Zweites Paket nächstes Jahr
Mit 3,3 Milliarden Entlastung ist es nicht getan, sagt Rolf Schweiger. Das nächste Paket dürfte beinahe so gross werden und primär auf den Sozialbereich zielen.
Der erste Sparbeschluss betraf das Asylwesen. Verlagert man hier nicht die Kosten auf die Sozialämter der Kantone?
Rolf Schweiger: Ich glaube nicht. Neu sollen die Kantone ja pro Nichteintretensentscheid eine Pauschale von etwa 600 Franken erhalten. Wenn man - wie bisher - von zwei Dritteln dieser Leute nichts mehr hört, sind die Kosten der Kantone gedeckt.
«Nichts mehr hören» heisst nicht unbedingt, dass die Person abgereist ist. Man produziert einfach mehr Sans-Papiers.
Rolf Schweiger: Auch das glaube ich nicht. Die Streichung der Sozialleistungen schafft einen gewissen Anreiz, das Land zu verlassen. Ich gebe aber gerne zu: Ob diese Einschätzung stimmt, finden wir erst heraus, wenn wir die Regelung umsetzen.
Die Kommissionen haben am Umfang des Pakets - 3,3 Milliarden Franken - nicht gerüttelt. Bleibt das auch im Plenum so?
Rolf Schweiger: Beim Ständerat sehe ich da sehr gute Chancen. Und wenn wir hart bleiben, wird sich das auch auf den Nationalrat positiv auswirken. Wenn wir umgekehrt den Einzelinteressen den kleinen Finger geben, werden sie im Nationalrat die ganze Hand wollen.
Zu den Einzelinteressen gehört auch die Landwirtschaft. Ist sie zu teuer?
Rolf Schweiger: Wir können nicht alles unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten. Im Berggebiet braucht es Bauernbetriebe, wenn man Talschaften erhalten will. Deshalb will ich dort an den Direktzahlungen nicht rütteln. Anders sehe ich es im Mittelland. Wenn es interessanter ist, einen Hof zu halten und Direktzahlungen zu kassieren, statt ihn zu verkaufen, und wenn deshalb innovative Bauern Mühe haben, einen Hof zu finden, dann stimmt etwas nicht.
Was passierte mit Ihrer Forderung vom Juni, als Sie noch mehr sparen wollten?
Rolf Schweiger: Schon damals haben wir ja gesagt, wir stehen hinter dem Entlastungsprogramm als ersten Schritt. Aber ein zweites Paket muss und wird schon nächstes Jahr kommen, das hat auch der Bundesrat klar gemacht. Wir sprachen im Juni von 1,5 bis 2 Milliarden. Heute sieht es so aus, als müssten es sogar 2,5 bis 3 Milliarden sein. Die neuesten Zahlen zeigen, dass die Einnahmen im Jahr 2007 tiefer sein werden als bisher angenommen, auch wenn die Konjunktur wieder anzieht.
Wo sehen Sie denn noch Sparpotenzial?
Rolf Schweiger: Anders als jetzt, wo alle etwas bluten müssen, wird man sich dann fragen müssen, welche Bereiche nicht zu den Kernaufgaben des Staates zählen. Ob es einem gefällt oder nicht, im Zentrum der nächsten Spardiskussion wird der Sozialbereich stehen.
Ihr Arbeitskreis forderte ja die Sanierung der AHV ohne Mehrwertsteuer, dafür mit Rentenalter 68...
Rolf Schweiger: Halt! Ich bin Anhänger des Modells Couchepin, also 66 und später 67. Wir haben das «Modell 68» lediglich zur Diskussion gestellt. Andererseits habe ich auch ausgerechnet, was es heissen würde, wenn wir das Rentenalter auf 65 beliessen und die AHV mit der Mehrwertsteuer finanzierten: Eine vierköpfige Familie müsste pro Jahr etwa 3000 Franken mehr bezahlen. Man muss die Senioren fragen: Wollt ihr wirklich schon mit 65 in Pension gehen, wenn eure Kinder und Enkel dafür blechen müssen? Obwohl ich auch bald zur älteren Generation gehören werde, wehre ich mich vehement gegen eine solche Mehrbelastung der Jungen.
Interview von Christian Egg, Bern
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