Berechtigte Schelte an Kantonsrat und FDP?
«Über den Kantonsrat enttäuscht», Leserbrief vom 23. Dezember
Rund ein Drittel der Kantonsrätinnen und -räte hat, was selbstverständlich sein gutes Recht war,
es nicht als tunlich erachtet, Alternative zum Landammann oder zur Vizepräsidentin des Kantonsrates
zu wählen. Bei meinem Parlamentskollegen aus Bern Nationalrat Marcel Scherer ist dabei
die Haltung der FDP, die Wahl Alternativer sogar noch zu unterstützen, auf schieres Unverständnis
gestossen.
Es hat ihn diese Haltung der FDP zur Feststellung veranlasst, solches sei wohl nur in einer Partei möglich, die eben nicht richtig, sondern nur «vermeintlich» wirtschaftliche Interessen mitvertrete. Unterschwellig versucht er so, den Eindruck zu erwecken, eine Partei, welche Linke beziehungsweise Alternative wähle, sei bürgerlich unzuverlässig und wirtschaftspolitisch suspekt.
Einer solchen Schlussfolgerung liegt ein eher einfaches Denk- und Beurteilungsschema zu Grunde.
Ich sehe die Sache nuancierter und kann mir vorstellen, dass auch der Wirtschaft nahe stehende Kreise
die politische Positionierung der verschiedenen Parteien nicht auf Grund solcher vereinfachender Schemata
vorzunehmen pflegen. Liege ich in dieser Beurteilung richtig, wird man wohl zu folgenden Erkenntnissen kommen:
Es ist zu unterscheiden, welchen Stellenwert und welche Bedeutung politische Entscheide haben.
Bei Sachfragen und bei der Wahl der Mitglieder von Parlament, Regierung und Gerichten ist es
richtig und notwendig, dabei politische Positionen einzunehmen und sich gemäss dem zu entscheiden,
was der eigenen politischen Anschauung entspricht. Bei der FDP haben dabei wirtschaftliche Belange
immer einen hohen Stellenwert.
Als Folge dieser rechtlichen Gegebenheiten haben sich für die turnusgemässe Wahl der Vorsitzenden von Exekutive und Legislative Gewohnheiten ja fast Rituale entwickelt. Es sollen alle wesentlichen Gruppierungen in einer bestimmten Reihenfolge an der formellen Staatsleitung beteiligt sein können. Diesem System liegen vorab polit-psychologische Überlegungen zu Grunde. Es soll damit das Wissen, vor allem aber auch das Gefühl vermittelt werden, dass unabhängig davon, welche politische Meinung sie vertritt, keine im Parlament vertretene Gruppierung den Eindruck bekommen kann, ausgegrenzt zu sein, nicht ernst genommen zu werden und nicht in die Gesamtverantwortung eingebunden zu sein. Es verstärkt dies ein gewisses, für das Funktionieren unserer Demokratie unabdingbares Zusammengehörigkeits- und Verantwortungsgefühl und hilft so mit, weiterhin eine auf gegenseitiger Achtung basierende Politik zu gewährleisten.
Daran besteht ein allgemeines Interesse. Wenn es nämlich so weit kommen sollte, dass der politische Gegner zum selbst für rein formelle Funktionen nicht mehr wählbaren politischen Feind wird, und wenn wir dazu übergehen würden, politische Gegner von der Verantwortung für das Ganze auszugrenzen, entsteht eine Polarisierungssituation, die ein Funktionieren gerade einer Referendumsdemokratie schwer belasten würde. Das aber würde etwas gefährden, woran vor allem auch die Wirtschaft interessiert ist nämlich unsere Stabilität der politischen Verhältnisse.
Rolf Schweiger, FDP-Ständerat
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