«Chance für Holz - ohne Staatshilfe»
Vergangene Woche hat sich der Ständerat knapp gegen die vom Nationalrat beschlossene Lenkungsabgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde auf Atomstrom ausgesprochen. Das von den Sparmassnahmen stark betroffene Programm «Energie Schweiz» - und damit die Förderung erneuerbarer Energien - hätte bis zu 70 Millionen Franken einnehmen können. Unmut löste die Ablehnung beim Zuger Waldwirtschaftsverband und bei Pro Holz Zug, dessen Präsident Rolf Schweiger ist, aus.
Auch Ihr Votum hat zu Ablehnung der Lenkungsabgabe beigetragen. Wie begründen Sie Ihre Haltung?
Rolf Schweiger: Einmal rechtlich: Eine Steuererhebung verlangt eine Verfassungsgrundlage und diese ist nicht gegeben. Der materielle Grund aber ist, dass jede Strompreiserhöhung sowohl Haushalte als auch Unternehmen belastet. Vom Gesamtstromverbrauch entfallen zwei Drittel auf die Unternehmungen und hievon der grössere Teil auf Produktionsbetriebe. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation würde das letztlich kontraproduktiv wirken.
Geraten Sie als Präsident der Pro Holz Zug, der die Lenkungsabgabe, beispielsweise bei Holzschnitzelfeuerungen, genützt hätte, nicht in einen Interessenskonflikt?
Rolf Schweiger: Nein. Ich vertrete zwar die Interessen des Holzes, so weit sie sich in einem marktwirtschaftlichen Umfeld bewegen. Ich lehne hingegen eine Wirtschaft ab, die den Staat braucht, um erfolgreich sein zu können. Holz soll eine grosse Chance haben, aber nicht mit Staatshilfe.
Bei Pro Holz Zug und auch bei den Mitgliedern des Zuger Waldwirtschaftsverbandes hat ihre ablehnende Haltung grossen Unmut ausgelöst.
Rolf Schweiger: Ich kann mir vorstellen, dass nicht alle mit mir einverstanden sind. Aber ich vertrete meine Politik in einer unabhängigen Haltung, in der ich entscheide, was ich für richtig halte. Ich habe mich in anderen Belangen sehr für Holz eingesetzt.
Wie soll das Programm «Energie Schweiz», dessen Untergang das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation nun befürchtet, denn aber gefördert werden?
Rolf Schweiger: Wir sind heute in einer Finanzsituation, in welcher bei gewissen Staatsausgaben gespart werde muss. Bei Sparmassnahmen gibt es immer auch Betroffene.
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