Swiss-Beitrag: Eine Frage der Zuger Glaubwürdigkeit
Ziel des Wirkens von uns Bundesparlamentariern ist unter anderem, Zug in Bern optimal zu positionieren. In den Köpfen unserer Mitparlamentarierinnen und -parlamentarier soll Zug das Bild eines offenen, die internationale Wirtschaft bejahenden und vor allem auch deshalb erfolgreichen Kantons bieten. Wir versuchen darzulegen, dass die Stärke des Wirtschaftsstandortes Zug nicht nur uns selbst, sondern auch den umliegenden Kantonen und vor allem dem Bund nützt. Nur wenn ein solches Bild besteht, können wir Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.
So gelingt es uns, Anträge durchzusetzen, welche auf die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit unseres Kantons Rücksicht nehmen und sie stärken. Dies aber ist nur dann möglich, wenn wir glaubwürdig wirken. Wir können nur so lange Verständnis von den andern verlangen, wie wir zeigen, dass wir bereit sind, uns auch selbst für die internationale Standortattraktivität unseres Kantons einzusetzen.
Für mich war dies der alleinige Grund, in Bern dem Swiss-Beitrag zuzustimmen. Vor allem in der Finanzkommission habe ich mich von allem Anfang an so geäussert und letztlich darin Zustimmung gefunden, dass wir nicht nur national, sondern auch international optimal erreichbar sein müssen. Ich habe erwähnt, dass der Wegfall mehrerer interkontinentaler Direktverbindungen - was das völlige Fehlen einer Schweizerischen Airline zwangsläufig zur Folge hätte - die Attraktivität des Kantons Zug schmälern würde und internationale Firmen veranlassen könnte, sich gar nicht erst für Zug zu interessieren. Wie glaubwürdig aber wäre ich zukünftig in Bern, wenn der Kanton Zug den Swiss-Beitrag ablehnen würde?
Ich habe es fertig gebracht, meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Kantonen dazu zu bringen, in die Verfassung als ein Kriterium für die Ausgestaltung des NFA auch die Aufrechterhaltung der internationalen Steuerwettbewerbsfähigkeit aufzunehmen. Sie haben mir geglaubt, dass dies für den zukünftigen Erfolg Zugs wichtig, ja entscheidend ist.
Meine Kolleginnen und Kollegen haben eingesehen, dass es in der Schweiz nicht nur Interessen der Bergkantone, sondern auch solche der Wirtschaftszentren zu wahren gilt. Würden sie das auch zukünftig glauben, wenn Zug (anders als bedeutend ärmere Kantone wie zum Beispiel Uri) die Swiss-Beteiligung ablehnen würde? Ich habe da so meine Zweifel und würde mich nicht wundern, wenn bei der Beratung des NFA im Nationalrat die zugerische Interessenlage anders gewichtet und beurteilt würde, falls Zug Nein zur Swiss sagt.
Deshalb ist für mich die Swiss-Beteiligung nicht primär ein Akt der Solidarität. Für mich ist ein Ja in der Abstimmung vom 24.November (ganz egoistisch betrachtet) entscheidend dafür, dass Zug in Bern auch in Zukunft glaubwürdig bleiben kann und andere Kantone sich auch zukünftig bereit finden, die Interessenlage von Zug in ihre Entscheide einzubeziehen. Ein Nein könnte uns viel mehr kosten als den Betrag, den wir für eine Beteiligung an der Swiss zu bezahlen hätten.
Rolf Schweiger, FDP Ständerat, Baar
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