Weniger Geld für Asylsuchende
Der Bundeshaushalt soll um 3,5 Milliarden entlastet werden. Das reicht nicht, sagt der Zuger Finanzpolitiker Rolf Schweiger.
red. Der Ständerat hat als erste Kammer mit der Sanierung des Bundeshaushalts begonnen. Er tritt auf das Entlastungsprogramm ein und heisst das anvisierte Sparziel von 3,3 Milliarden Franken im Jahr 2006 gut. Für den Zuger Ständerat Rolf Schweiger (FDP) kann dies nur ein erster Schritt sein.
Es müsse noch weitergespart werden, erklärt er im Interview mit dieser Zeitung. Bereits im Juni präsentierte er erstmals Zahlen - und geht jetzt, rund drei Monate später, gar noch einen Schritt weiter. Die Perspektiven hätten sich weiter verschlechtert. Anders als im Juni, als er von zusätzlichen Sparschritten in der Höhe von 1,5 bis 2 Milliarden ausging, rechnet er nun mit einem Sparbedarf von 2,5 bis 3 Milliarden Franken.
Linke wehrt sich
Schweiger: «Anders als jetzt, wo alle etwas bluten müssen, wird man sich dann fragen müssen, welche Bereiche nicht zu den Kernaufgaben des Staates gehören.» Damit zeichnet sich eine weitere harte Spardebatte ab. Linken Ratsmitgliedern geht nämlich schon das heutige Entlastungsprogramm viel zu weit. «Sparen ja, aber Staats- und Sozialdemontage im Blutrausch der Sparhysteriker nein», heisst die Devise von SP-Ständerat Ernst Leuenberger.
Härtere Gangart im Asylbereich
Als erste Sparmassnahme verschärfte die Kleine Kammer gestern die Gangart im Asylwesen. Mit 32 zu 7 Stimmen wurde eine Praxisänderung verabschiedet. Künftig sollen Asylbewerber, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, von Sozialleistungen ausgeschlossen sein. Die Kantone sollen nur noch die in der Verfassung garantierte Nothilfe bezahlen, wofür sie wiederum vom Bund eine Pauschale erhalten. Der Asylanreiz, der vom grosszügigen Schweizer Sozialhilfesystem ausgehe, müsse gebrochen werden, wird argumentiert.
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