Interview von Eva Novak mit Rolf Schweiger
«Noch zu viele Unbekannte»
Trotz dem Opfer, das seinem Kanton abverlangt wird:
Der freisinnige Zuger Ständerat Rolf Schweiger zeigt sich «ziemlich zufrieden» mit dem Neuen Finanzausgleich. Aber noch nicht ganz.
In Ihrem Kanton hält sich die Begeisterung über den Neuen Finanzausgleich gelinde gesagt in Grenzen. Haben Sie sich deshalb der Stimme enthalten?
Rolf Schweiger: Nein. Wir Zuger sind zu einem Opfer bereit, es kommt aber auf dessen Höhe an. Solange diese nicht genau bekannt ist, kann ich dem Projekt nicht zustimmen.
Zurzeit geht man für Zug von einer Mehrbelastung von 1150 Franken pro Einwohner aus. Ist das falsch?
Rolf Schweiger: Diese Zahl wurde auf Grund der Wirtschaftskraft zu Beginn der Neunzigerjahre berechnet. Ich gehe nicht davon aus, dass wir diese Spitzenwerte so bald wieder erreichen werden. Für Zug extrem wichtig ist auch, wie genau die internationalen Firmen erfasst werden. Wenn dies sachgerecht und fair geschieht, werden wir wohl deutlich weniger stark belastet.
Was heisst das?
Rolf Schweiger: Ich gehe davon aus, dass die Mehrbelastung zwischen 700 und 800 Franken pro Kopf betragen wird.
Damit wären die Zuger einverstanden?
Rolf Schweiger: Ich glaube schon. Es ist ja nicht so, dass wir nicht solidarisch wären mit den anderen Kantonen.
Für die Differenz müssten aber andere Geberkantone aufkommen?
Rolf Schweiger: Ja. Oder aber Kantone, die jetzt noch knapp zu den Nehmerkantonen zählen, würden auf die andere Seite wechseln - wie zum Beispiel der Aargau oder der Kanton Glarus.
Sind Sie im Grundsatz für den NFA, weil Sie sonst Schlimmeres befürchten?
Rolf Schweiger: Es ist in der Tat so, dass uns eine materielle Steuerharmonisierung sehr viel schwerer treffen würde. Und dies selbst dann, wenn sie moderat ausgestaltet wäre.
Im Rat warnten Sie davor, dass der NFA zu einem blossen Geldverteilungsvehikel verkommen könnte. Warum?
Rolf Schweiger: Die Gefahr besteht, wenn das zweite NFA-Paket - die Ausführungsgesetze zur Neuverteilung der Aufgaben von Bund und Kantonen - nicht wie geplant durchkommt. Nicht nur die finanzielle Mehrbelastung der Geberkantone muss genau bekannt sein. Auch im sozialen Bereich muss man Transparenz schaffen. So müssen Behinderteninstitutionen oder die Spitex wissen, was auf sie zukommt. Wenn eine Vorlage so viel Unbekannte enthält, tendiert das Stimmvolk dazu, sie abzulehnen. Deshalb plädiere ich dafür, dass das gesamte NFA-Paket Volk und Ständen auf einmal vorgelegt wird.
Ihr Fazit nach der Beratung im Erstrat?
Rolf Schweiger: Die Ausgewogenheit des Kommissionsvorschlags wurde nicht zerstört. So betrachtet bin ich ziemlich zufrieden.
zurück zur Übersicht
