Die FDP des Kantons Zug setzt sich auf kantonaler und schweizerischer Ebene für die Wirtschaft und das Gewerbe ein
Die FDP ist als Wirtschaftspartei bekannt. Wenig bekannt ist, wo sie sich konkret auf kantonaler und eidgenössischer Ebene eingesetzt hat. Der Einsatz der FDP bedeutet immer den Einsatz von Mitgliedern der gemeindlichen Exekutiven, des Regierungs-, Kantons-, National- und Ständerates. Nur dank dem grossen Einsatz unserer Exponenten Hajo Leutenegger, Nationalrat, Rolf Schweiger, Ständerat, Ruth Schwerzmann, Regierungsrätin, Joachim Eder, Regierungsrat, und selbstverständlich der Mitglieder der FDP Kantonsratsfraktion können wir unsere Anliegen einbringen.
So ist beispielsweise auf die in den letzten vier Jahren erfolgten Vorstösse von Hanspeter Schlumpf und Paul Morelli, Kantonsräte, im Zusammenhang mit der Anwendung des Submissionsgesetzes hinzuweisen. Ein Hüter des Submissionsgesetzes war auch in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder Josef Zeberg, Kantonsrat, der, wie den Gewerblern bestens bekannt ist, nicht locker lässt, bis die Submissionsunterlagen korrekt erstellt und die vergebenen Arbeiten bzw. Firmen auch entsprechend kontrolliert werden. Auf Ebene der gemeinden üben gerade die Vertreter und Vertreterinnen der FDP eine wichtige Funkiton bei der Vergabe von Bauaufträgen aus, so setzte sich Claudia Bourquin, Gemeinderätin Cham für eine saubere Anwendung der Submissionsverfahrens und damit verbunden für ein konsequentes Ausscheiden von Unterangeboten ein.
Grosse Themen, die der Kanton in den letzten vier Jahren anpacken musste, waren beispielsweise das Personalgesetz. Die FDP-Exponenten unter dem Kommissionspräsidium von Andrea Hodel haben sich erfolgreich für die Abschaffung des automatischen Stufenanstieges eingesetzt und den Regierungsrat beauftragt, ein leistungsabhängiges Lohnsystem zu entwickeln. Ein leistungsabhängiges Lohnsystem ist im Gewerbe eine Selbstverständlichkeit, wobei auch dem Gewerbe bekannt ist, dass es sich bei der Diskussion mit den Gewerkschaften immer wieder gegen das Giesskannenprinzip zur Wehr setzen muss. Dies hat der Kantonsrat getan und es wird eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein, diese Grundsätze im Rahmen eines neuen Personalgesetzes umzusetzen.
Eine weitere grosse Herausforderung war das Steuergesetz. Der Regierungsrat unter der Führung der Finanzdirektorin, Ruth Schwerzmann, hat in dieses Gesetz - für das Gewerbe ganz wichtig - eingebracht, dass Erträge und Gewinne im kleingewerblichen Bereich bis Fr. 100'000.00 privilegiert besteuert werden. Auch abgesehen von dieser für das Gewerbe einmaligen Hilfestellung kann das kantonale Steuergesetz als in sich geschlossener und gelungener Wurf bezeichnet werden. Matthias Michel, als Präsident der vorbereitenden Kommission und Präsident des Abstimmungskomitees, konnte sowohl im Kantonsrat als auch beim Bürger das notwendige Vertrauen für ein Steuergesetz, das sowohl juristischen als auch natürlichen Personen Vorteile bringt, im Kanton Zug schaffen. Von den Auswirkungen dieses guten Steuergesetzes profitiert der Kanton Zug und damit das Gewerbe bereits heute. Erneut sind unter dem Eindruck dieses guten Steuergesetzes neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Dies bedeutet auch Arbeit für das Gewerbe. Nicht zuletzt, wenn auch natürliche Personen zuwandern, im Kanton Zug ihren Wohnsitz nehmen und dazu beitragen, dass Brot gekauft werden muss, Wohnungen neu- und umgebaut werden, Autos gekauft und der Haushalt in Fachgeschäften komplettiert werden muss.
Mit der Genehmigung des Baues der Stadtbahn unter der Leitung von FDP-Kantonsrat Ueli Wirth, der auch das Präsidium des Abstimmungskampfes übernahm, wurden in den letzten vier Jahren die Voraussetzungen geschaffen, dass eben Pendler von der Strasse auf die Schiene wechseln, um damit die Strassen für den gewerblichen Verkehr möglichst frei halten zu können. Diese konsequente Haltung in der gemeinsamen Förderung des öffentlichen und privaten Verkehrs zeigt sich auch bei der Zustimmung zur Nordzufahrt und zeigt sich heute und in der kommenden Legislatur durch die Verabschiedung des Teilrichtplanes Verkehr, welcher im Anschluss daran durch das Raumordnungskonzept seine konsequente Weiterführung findet. Damit ist Gewähr geboten, dass der öffentliche Verkehr und der private Verkehr auch in Zukunft den Kanton Zug nicht in Staus ersticken.
Auch die Diskussionen um den Teilrichtplan Abfallanlagen haben gezeigt, dass sich der Einsatz der bürgerlichen Kantonsräte für eine besonnene und effiziente Politik in der Ablagerung von Erdmaterial seine Wirkungen zeigt und neu auch im Ägerital Deponien geplant sind.
