FDP-Präsidium

Hintergründe einer Absage
Gedanken einer unruhigen Nacht in sechs Bildern
Von Ständerat Rolf Schweiger, FDP Kanton Zug

Nach dem Rücktritt von Gerold Bührer als FDP-Präsident hat sich für die Partei eine schwierige Situation ergeben: Viele potenzielle Nachfolger fürchteten, dass ihre Familie und ihr berufliches Umfeld von einer Kandidatur in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Einer von ihnen ist der Zuger Ständerat Rolf Schweiger, der auf Anfrage der NZZ an dieser Stelle einen sehr persönlichen Einblick in seine Gedanken gewährt.

Es wäre reizvoll, Präsident der FDP zu werden. Das war meine erste Reaktion, als man mich (völlig unerwartet) für dieses Amt ins Gespräch gebracht hat. Verlockend die Vorstellung, an vorderster Front zu vertreten, was für mich die FDP ist: Garantin dafür, dass die Schweiz bleibt, was sie mir immer bedeutet hat: eine Symbiose von wirtschaftlicher Stärke, gesellschaftlicher und politischer Ausgewogenheit, Anstand und Fairness. Ist das ein zu 'softes' Bild der Schweiz, zu fern von der heutigen Realität? Wäre jemand, der so denkt, ein fähiger FDP-Präsident? Könnte man mich öffentlich so demontieren, dass mein Einstehen für dieses Bild der Schweiz als unglaubwürdig empfunden würde? Die Zweifel mehren sich, als alle mir Nahestehenden von einer Zusage abraten. Ihre Bedenken: Zuger Anwalt, zigfacher Verwaltungsrat, kein Kind von Traurigkeit'.'.'. Mein Schlaf wird unruhiger. Ängstigende Bilder (wohl überzeichnet, wie Gedanken der Nacht meistens sind) erhöhen meine Beunruhigung.

Zerrbilder der Wirtschaft
Erstes Bild: Eine Talkshow; ein (sich selbst so definierender) 'Wirtschaftsspezialist' meint, wer mehr als fünf bis sechs VR-Mandate habe, sei unseriös, verantwortungslos, 'Honorar-geil', 'Filz-geprägt'. Eine solche Meinung ist in dieser Absolutheit zwar unsinnig. VR-Mandate in mehreren Konzerngesellschaften sind nicht aufwendiger als eines in einer Gesellschaft mit mehreren Business-Units. Eine AG, die lediglich ein Mehrfamilienhaus verwaltet, bedingt einen minimalen Kontrollaufwand. Doch was nützen solche Argumente, wenn ich mit meinen mehr als zwanzig VR-Mandaten in den Medien als mass- und verantwortungslos, als Absahner karikiert würde?
Zweites Bild: Ständerat Hans-Rudolf Merz und Nationalrat Gerold Bührer; integre, kompetente Fraktionskollegen: Von beiden wurde in vielen Medien ein Zerrbild gezeichnet. Ich, der ich seit 30 Jahren als Anwalt, Verwaltungsrat und Politiker engagiert bin, kann Gefahr laufen, ähnlich behandelt zu werden. Zwar habe ich nie irgendwelche juristischen Probleme gehabt, und ich kann zu all dem, was ich getan habe (mit mehr oder weniger Begeisterung) stehen. Und dennoch: Mit der Vorstellung zu leben, dass meine Vergangenheit Gegenstand öffentlicher Kontroversen werden könnte, bereitet mir Unbehagen. Gerade internationale Mandate können aus steuer-, devisen- und gesellschaftsrechtlichen Gründen komplex sein und - simplifiziert dargestellt - verzerrende Eindrücke bewirken. Wie aber kann man das kommunizieren, wenn den Auslösern der Kontroverse der diffuse Eindruck lieber ist, wenn sie gar nicht daran interessiert sind, die Dinge wirklich klarzustellen?

