten negativen Folgen für das Steuerniveau und die Verschuldung, was letztlich wachstumshemmend wirkt. Die bürgerlichen Wachstumsrezepte - tiefere Steuern, weniger staatliche Eingriffe, Liberalisierungen - sind dem linken Rezept vorzuziehen. Die Schweiz kann sich nämlich den heutigen Staatsapparat und Sozialstaat nur dank des grossen Wohlstandes leisten. Die Wohlfahrt basiert auf gewissen Segmenten der Wirtschaft, wie dem gesamten Finanz- und Versicherungssektor, der chemischen Industrie und internationalen Dienstleistungen. Die Arbeitsproduktivität in der chemischen Industrie beträgt 300'000 Fr. pro Arbeitsplatz und im Kredit- und Versicherungswesen 225'000 Fr. Am anderen Ende der Skala befindet sich die Landwirtschaft mit 40'000 Fr., die Gastronomie mit 50'000 Fr. und das Baugewerbe mit 80'000 Fr. Die Schweiz darf deshalb etwas nicht tun; nämlich solche Wirtschaftszweige benachteiligen, die überdurchschnittlich produktiv sind und eine überdurchschnittliche Wertschöpfung erzielen. Das garantiert, dass die Schweiz ihren Wohlstand auf dem heutigen Niveau halten kann. Sie investiert in jeden Hochschulstudenten pro Jahr kaufkraftbereinigt 18'000 $, was weit mehr ist als in den Nachbarländern Deutschland (11'000 $) und Frankreich (8'000 $), und was dem doppelten OECD-Durchschnitt (9000 $) entspricht. Dank unserer Wirtschaft erlauben wir uns ein Bildungssystem, das sich andere Staaten gar nicht leisten können. In diesem Kontext ist auch das innenpolitisch umstrittene Thema Bankkundengeheimnis, das wichtig ist für einen starken Finanzplatz Schweiz, zu sehen. Aller Reichtum der Schweiz reicht jedoch nicht, um in Zukunft den Status quo der Sozialwerke zu garantieren. Die AHV-Versprechen können auf Basis der heutigen Finanzierungsquellen nie und nimmer eingelöst werden. Der Anteil, der für jeden einzelnen Bezüger zur Verfügung steht, muss kleiner werden. Das ist nicht eine Frage der Politik, sondern der Mathematik. In der gesamten Sozialpolitik muss es darum gehen, die wirklich bestehenden Bedürfnisse in erster Priorität zu befriedigen. Das notwendige Substrat holt man besser mit einer Reduktion der Leistungen im oberen Bereich als irgendwo sonst. Ein weniger grosser Anstieg der AHV-Renten bedingt, dass im Bereich der Ergänzungsleistungen Auffangmechanismen geschaffen werden müssen. Speziell behandelt werden müssen in der Diskussion über die AHV auch Berufskategorien, in denen auf Grund spezifischer berufsbedingter Kriterien ein früherer Verschleiss eintritt als anderswo.

Coole Politik
An Herausforderungen mangelt es nicht - auch für die FDP. Sie muss in Grundsatzfragen jedoch klarstellen, was sie wirklich will. Eine klare Zäsur ist notwendig. Ob das in Form eines ausserordentlichen Parteitages geschieht oder ob eine Neubestellung der gesamten Organisation erforderlich ist, muss situativ entschieden werden. Als Zeithorizont für eine solche Neubeurteilung drängt sich das zweite Quartal 2004 auf. Allerdings darf die FDP auch in Zukunft nicht in die Falle der einfachen Wahrheiten geraten. Die Partei will und wird auch in Zukunft Antworten auf schwierige und unbequeme Antworten geben - und nicht einzig Schlagworte liefern. Sie darf ihr bisheriges Ansehen, mit einer coolen und vernünftigen Art zu politisieren, nicht aufs Spiel setzen. Der 10. Dezember wird zum Test - und hoffentlich zur Bestätigung. An diesem Tag besteht die Verantwortung der FDP darin, den zweiten Bundesratssitz zwar nicht zur Verfügung, aber doch zur Wahl zu stellen.

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