Nein zur schädlichen Miet-Initiative - Eidgenössische Abstimmung vom 18.5.03
Das Zuger Komitee "NEIN zur schädlichen Miet-Initiative" bekämpft die vom Mieterverband unter dem irreführenden Titel eingereichte Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" weil die Argumente offensichtlich als veraltet, bürokratisch und schädlich gelten.
Veraltete Initiative
Die Miet-Initiative stammt von 1996. Seither haben auf dem Wohnungs- und Hypothekarmarkt starke Umwälzungen stattgefunden. Der variable Hypothekarzins hat seine zentrale Stellung für die Festlegung der Mietzinsen verloren. Trotzdem will die Initiative die Koppelung der Mieten an wirklichkeitsfremden variablen Hypothekarzinsen sogar in der Verfassung festschreiben. Das heutige Mietrecht ist zu kompliziert darin sind sich alle einig. Statt der nötigen Vereinfachung würde der komplexe Forderungskatalog der Initianten eine weitere Verkomplizierung bringen. Mietzinsanpassungen würden sich noch weiter von der Realität entfernen. Das Komitee bezeichnet es als Zwängerei, dass die Initianten ihr Begehren nicht zurückgezogen haben. Dies umso mehr als das Parlament der
Initiative einen indirekten Gegenvorschlag als gangbaren Kompromissgegenübergestellt hat. Die Sturheit der Initianten zeigt sich auch darin, dass die Mieterorganisationen auch dagegen das Referendum ergriffen haben.
Marktelemente entfernt
Die Mietinitiative entfernt alle Marktelemente aus dem Mietwohnungsmarkt und installiert statt dessen eine Mietwohnungsbürokratie, die den Vermietern und umzugswilligen Mietern jegliche Flexibilität entzieht.. Es entsteht ein bürokratischer Overkill, der einseitig bestehende Mietverhältnisse zulasten der Wohnungssuchenden - schützt. Renovationen werden finanziell nicht mehr tragbar. Der Anreiz für Investoren und Vermieter, überhaupt noch neue Wohnungen zu bauen und zu vermieten, sinkt massiv Die Miet-Initiative führt letztlich zur Verstaatlichung des Schweizer Mietwohnungsmarktes.
«Volkswirtschaftlich schädlich»
Nationalbank, Ökonomen und andere Experten bestätigen, dass die Miet-Initiative volkswirtschaftlich schädlich ist und den Vermietern wie auch den Mietern zum Nachteil gereichen würde. Statt neue Wohnbürokratie braucht die Schweiz neue Wohnungen.
Ablehnung gefordert
Das Komitee ruft deshalb die Schweizer Stimmberechtigten auf, die MietInitiative am 18. Mai 2003 deutlich abzulehnen. Das Komitee wird durch alle bürgerlichen Zuger Politiker getragen: Peter Bieri, CVP Ständerat; Peter Hess, CVP Nationalrat; Andreas Hotz, Präsident HEV Zug und Umgebung; Hajo Leutenegger, FDP Nationalrat; Marcel Meier, Präsident Gewerbeverband Kanton Zug; Gerhard Pfister, Präsident CVP; Marcel Scherer, Nationalrat und Präsident SVP; Rolf Schweiger, FDP Ständerat; Josef Schuler, Präsident HEV Cham-Ennetsee; Walter Suter, Regierungsrat; Jost Windlin, Präsident FDP.
zurück zur Übersicht