Sippenhaftung
Drittes Bild: Ich arbeite in einer Anwaltskanzlei mit mehreren Partnern. Wir alle sind im Rahmen gewisser Richtlinien frei, Mandate anzunehmen und auszuüben. Wenn nun aber Partnerinnen und Partner nur deshalb Gegenstand des öffentlichen Interesses würden, weil ich auf der nationalen Ebene Politik mache, kann mich dies nicht gleichgültig lassen. Es ist schon vorgekommen, dass bei der Nennung von Bürokollegen in Medien der sinnige Zusatz 'Partner von FDP-Ständerat Rolf Schweiger' aufgeführt wurde, obwohl in der fraglichen Sache zwischen uns nie gesprochen wurde. Für meine Bürokollegen kann so ein Druck entstehen, bei der Ausübung ihrer Berufstätigkeit auf mich Rücksicht nehmen zu müssen. Sie werden in eine Art 'politische Sippenhaft' eingebunden. Für einen Ständerat ist diese Gefahr noch abschätzbar. Würde ich zur nationalen Figur, würde diese Sippenhaft zu einer Belastung. Viertes Bild: In meiner beruflichen und politischen Arbeit mag ich durchaus sorgfältig sein. In administrativen Belangen dagegen bin ich ein Chaot. Als Verwalter fremden Vermögens (Finanzintermediär) unterstehe ich dem Geldwäschereigesetz. So wie Nationalrat Peter Hess: Er hat einmal vergessen, dem vom Gesetz vorgeschriebenen Dossier eines Klienten einen Handelsregisterauszug beizulegen. (Ein Vergehen, das von seinem Unrechtsgehalt her etwa dem Vergessen eines Führerausweises entspricht.) Bei einer von Hess selbst angeregten Kontrolle wurde dieses Fehlen des Registerauszugs den Medien mitgeteilt, Schlagzeile: 'Hess verstösst gegen Geldwäschereigesetz'. Einige wenige mögen den Bagatellcharakter dieser Meldung realisiert haben. Für eine Mehrheit reicht aber allein schon, dass jemand in den Medien mit dem Geldwäschereigesetz in Verbindung gebracht wird, um einen 'mafiosen' Eindruck zu erwecken. Bei einer Kontrolle, die ich wie jeder andere (zu Recht) irgendwann zu gewärtigen habe, könnte als Folge meines Chaotentums durchaus auch in meinen Dossiers etwa das Fehlen einer Foto oder einer Passkopie gerügt werden. Dies interessiert - solange ich 'nur' Ständerat von Zug bin - kaum jemanden. Wenn ich nationaler Parteipräsident wäre, könnte aber die Versuchung gross sein, mich deswegen in die Nähe dubioser Finanz-Unterweltfiguren zu rücken. Was könnte ich dagegen tun?