Für das Gewerbe ganz wichtig, wurde im Jahr 2000 und 2001 das Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz erneuert. Dabei wurde darauf Wert gelegt, dass das duale Bildungssystem zwischen Schule und Lehrstelle beibehalten wurde und nicht nur der sogenannte akademische Ausbildungsweg offen gehalten wird. Mit dem Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz, an welchem die Kantonsräte Ueli Wirth und Hanspeter Schlumpf mitgearbeitet haben, wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass es für Gewerbebetriebe auch in Zukunft möglich und attraktiv sein wird, Lehrlinge auszubilden und diese Lehrlinge auch die besten Chancen haben, sei es über Meisterprüfungen, sei es über Fachhochschulen eine lebenslange effiziente Aus- und Weiterbildung mit Unterstützung des Kantons und des Bundes betreiben zu können.
Nicht zuletzt sei auf die Bemühungen beim Ladenöffnungsgesetz hinzuweisen. Einmal mehr hat der Kantonsrat unter dem Präsidium von Hans Christen die Ladenöffnungszeiten liberalisiert und damit Gewähr geboten, dass unsere Detaillisten nicht zunehmend unter die Räder der umfassenden Tankstellengeschäfte kommen. Heute ist denn auch das Gewerbe mit der vorliegenden Lösung einverstanden, einzig die Gewerkschaften wehren sich einmal mehr gegen jede Marktöffnung und Liberalisierung. Auch in diesem Abstimmungskampf, der in diesem Herbst unmittelbar bevorsteht, wird die FDP federführend mitwirken.
Nicht vergessen seien die Bemühungen im Finanzbereich. Hier ist auf Bundesebene auf das unermüdliche Engagement von Rolf Schweiger, Mitglied des Ständerates, hinzuweisen, der sich wie kein anderer dafür einsetzt, dass der Finanzausgleich für den Kanton Zug tragbare Folgen hat und wir unsere Steuer- und Finanzhoheit auch behalten können. Nur dank diesem Engagement wird es uns möglich sein, auch in Zukunft ein wirtschaftlich blühender Kanton zu bleiben. Ein Kanton, in dem zunächst das Geld verdient wird, bevor es wieder für berechtigte Anliegen, sei es im Bildungs-, Sozial- oder Gesundheitsbereich ausgegeben wird.
Auf kantonaler Ebene hat Andreas Hotz, Fraktionschef und Mitglied der STAWIKO, sich in den vergangenen vier Jahren immer wieder für eine besonnene Ausgabenpolitik eingesetzt.
Mit Hajo Leutenegger haben wir einen Unternehmer in unseren Reihen, der aus seiner privaten Tätigkeit weiss, was es heisst, sich für die Marktöffnung 'Diversifikation im Energiebereich' einerseits einzusetzen, anderseits aber dafür gerade zu stehen, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Zug mit Energie genügend versorgt sind.
Nicht zuletzt sei auf den teilweise unpopulären Beitrag zur Beteiligung an der Swiss hingewiesen. Hier hat die FDP Fraktion gezeigt, dass eben eine langfristige, verantwortungsvolle Politik auch einmal verlangen kann, Risikokapital bereit zu stellen. Gerade das Gewerbe hat in vergangenen Zeiten immer wieder bei den Banken angeprangert, sie würden für Jungunternehmer- und Jungunternehmerinnen kein Risikokapital zur Verfügung stellen. Dies hat der Kanton Zug mit der Beteiligung an der Swiss getan und damit in einer ganz wichtigen, teilweise bereits durch rezessive Tendenzen schwierigen Zeit einen grossen Beitrag an den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie aber auch im Gewerbe geleistet. Mit diesem Rucksack an Erfahrung, aber auch mit diesem Leistungsausweis tritt die FDP des Kantons Zug auch für die kommenden Wahlen an.
Auch die Spitalpolitik befindet sich unter der Führung von Hans Abicht als Spitalkommissionspräsident und Joachim Eder als Gesundheitsdirektor auf der Zielgeraden. In der nächsten Legislaturperiode wird es darum gehen, das Zentralspital Baar mit klaren privatwirtschaftlichen Führungsstrukturen, bedarfsgerechten Leistungen und transparenten Preisen unter Wettbewerbsbedingungen zu realisieren. Mit dem Pflegezentrum Baar entsteht zudem das eigentliche Kompetenzzentrum für Geriartrie. Beide Bauten werden dem Zuger Gewerbe Arbeit bringen.
Die Ziele sind klar. Das Wachstum im Kanton Zug muss in den nächsten vier Jahren kritisch im Hinblick auf die Qualität überprüft werden. Die Einnahmen sind hoch zu halten, um die Lasten zu tragen. Dabei ist gerade unter dem Eindruck des neuen Finanzausgleiches einmal mehr das Nötige vom Wünschbaren zu trennen, wobei es nicht darum geht, kurzfristig zu sparen, sondern langfristig so zu investieren, dass die Eigenverantwortung eines jeden, der im Kanton Zug wohnt, gefragt ist, aber auch zum Tragen kommt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen ist die FDP des Kantons Zug zuversichtlich, die hohen Ziele, nämlich:
- Wahl Rolf Schweiger als Ständerat im ersten Wahlgang
- zwei Regierungsratsitze plus einen
- stärkste Kantonsratsfraktion
erreichen zu können.
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