Meinung und Interessenvertretung
Fünftes Bild: Ich stehe (um ein aktuelles Beispiel zu nennen) für ein Mietrecht ein, das etwas mit Markt zu tun haben sollte. Meine Sorge: Ein zu marktfremdes Mietrecht ist der Feind jeder Investitionsbereitschaft und damit eine Gefahr für Tausende, die im Baugewerbe tätig sind. Nun sitze ich aber auch im Verwaltungsrat diverser Immobiliengesellschaften. Diese sind zwar vorab im Ausland tätig, trotzdem könnte die Versuchung bestehen, mich als knallharten Interessenvertreter hinzustellen. Im Zuger Ständeratswahlkampf etwa wollte ein Mitkonkurrent mit solchen Argumenten gegen mich antreten. Nach einem Gespräch mit mir akzeptierte er meine Sicht der Dinge als lauter und verzichtete auf die vorgesehene Polemik.
Solch faire Art des Politisierens mag eine Folge des Zuger Attentats sein, ein Ereignis, welches die politische Kultur in Zug entscheidend beeinflusst hat. Auf nationaler Ebene aber ist die Situation eine völlig andere: Wenn Bauernvertreter, Gewerkschafter und Gewerbesekretäre lobbyieren, tun sie damit in den Augen der Öffentlichkeit etwas Gutes und Wertvolles. Einem Verwaltungsrat aber wird nur Eigennutz nachgesagt, das Allgemeinwohl sei ihnen wurscht. Eine solche simple Plakatierung ignoriert, dass für Mehrfach-Verwaltungsräte wegen ihres Einblickes in verschiedenste Wirtschaftsbereiche Zusammenhänge erkennbar werden, die - weil praxisbezogen - auch der politischen Arbeit nützen. Es ist zudem naiv, zu glauben, Verwaltungsräte würden nur Kapitalinteressen vertreten. Kompetent in Wirtschaft und Politik ist nur, wer auch die Belange der Arbeitnehmer, Kunden sowie des wirtschaftlichen und politischen Umfeldes in seine Beurteilung einbezieht. Und trotzdem: Könnte ich als Parteipräsident in einem Bereich, in welchem ich als Verwaltungsrat einer entsprechenden Firma tätig bin, pointierte Meinungen vertreten? Würde meine Partei deswegen als Vertreterin egoistischer Sonderinteressen dargestellt?

Sanft im Stil: ein bekennender Netter
Sechstes Bild: Zum Schimpfwort Nummer eins ist in der Politik der (unsägliche) Ausdruck 'Netter' geworden. Mein politisches Schicksal ist es nun, dass ich tatsächlich nett bin. Mir hat schon immer davor gegraut, andere Politiker, wie auch immer sie positioniert sind, 'in die Pfanne zu hauen'. Ich stehe auch dazu, dass politische Sachverhalte kompliziert sein können, eine Einstellung, die im Zeitalter der einfachen Wahrheiten nicht gefragt ist: Politik verlangt 'Führung', nicht Fragezeichen. 'In' ist, für noch so komplexe Belange simple Rezepte zu haben, unabhängig davon, ob diese auch realisierbar sind. So zu politisieren, ist nicht mein Stil. Meine differenzierte Art zu politisieren könnte Anlass bieten, mich als 'Weichsinnigen' abzustempeln. Das würde mich persönlich zwar in keiner Weise stören, andern möchte ich aber den Gefallen nicht tun, meinetwegen meine Partei in ein solches Licht rücken zu können.

Risiko zu gross
Das Résumé all dieser Bilder: Das Risiko, Ansehen und Ruf zu verlieren, ist bei einem national positionierten Politiker gross geworden. Zu viele habe ich erlebt, die psychisch geknickt die politische Bühne haben verlassen müssen. Ich anerkenne die Pressefreiheit als hohes Gut, die Medien haben das Recht, so zu berichten, wie sie glauben, es verantworten zu können. Diesem Recht aber steht nicht eine Verpflichtung des Politikers gegenüber, sich dem auch tatsächlich auszusetzen. Im übersichtlichen Zug, wo ich für meine Mitwelt fass- und beurteilbar bin, habe ich für mich eine solche Verpflichtung bejaht. Aus Rücksicht auf meine Familie und mein Büro, aber auch aus Sorge um mein zukünftiges persönliches und gesundheitliches Wohl bin ich auf nationaler Ebene zu Gleichem (noch) nicht bereit.
Allerdings glaube ich, dass sich schon bald die Einschätzung von denjenigen Politikern, die wirtschaftsnah sind, aber eine sachliche und nüchterne Politik betreiben, ändern wird. Zu viele haben sich ob des Spektakels, welches in weiten Teilen an die Stelle der Politik getreten ist, angewidert von der Politik abgewandt. Sie werden zurückkehren, wenn die Erkenntnis wieder Oberhand gewinnt, dass nicht Events, sondern konstruktive Politik den zukünftigen Erfolg unseres Staates ausmacht.

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